Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz

Der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer. [Luděk Niedermayer]

Die tschechische Haltung gegenüber der Eurozone ist nur ein kleiner Teil eines größeren Problems namens „Suche nach dem richtigen Ansatz für die EU“, so der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (EVP).

EURACTIV.cz sprach mit Luděk Niedermayer während einer Konferenz über das Thema Eurozone in der Tschechischen Republik.

Sie haben gerade an einer Konferenz über den Euro und die Tschechische Republik teilgenommen. Wie verändert sich die Eurozone – und wie sieht die tschechische Einstellung dazu aus?

Die Eurozone verändert sich allmählich in einer Richtung, die meiner Meinung nach – mehr oder weniger – die richtige ist. Die wichtigsten Schritte wie die Stärkung des Eurosystems und die Beseitigung von Schwachstellen erfolgten nach der Finanzkrise 2009, wenn auch in recht chaotischer Weise.

Heute geht es vor allem darum, die Dinge einfacher und transparenter zu machen. Aus meiner Sicht sind wir gar nicht mehr so weit von dem für eine wirkliche Stabilisierung der Eurozone notwendigen Minimum entfernt.

In der Diskussion geht es darum, ob die Eurozone finanzpolitisch stärker sein sollte und ob zusätzliche Koordinierungsmechanismen und ähnliche Instrumente entwickelt werden sollten. Die tschechische Priorität hingegen liegt darin, unsere Haltung gegenüber dem Euro zu verdeutlichen.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, die tschechische Diskussion weg von schlecht recherchierten und „verzerrten“ Informationen zu verlagern und zur Abwechslung einmal tatsächliche Fakten vorzubringen. Es ist wichtig, zu verstehen, wo unsere wirklichen Interessen liegen.

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In der Tschechischen Republik heißt es meistens, dass wir eine Reform der Eurozone abwarten und erst dann die Diskussion über die Einführung des Euro beginnen wollen. Ist das nicht nur eine Ausrede, die es jedem neuen Kabinett ermöglicht, die Entscheidung zu verschieben?

Da haben Sie vielleicht Recht, denke ich. Die Eurozone steht vor einer großen strategischen Entscheidung: Sind die bestehenden Mechanismen ausreichend, oder wollen die Länder sich auf einen wirklich funktionierenden europäischen Haushalt und Vorkehrungen zur Unterstützung von Stabilität und Wirksamkeit zubewegen? Das ist die große Frage.

Was die Tschechische Republik will, ist mir dabei unklar. Wollen wir zunächst sehen, ob diese „Abwehrmechanismen“ wirklich nützlich sind und dann beitreten, oder wünschen wir uns, dass die Eurozone bereits jetzt sehr viel aktiver wird – genau wie die Franzosen es wollen?

Grundsätzlich muss man aber festhalten: Die tschechische Haltung gegenüber der Eurozone ist nur ein kleiner Teil eines größeren Problems, das ich als „Suche nach dem richtigen Ansatz für die EU“ bezeichnen würde. Wir waren in letzter Zeit nicht sehr konsequent: Wir lehnen [auf EU-Ebene] viel ab, bieten aber keine Alternative.

Eines der tschechischen Argumente gegen den Beitritt zur Eurozone ist Griechenland, das klassische „Wir wollen nicht für die Griechen zahlen“. Obwohl dieses Argument eigentlich nicht einmal relevant ist, weil es einen Konsens bei der Entscheidung über die Finanzhilfe geben muss: Könnte das Ende des Rettungsplans für Griechenland jetzt ein Anlass sein, dass wir unsere Meinung ändern?

Zunächst einmal sollten diejenigen, die solche Argumente vorgebracht haben, zugeben, dass sie die Öffentlichkeit irregeführt haben. Wir hätten – wie Sie schon sagten – in der Tat eine Wahl, ob wir an dieser Art von Hilfe teilnehmen möchten oder nicht. Ich glaube, es fehlt uns ein sehr grundlegendes Verständnis. Stellen wir uns mal vor: Wenn beispielsweise die österreichische Wirtschaft aufgrund eigener Fehler in einer sehr schlechten Verfassung wäre, dann wäre die Existenz eines ähnlichen Hilfs- oder Rettungsmechanismus doch auch in unserem [tschechischen] Interesse.

Denn andernfalls würden auch wir „den Preis zahlen“, weil wir wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen eng mit Österreich verbunden sind. Wir vergessen leider manchmal, dass wir in Europa gemeinsam mit Österreich, Deutschland, Spanien und vielen anderen „im gleichen Boot“ sind. Ihre Krisen sind auch unsere. Unsere aktuelle Sichtweise ist aber: „Es ist ihr eigenes Tun, also sollten sie sich selbst um diese Probleme kümmern“.

Ich sage: Es geht sicherlich nicht darum, Geld an das „faule griechische Volk zu verschenken“, wie einige unverantwortliche Politiker behaupten.

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Was halten Sie denn vom neuen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen? Ist der Entwurf aus Sicht der Tschechischen Republik zufriedenstellend?

Es geht um Erwartungen. Einige Gruppen von Ländern sind auf Kohäsionsgelder angewiesen, andere auf Gelder aus den Agrarfonds. Wieder andere argumentieren, dass der Schwerpunkt auf den aktuellen Problemen Migration und Sicherheit liegen sollte. Die Kommission musste all diese Stimmen berücksichtigen und gleichzeitig damit klarkommen, dass sie [die EU-Staaten] so wenig wie möglich bezahlen wollen. Das Ergebnis ist ein MFR, den niemand wirklich mag. Aber jeder kann sich wohl daran gewöhnen.

