Türkei, Mazedonien und die Ukraine – Lösungen für Europa

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn plädiert für Sachlichkeit und verbale Abrüstung

Türkei, Mazedonien und die Ukraine – in Europas gibt es eine Reihe von Krisenzonen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, über Lösungen und den guten Willen, den es dafür braucht.

Wie steht man in der EU-Kommission zu den jüngsten Drohungen Recep Tayyip Erdogans das Abkommen mit der EU platzen zu lassen? 

Ich plädiere für Sachlichkeit und verbale Abrüstung. Drohungen bringen niemanden weiter. Wir stehen nach wie vor zu der mit der Türkei getroffenen Vereinbarung, die im Interesse beider Seiten ist. Und wir erwarten natürlich, dass sich auch die Türkei voll daran hält.

Woran hapert es mit der Abschaffung des Visazwangs für Türken?

Die EU liefert ihren Teil: wir haben letztes Jahr ein weiteres Verhandlungskapitel (17) mit der Türkei eröffnet und ein neues Finanzierungsinstrument eingerichtet, um Flüchtlinge vor Ort besser zu unterstützen und damit Migrationsursachen zu unterbinden. Aus dieser sogenannten „Fazilität“ sind  bereits 250 Mio EUR an die Flüchtlinge in der Türkei geflossen.  Die EU-Staaten haben auch seit längerem die Visaliberalisierung für die Türkei in Aussicht gestellt, allerdings muss Ankara dazu alle Bedingungen erfüllen. Dazu zählt auch eine massive Reform der türkischen  Anti-Terrorgesetzgebung, die in der derzeitigen Form leider dazu benützt wird, Oppositionelle und Journalisten rechtlich zu belangen. Unsere Experten sind regelmäßig im Land, um die türkischen Behörden bei der Anpassung des Gesetzes zu beraten. Was jetzt zählt, ist der politische Wille auf Seiten der Türkei.

Sie trafen letzte Woche den neuen türkischen Europaminister Celik. Was war das Resümee Ihres Meetings?

Wir haben in einem konstruktiven Gespräch unsere Positionen erörtert. Ich habe auch klar zum Ausdruck gebracht, dass ich über bestimmte zentrale Entwicklungen, etwa den Umgang mit der Pressefreiheit oder die Situation im Südosten des Landes sehr besorgt bin. Ich habe auch unterstrichen, dass Drohungen, wie wir sie zuletzt verstärkt aus der Türkei hören, kontraproduktiv sind. Die Türkei hat sich zur strategischen Partnerschaft mit der EU bekannt, aber sie muss nun auch Taten setzen, welche zeigen, dass die Türkei tatsächlich an einer europäischen Orientierung interessiert ist. Die verlangten Reformen kommen ja zuallererst dem Land selbst und seiner Bevölkerung zugute. Der Ball liegt also in Ankara.

Sie haben sich persönlich sehr für die Durchführung von Wahlen in Mazedonien engagiert. Wie geht es nach der Verschiebung der Wahlen weiter?

Ich habe wiederholt unterstrichen, was wir von den politischen Führern des Landes erwarten: Vollständige Umsetzung der Przino-Vereinbarung der politischen Leader vom letzten Sommer, die nach wie vor gültig ist. Ernsthafte Arbeit an rechtsstaatlichen Reformen. vollständige Rücknahme der von Präsident Ivanov verkündeten Amnestie. Nicht zuletzt ist auch uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit der Sonderstaatsanwältin zu gewährleisten, die ja Teil der Przino-Vereinbarung ist.

Was aber ist notwendig, um die derzeitige Konfrontation zwischen Opposition und Regierung zu entkrampfen, die Blockade zu beenden, damit Mazedonien einen demokratischen Weg einschlagen kann?

