Kommissarin Vestager: Bezahl-Facebook für Privatsphäre?

Die Dänin Margrethe Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb. [European Union 2018 / Mauro Bottaro]

Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission.

Margrethe Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 hat die Dänin einige amerikanische Technologieunternehmen mit Rekordstrafen belegt und Hunderte von „Sweetheart Deals“ zwischen europäischen Regierungen und multinationalen Konzernen untersucht. Sie sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.

Sie haben sich kürzlich zufrieden gezeigt mit den Änderungen, die Google in Reaktion auf die von der EU-Kommission verhängte Strafe von 2,4 Milliarden Euro vorgenommen hat. Googles Wettbewerber scheinen aber weniger zufrieden…

Eigentlich habe ich nicht gesagt, dass ich mich darüber freue oder zufrieden sei – denn das würde ja voraussetzen, dass wir eine echte Entscheidung erzielt haben. Mir ging es lediglich darum, einige positive Fakten zu nennen. Wir beobachten die Änderungen, die Google getroffen hat, um der Entscheidung der Kommission gerecht zu werden.

Google hat sich für einen auktionsbasierten Zugang zu seiner sogenannten Shopping-Box entschieden. Wir überwachen das noch immer; inzwischen haben wir einen zweiten Compliance-Bericht.

Was ich neutral gesagt habe, ist, dass nun mehr Wettbewerber in der Shopping-Box auftauchen. Wir sehen also Veränderungen. Ich war ehrlich gesagt sehr vorsichtig, weder glücklich noch unglücklich darüber zu sein, denn das ist noch keine endgültige Entscheidung.

Eine weitere Entscheidung in Bezug auf Google steht an. Dabei geht es um die Android-Plattform…

Für uns scheint Android ein sehr gutes Betriebssystem zu sein. Es ist für uns völlig in Ordnung. Open-Source-Systeme haben in der Regel eine sehr hohe Qualität, weil Sie durch mehr qualifizierte Menschen geprüft und beobachtet werden. Ich bin absolut für solche Systeme. Wir sehen, wie nützlich sie für viele Menschen sind. Die Qualitäten, die Vorteile sind leicht ersichtlich.

Es geht also nicht um Android an sich. Unser Verdacht ist aber, dass Android von Google verwendet wurde, um in mobilen Plattformen dominant zu bleiben. Es geht konkret um die Dominanz in Suchmaschinen.

Vestager: "Wir werden Googles Lösungsvorschläge aktiv überprüfen"

Die EU-Wettbewerbskommissarin lässt wissen, die Kommission werde die Googles geplante Auslagerung des Produktanzeigen-Geschäfts „aktiv überprüfen.“

Könnte das für die Entscheidung in diesem Fall bedeuten, dass Googles Suchmaschine nicht mehr ins Android-Betriebssystem eingebettet sein darf?

Ich spekuliere nicht über solche Entscheidungen, die noch völlig unklar sind.

Können wir noch vor der Sommerpause mit einer Entscheidung rechnen?

Auch zum Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nichts sagen.

Android ist eine der Hauptsäulen von Googles Geschäftsmodell. Eine mögliche Strafe könnte sich dann in ähnlichen Größenordnungen bewegen, wie die vorherigen 2,4 Milliarden Euro, oder?

Noch einmal: Das möchte ich nicht kommentieren. Was ich sagen kann, ist, dass wir dies für einen sehr wichtigen Fall halten.

Wenn sich unser Verdacht als richtig erweist, dann ist es ein Verhalten, das schon seit geraumer Zeit andauert. Während wir als Verbraucher in unserem Suchverhalten, in unseren Mustern immer mobiler wurden – weil immer mehr Menschen Smartphones und Tablets bekamen – war die Strategie von Google, das Android-System zu nutzen, um ein dominanter Spieler bei der Onlinesuche zu bleiben.

Neben Google bauen auch andere Technologieunternehmen immense Macht und Einfluss auf. Amazon ist nicht nur der dominierende Akteur beim Online-Shopping, sondern hostet auch Webservices und wächst als audiovisuelle Plattform. Einige Stimmen schlagen sogar vor, es als eine Art Versorgungseinrichtung zu regulieren. Besteht die Gefahr, dass das Unternehmen sein riesiges Geschäfts- und Datenvolumen missbraucht, um verschiedene Märkte und Sektoren zu kontrollieren?

