Van Rompuy: Der Brexit schadet Großbritannien selbst am meisten

Der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. [Daniela Vincenti]

Großbritannien habe gegen seine eigenen Interessen gestimmt, warnt Herman Van Rompuy in einem Interview mit EURACTIV Brüssel. Die protektionistische Haltung der Briten spalte sie auch emotional von Europa ab.

Herman Van Rompuy ist belgischer Politiker, der von 2008 bis 2009 als Premierminister Belgiens tätig war. Anschließend übernahm er von 2009 bis 2014 das Amt des ersten EU-Ratspräsidenten.

Meine erste Frage ist vielleicht etwas provokant: Seit dem Brexit-Votum muss ich ständig an die Worte von Karl Marx denken, dass sich Geschichte immer wiederholt – erst die Tragödie, dann die Farce. Ist das, was wir gerade sehen, eine Farce?

Die Geschichte wiederholt sich, aber ich füge immer hinzu, dass sie sich jedes Mal anders wiederholt. Da ist immer etwas Neues. Dieser Austritt ist eine Neuheit, keine Wiederholung – so etwas hat es noch nie gegeben. Aber die Situation ist zu ernst, als dass wir sie als eine Farce bezeichnen könnten. Also muss es sich um eine Tragödie handeln. Vor allem für die Briten ist es eine Tragödie und auch für die EU ein herber Rückschlag.

Wirtschaftlich und politisch gesehen, schadet der Brexit Großbritannien selbst am meisten. Die Menschen haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt. Das ist eine wirklich merkwürdige Situation, denn Großbritannien als das „Vaterland der Vernunft“ begeht hier einen schweren Fehler. Und das ist noch milde ausgedrückt.

Manche Visegrad-Länder werfen Juncker und der Kommission vor, die Briten zum Brexit getrieben zu haben. Ist das fair? Wer trägt denn die Schuld?

[Der britische Premierminister David] Cameron hat im Europäischen Rat angeblich das Gleiche gesagt und damit viele Spitzenpolitiker erzürnt. Deshalb ist die Entschließung der EU-27 einen Tag später auch etwas harscher ausgefallen als erwartet.

Ich denke, jetzt mit dem Finger auf die Kommission zu zeigen, kommt einer Farce schon sehr nahe. Es gab ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, mit dem auch die Visegrad-Staaten einverstanden waren. Es umfasst auch die für sie besonders wichtige Personenfreizügigkeit, die ja in der Referendumsdebatte eine große Rolle gespielt hat.

Wenn man eines Tages die Geschichtsbücher schreibt, werden vor allem die konservative britische Regierung und die Rolle der „populistischen“ Presse auf dem Prüfstand stehen. Die europäischen Institutionen haben weder einen Wahlkampf geführt noch sich eingemischt. Es war eine rein britische Angelegenheit. Wenn man also nach Schuldigen sucht, muss man ins Landesinnere schauen.

Die Wähler haben sich entschieden. Sie haben zwar nicht immer Recht, aber sie haben nun einmal gewählt. Das muss man respektieren.

Manche fordern noch immer ein zweites Referendum.

Ich bin kein Brite, aber ich glaube nicht, dass nach solch einem langen Wahlkampf, bei dem alles in den Ring geworfen wurde – sowohl Lügen als auch Wahrheiten – der ganze Prozess noch einmal wiederholt wird. Das wäre wirklich eine Farce. Auch wenn es so etwas in Dänemark und Irland gegeben hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass die traditionsbewussten Briten das Ergebnis in den Wind schlagen werden. Bis sie effektiv austreten, wird noch viel geschehen. Jeder Tag wird neue Überraschungen bereithalten. Aber ich sehe keinen anderen Weg, als das Votum umzusetzen.

Beim 40. Jahrestag der Europäischen Volkspartei (EVP) haben Sie gesagt, man dürfe nicht nostalgisch werden. Glauben Sie, Großbritannien ist noch immer in seiner imperialen Vergangenheit gefangen?

Das Ergebnis des Referendums muss mit viel Bedacht analysiert werden. Es zählen viele Faktoren mit hinein. Ich habe mich zuerst gefragt: Ging es wirklich nur um Europa? Es gab ein zehnjähriges Abkommen über die Beteiligung Großbritanniens an der EU. Sie hatten Rücktrittsoptionen beim Asyl, Schengen, der Euro-Zone und so weiter. Diese weit zurückreichende Tradition der Euroskepsis hat sich nun in der politischen Haltung niedergeschlagen.