Grundsätzlich geht es darum, die Interessen des Landes und seiner BürgerInnen vor die parteipolitischen Interessen zu stellen. Die EU und die internationale Gemeinschaft haben ihr Bestes getan, um den demokratischen Reformprozess zu unterstützen. Aber die Umsetzung kann nur gelingen, wenn die politischen Führer zu den von ihnen selbst unterzeichneten Vereinbarungen und Verpflichtungen stehen und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Die Ukraine ist zuletzt etwas aus dem Fokus gerückt, herrscht unverändert Stillstand oder zeichnet sich eine Weiterentwicklung ab?

In der Ukraine herrscht keineswegs Stillstand.  Ich habe mit Vertretern der neuen Regierung  (Ministerpräsident Groysman, Vize-Ministerpräsidentin Klympush sowie Finanzminister Danylyuk)  bei meinem letzten Besuch im April sehr konstruktive Gespräche geführt.

Und was konkret ist dabei heraus gekommen?

Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, den Reformkurs beizubehalten und es sind seit meinem Besuch auch weitere Fortschritte erzielt worden: so etwa die Bestellung eines neuen  Staatsanwaltes und erst letzte Woche die Annahme der für die Justizreform notwendigen Verfassungsänderungen in der Rada. Diese Abstimmung hat den Weg für eine umfassende Justizreform freigemacht, die möglichst bald umgesetzt werden soll. Sie wird die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz stärken und ein zentraler Baustein für die Korruptionsbekämpfung sein. Auch die Entscheidung der Kommission vom 21. April, die Visaliberalisierung zu empfehlen, war nur möglich, weil die Ukraine die entsprechenden Reformen umgesetzt hatte. Die Visaliberalisierung ist eine Errungenschaft,  von der die BürgerInnen konkret profitieren werden. Ich hoffe daher, dass Rat und Parlament bald einen Beschluss fassen werden.

Was sind nun die nächsten Schritte?

Wir haben mit der Ukraine konkrete Reformprioritäten erarbeitet, an deren Umsetzung die finanzielle Unterstützung der EU geknüpft ist. Ein der dringlichsten Vorhaben in diesem Kontext ist die Verwaltungsreform, wo auch in den letzten zwei Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Wenn diese tatsächlich zu einer kohärenten Strategie führen, werden wir  diese Verwaltungsreformen mit 100 Millionen EUR  unterstützen. Weitere Prioritäten sind für uns zusätzliche Reformen im Antikorruptionsbereich (die Antikorruptions-Agentur muss voll operationell sein; es muss eine transparente elektronische Vermögensdeklarierung eingeführt werden). Weiters die Abschaffung bestehender Handelshemmnisse, um das Potential des Freihandelsabkommens voll zu nutzen, die Verbesserung des Investitionsklimas sowie Reform des Finanzmanagement und des Ausschreibungsverfahrens für öffentliche Aufträge (inkl. Besteuerung)

Besteht eigentlich eine reelle Chance, die Ukraine aus dem Krisen-Szenario herauszulösen und in ein sicheres Fahrwasser zu bringen? 

Solange die Ukraine auf dem Reformkurs bleibt, sind die EU und die internationalen Gemeinschaft bereit, das Land auch weiterhin zu unterstützen. Umfangreiche Mittel stehen bereit  z.B. die nächste Tranche des Macrofinanziellen Unterstützungsprogrammes, die ausgezahlt wird, sobald die Ukraine die entsprechenden Reformbedingungen erfüllt. Ich bin Mitte Juli wieder im Kiew, um am informellen Ministertreffen der östlichen Partnerländer teilzunehmen und werde die Gelegenheit nützen, um mir ein  Bild von dem letzten Umsetzungsstand der Reformen zu machen. Es ist auch ein ständiges Expertenteam (SGUA) vor Ort, die bei der Umsetzung der Reformen berät und hilft.  Insgesamt ist also die Ukraine auf gutem Weg und ich hoffe, dass diese Dynamik sich dank der EU-Unterstützung und der Wirkung der bereits umgesetzten Reformen noch verstärken wird.

Subscribe to our newsletters

Subscribe