Wir hatten einen Amazon-Fall auf dem E-Book-Markt. Diesen haben wir innerhalb von zwei Jahren gelöst, was ziemlich schnell in Bezug auf solche Wettbewerbsfälle ist.

Was Ihre Frage betrifft, habe ich mir dieselben Fragen ebenfalls gestellt. Bisher haben wir aber keinen „Fall Amazon“ zum Thema Machtmissbrauch oder Dominanz, die Sie angesprochen haben.

Und wir haben bisher auch keine Beschwerden.

Das Europäische Parlament hat auch Facebook ins Visier genommen. Die Europaabgeordneten haben Sie aufgefordert, das Unternehmen in Bezug auf Wettbewerbsfragen genauestens zu betrachten und sogar vorgeschlagen, das Social-Media-Unternehmen aufzubrechen. Machen Ihnen Facebooks enorme Macht im Social-Media-Bereich Sorgen?

Es geht mir mehr darum, dass wir als Konsumenten die richtigen Entscheidungen treffen. Ich hätte gerne ein Facebook, bei dem ich jeden Monat eine Gebühr zahle, aber im Gegenzug kein Tracking und keine Werbung sowie die vollen Vorteile eines praktizierten Privatsphäre-Schutzes hätte. Nach all den Facebook-Skandalen ist das ein wirklich reizvoller Gedanke. Leider wird diese Art von Markt bisher nicht ausgeschöpft.

Wir verfolgen allerdings sehr genau, was in Deutschland passiert. Dort beschäftigen sei sich ja mit dem Zusammenspiel von Wettbewerbsrecht und Datenschutz, um zu sehen, ob die Dominanz es Facebook ermöglicht, mehr Daten von Menschen zu sammeln, als es ihnen rechtlich erlaubt ist.

Klar ist jedenfalls: Je mehr Daten Sie sammeln, desto besser können Sie Werbung gezielter einsetzen.

Facebook teilte Daten mit Firmen weltweit

Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.

Sehen Sie sich die deutschen Gesetze und Vorgehensweisen auch an, um zu überprüfen, ob solche Regelungen auf EU-Ebene eingeführt werden könnten?

Nicht zwingend. Es hängt ja viel von der Gesetzgebung ab: Die Deutschen behandeln den Fall Facebook aus dem Blickwinkel der deutschen Gesetzgebung. Aber natürlich interessieren wir uns sehr für das, was die Kollegen tun.

Bisher sind wir aber der Meinung, dass es [= unerlaubte Datenerhebung und -weitergabe] nicht passieren kann, wenn Facebook unsere neuen Datenschutzbestimmungen einhält. Denn die neue DSGVO besagt, dass Unternehmen nicht mehr Daten von Ihnen sammeln können, als sie benötigen, um Ihnen den Service anzubieten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Sie bei Amazon (noch) keinen Grund zum Handeln erkennen, bei Facebook aber genau hinsehen…

„Genau hinsehen“ klingt so, als ob wir Ermittlungen gegen Facebook führen würden.

Wir verfolgen und beobachten, was Facebook tut. Wir reden aber über die gesamte GAFA-Gruppe (Google, Apple, Facebook und Amazon) als ein einziges Konzept – obwohl diese Firmen natürlich sehr unterschiedlich sind und bei vielen Dingen andere Herangehensweisen haben.

Ein großer Teil Ihrer Arbeit als Wettbewerbskommissarin waren bzw. sind auch die sogenannten „Sweetheart Deals” zwischen einigen EU-Staaten wie Luxemburg und multinationalen Firmen, bei denen letztere kaum Steuern zahlten. Sie haben vergangene Woche angedeutet, bald neue Fälle untersuchen zu wollen. Gibt es diesbezüglich Neuigkeiten?

Wir haben immer noch den Fall der britischen Regelungen vor der Brust; das sind die Fälle McDonald’s und Ikea. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob sich aus der laufenden Untersuchung neue Verfahren ergeben werden.

Man muss aber auch festhalten: Luxemburg, ebenso die Niederlande, Irland und Zypern ändern gerade ihre Gesetzgebung. So könnte sich beispielsweise ein Fall Fiat, in dem ein Unternehmen innerhalb einer Holding finanziert wurde, mit diesen Änderungen nicht wiederholen. Viele der „Luxleaks“-Fälle waren diesem sehr ähnlich.

Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.

Als die entsprechenden Deals in Luxemburg vonstattengingen, war ein gewisser Jean-Claude Juncker Premierminister. Er erklärte, er habe von den Vorgängen nichts gewusst, da die Steuerbehörden unabhängig von der Regierung arbeiten. Haben Sie Juncker jemals – vielleicht auch im privaten Gespräch – nach seinen eigenen Einsichten und seinem Wissen gefragt, um herauszufinden, was in Luxemburg genau passiert ist?

Nein, niemals. Ich halte es für vernünftiger, solche Fälle nicht zu diskutieren. Auch um jeglichen Verdacht zu vermeiden, dass wir eine Art „Anweisung“ von oben befolgen würden. Das einzige, was er mir zu diesem Thema jemals gesagt hatte, war: „Tu das, was du für das Beste hältst.“

Sie hatten gesagt, Sie würden gerne weiterhin Wettbewerbskommissarin bleiben. Frankreichs Präsident Macron hat Sie aber auch als seine Favoritin für den Posten der Kommissionspräsidentin genannt. Wäre das etwas für Sie? Fühlen Sie sich bereit, der Kommission vorzustehen?

Das gilt ja für jeden Job: Man weiß es erst wirklich, wenn es losgeht. Ich würde wirklich gerne weitermachen [als Wettbewerbskommissarin], weil ich glaube, dass wir noch einigen Dingen auf der Spur sind.

Ich will Sie nicht beleidigen, aber man sollte nicht alles glauben, was man in der Zeitung liest. Trotzdem freut es mich natürlich, wenn gut über mich gesprochen wird.

Sie meinen die Aussage Macrons?

Ja.

Haben Sie sich mit ihm jemals über Ihre Zukunft unterhalten?

Nein. Und wir sprechen hier über die Zukunft im Sinne von „in einem Jahr“. In der Politik kann ein Jahr so lang sein wie ein Jahrzehnt. Es geschehen so viele Dinge, die Koalitionen ändern sich… Auch das EU-Parlament könnte sich spürbar verändern, wenn im kommenden Mai die Wahlen anstehen.

Junckers Nachfolge: Das Rennen ist eröffnet

Europas Parteien gehen bei der Europawahl 2019 von einer Wiederholung der Spitzenkandidaten-Prozedur von 2014 aus – doch das Sondierungspapier von Union und SPD geht darauf nicht ein.

Stichwort Parlament und EU-Wahlen: Am Montag, haben sich Macrons En Marche und die spanischen Liberalen von Ciudadanos geeinigt, mit einer gemeinsamen Plattform anzutreten und alle „progressiven“ Kräfte darin zu vereinen. Sehen Sie dies als positive Entwicklung oder fürchten Sie, dass die Liberalen dadurch gespaltet werden?

Ich begrüße das. Es ist wichtig, dass die Wähler sehen, dass die Begeisterung, unsere europäische Demokratie zur Verbesserung unserer Gesellschaften zu nutzen, in verschiedenen Ländern vorhanden ist und vorangetrieben wird.

Ich denke, das wichtigste ist, den Wählern zu zeigen:  Es ist wichtig, dass ihr wählt. Es geht zunächst einmal nicht um diese oder jene Gruppe, Partei oder Bewegungen.

Das Ziel muss ein eher breites Zentrum [der politischen Parteien] sein, das zusammenarbeitet, um unsere europäische Demokratie zu verändern. Das Ziel ist es, Dinge und Entscheidungen mit einer europäischen Perspektive anzugehen.

Wäre diese Plattform für Sie persönlich denn interessant? Oder sind Sie ein zufriedenes ALDE-Mitglied?

Das hängt doch davon ab, was man genau haben möchte. Ich stimme nicht für einen einzelnen Namen oder ein Label. Ich stimme für eine Vision, eine Mission. Ich stimme dafür, was meiner Meinung nach erreicht werden sollte. Das ist für mich das Wichtigste.

Ich denke auch, dass die meisten Wähler sich nicht allzu sehr auf das Label verlassen, sondern vielleicht einen Kandidaten finden, dem sie vertrauen, dem Sie zutrauen, etwas zu bewegen, und für den sie dann ihre Stimme abgeben.

Weitere Informationen

Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

Subscribe to our newsletters

Subscribe