Aber ging es denn wirklich nur um Europa? Meine britischen Freunde sagen, dass auch die Sparpolitik, wachsende Ungleichheiten und Wut auf die Regierung eine wichtige Rolle gespielt haben.

Bei einem Referendum können die Wähler ihrer Stimme Gehör verschaffen. Einer meiner politischen Vorväter sagte einmal, dass die Menschen in einem Referendum auf Fragen antworten, die ihnen noch nie gestellt wurden. Das erklärt vielleicht die vierprozentige Differenz beim Ergebnis zwischen 52 und 48 Prozent.

Woher kommt diese anti-europäische Einstellung? Nun, die Geschichte Großbritanniens unterscheidet sich stark von der anderer westeuropäischer Länder. Während die EU für viele ein Friedensprojekt ist, sehen die Briten sie eher als Wirtschaftsprojekt. Sie hatten nie eine wirklich emotionale Bindung zu dieser Gemeinschaft. In vielen anderen Teilen Westeuropas war das jedoch vor allem in den 1950ern, 60ern und 70ern der Fall. Für Großbritannien ging es weniger um Emotionen als vielmehr um den Handel.

Letzten Endes spielt auch die Geographie eine bedeutende Rolle. Großbritannien ist eine Insel. Jetzt muss man nur noch Religion und ihren Einfluss auf die Denkweise der Menschen hinzurechnen. Vor 500 Jahren haben die Briten ihre eigene Kirche ausgerufen und sich dadurch von Rom losgesagt. Auch der Commonwealth hat ihre Einzelgängermentalität gefördert.

Die Leave-Kampagne bezeichnete das Referendum im Vorfeld oftmals als Schlacht, die es wie in den 1940ern zu gewinnen gelte. Diesen Krieg damals hat Großbritannien tatsächlich gewonnen – allerdings nicht allein, sondern im Schulterschluss mit den USA und anderen Verbündeten. Diese Vorstellung von einer glorreichen Vergangenheit hat das Referendum beeinflusst. Wie stark genau, kann ich nicht sagen, aber es kann durchaus etwas bewirkt haben.

Was ist mit der Funktionsweise der EU? Müssen wir den Vertrag wieder öffnen? Brauchen wir einen neuen Konvent?

Ich bin noch nie ein Freund davon gewesen, tiefgreifende Veränderungen an den Verträgen vorzunehmen. Natürlich ist es jedoch immer möglich, die Dinge neu zu überdenken. Langfristig lassen sich Veränderungen sicher nicht ausschließen, das ist logisch.

Jetzt jedoch einen Prozess für einen neuen Konvent einzuleiten, dürfte keine gute Idee sein. Solche Forderungen können von Föderalisten kommen, bergen jedoch gerade in diesen Zeiten das Risiko, zu weniger Europa zu führen.

Ich denke, wir brauchen zwei Arten von Europa: ein Europa der Ergebnisse und ein Europa der Notwendigkeiten. Das hat nichts mit einer Umorientierung der EU zu tun, sondern eher mit einer neuen Dynamik. Das Europa der Ergebnisse muss die Entscheidungen der EU greifbarer machen – zum Beispiel im Bereich Beschäftigung. Das ist nicht allein Aufgabe der EU. Auch auf nationaler Ebene kann viel passieren. So sind wir zum Beispiel auf Mikro-Reformen im Arbeitsmarkt angewiesen.

Wir müssen darüber hinaus gegen unkontrollierte Einwanderung vorgehen. Wie so viele bin ich kein großer Fan des EU-Türkei-Deals, aber zumindest funktioniert er. Natürlich tun mir die Flüchtlinge Leid, aber unsere Gesellschaften können einfach nicht mehr Menschen aufnehmen. Das würde Populismus, Extremismus und Instabilitäten fördern – und das nicht nur in kleinen, sondern auch in größeren Ländern. Einwanderung ist ein bedeutendes Thema, weil sich die Menschen sorgen, all dies könne sich wiederholen. Hier müssen wir wirklich mehr tun.

Ein anderes Thema ist der Terrorismus. Die Menschen machen sich Sorgen und das hat Einfluss auf ihren Alltag. Diese Bedenken können wir jedoch zerstreuen, wenn wir Ergebnisse liefern. Und das ist auch ohne Vertragsänderungen oder Konvent möglich.

Beim Europa der Notwendigkeiten geht es um die Energieunion, den digitalen Markt, Roaming-Tarife, die Integration der Währungsunion, Fortschritte bei der Bankenunion und so weiter.

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