In der für uns wichtigen Agrarpolitik ist für die Tschechische Republik das wirklich Wichtige nicht, wie sich die GAP ändern wird, sondern ob wir die – meiner Meinung nach höchst unerwünschte – Unterstützung für die großen Agrarunternehmen fortsetzen wollen. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf den Marktwettbewerb, die Struktur der Wirtschaft, die Umwelt und andere Bereiche.

Insgesamt denke ich aber, wir können für den vorgeschlagenen Haushalt recht dankbar sein. Er ist ein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen.

Glauben Sie, dass diese MFR-Verhandlungen vor den Europawahlen im kommenden Mai abgeschlossen sein werden?

Ich möchte diesbezüglich eigentlich keine Wetten abschließen. Aber eines ist sicher: Wenn die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden sollten und das neue Parlament und die neue Kommission dann mehrere Schritte zurückgehen wollen… Dann wäre es angesichts des aktuellen Zeitplans ein wichtiges Thema. Auch wenn es logisch erscheinen mag, dass der neue Haushalt ab 2021 nicht von Institutionen beschlossen werden sollte, die nur bis 2019 tätig sind, ist die Zeit wirklich ein großes Problem.

Und: Die Kohäsionspolitik würde am meisten unter den Verzögerungen leiden.

Stichwort Wahlen: Wie wird das neue EU-Parlament nach den Wahlen im Mai aussehen?

Sicher ist eigentlich nur, dass man, um in Zukunft eine Mehrheit zu bilden, mindestens drei Fraktionen braucht. Es wird also sehr kompliziert sein, sich zu einigen. Die Zahl der Europaabgeordneten mit Einstellungen wie „je weniger die EU funktioniert, desto besser“ wird deutlich steigen. Das Verhältnis zwischen denen, die Lösungen finden wollen, und denen, die es nicht wollen, wird sich sicherlich ändern.

Sie sind sich noch nicht sicher, ob Sie wieder zur Wahl antreten werden. Wenn ja, auf welche Themen oder Politik möchten Sie sich in Zukunft konzentrieren?

Ich denke, wir sollten uns nicht scheuen zu sagen, dass eine gut funktionierende EU für die Tschechische Republik von entscheidender Bedeutung ist. Es könnte aber langfristig ein großes Problem sein, die EU genauso beizubehalten, wie sie heute ist. Reformen sind für uns ein wirklich wichtiges Thema. Ich persönlich interessiere mich für viele Themen, nicht nur für die Reform der Eurozone. Beispielsweise finde ich die Steuerpolitik spannend, obwohl das Parlament in diesem Bereich – außer Druck auszuüben – nicht viel Macht hat. Auch Energiepolitik und Verkehr sind Lieblingsthemen von mir.

Keine Frage: Eine zweite Amtszeit im Parlament hätte ihre Vorteile. Es braucht einige Zeit, um in großen Fraktionen wie meiner erfolgreich zu sein. Man muss lernen, wie hier alles funktioniert und den Respekt der Fraktion gewinnen. Gleichzeitig denke ich, dass man nicht zu lange in der gleichen Position bleiben sollte. Sonst droht man zynisch oder „müde“ zu werden.

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Die jüngste Abstimmung über ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn hat in der Tschechischen Republik sehr emotionale Reaktionen ausgelöst. Lassen Sie uns gar nicht so sehr über Meinungen sprechen, sondern konzentrieren wir uns auf eine allgemeinere Frage: Glauben Sie, dass das Rechtsstaatsprinzip in Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien „unter Beschuss“ steht?

Ich denke, es gibt einen Trend, dass die Politik im Allgemeinen aggressiver wird. Social Media spielt eine wichtige Rolle dabei. Diese Netzwerke bieten uns nicht nur die Möglichkeit, nützliche Informationen und Kenntnisse auszutauschen, sondern eben auch Lügen und Unsinn zu verbreiten. Vernünftige und ehrliche Politiker waren darauf schlichtweg nicht vorbereitet. Auf der anderen Seite haben diejenigen, die manipulieren wollen, festgestellt, wie sie das Internet geschickt nutzen können. Und deswegen werden sie immer stärker. Und ich glaube, dass „normale“ Politiker inzwischen begonnen haben, diese populistischen Techniken zu kopieren.

Gleichzeitig ist es natürlich sehr verlockend, mit absoluter Mehrheit und ohne viele unabhängige Nachrichtenagenturen zu regieren. Wenn Sie die größten Medien in Ihrem Land kontrollieren, ist alles einfacher.

Aber das ist natürlich eine falsche Einstellung. Aus diesem Grund bin ich mit der tschechischen Diskussion zu diesem Thema sehr unzufrieden. Das tschechische Unterhaus kann sicherlich eine andere Meinung über die Situation in Ungarn haben – aber es scheint, dass viele seiner Mitglieder nicht einmal die Begründung gelesen haben, warum das Europäische Parlament so entschieden hat.

Auch ich war vor der Abstimmung unentschlossen, aber ich habe die 77 Punkte des Berichts über Ungarn gelesen. Es ist einfach Unsinn, zu behaupten, die EU wolle, dass jedes Land gleich ist. Wenn gewisse Regierungen zu weit gehen, dann wird die Situation aber auch für die EU relevant.

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