Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Frans Timmermans [European Commission]

Die derzeitigen Spannungen zwischen Brüssel  und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Polen (wie die polnische Regierung es darstelle), sondern eher ein gemeinschaftlicher Aufruf der großen Mehrheit der EU-Staaten an Polen, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans im Interview mit EURACTIV-Partner Gazeta Wyborcza.

Frans Timmermans ist Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er wurde von der Gazeta Wyborcza als „man of the year“ geehrt und nimmt eine wichtige Position im Rechtsstaatlichkeits-Streit zwischen Brüssel und Warschau ein. Die EU-Exekutive beschuldigt die nationalistitsche polnische Regierung, die demokratische Gewaltenteilung zu beschneiden, insbesondere durch die Reform des Verfassungsgerichts.

Timmermans sprach mit Bartosz T. Wieliński

Glauben Sie nicht manchmal auch, dass das Projekt ‘Polen in der EU’ vorbei ist?

Dann kennen Sie Ihre Nation schlecht. Die Polen lieben ihre Freiheit. Die überwältigende Mehrheit möchte weiterhin, dass Polen ein Vollmitglied der EU ist. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Haltung der Kommission im Streit mit der polnischen Regierung akzeptiert. Die Kommission achtet auf die Einhaltung der EU-Verträge – da muss man manchmal kritisch mit den Mitgliedsstaaten sein.

Viele Polen haben ihre Leben für die Freiheit der Nation gegeben. Niemals zuvor haben Sie mehr Freiheit genossen. Das ist ein Verdienst des polnischen Volkes selbst, aber auch zum Teil der EU. Das sollten Sie schätzen und nicht aufs Spiel setzen. Die Freiheit ist zu wichtig.

Der Verfassungsgerichtshof ist gelähmt. Und jetzt beginnt die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, sich auch bei normalen Gerichten einzumischen…

Ich sage immer, dass Polen eine Führungsmacht in Europa sein sollte. Aber um zu führen, muss man auch mit Europa kooperieren; die eigene Macht erkennen und die Macht der Anderen anerkennen. Außerdem müssen alle europäischen Prinzipien, darunter Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, geachtet werden. Da Polen diese Regeln derzeit nicht achtet, schadet und schwächt es sich unnötig selbst. Noch schlimmer ist, dass dies auch zu Spannungen mit anderen Mitgliedsländern und EU-Institutionen führt.

Schauen wir uns doch nur einmal die wirtschaftlichen Konsequenzen an. Damit der Binnenmarkt gut funktioniert, müssen wir darauf achten, dass europäisches Recht überall in der EU in gleichem Maße geachtet wird. Das muss durch unabhängige Gerichte garantiert werden. Wenn Richter nicht wissen, wie sie ein bestimmtes rechtliches Problem lösen sollen, fragen sie nach einer Einschätzung des EuGH. Aber wenn in einem Land die Gerichte der Regierung dienen, gibt es keine Garantie, dass die Gesetze in allen Ländern gleichermaßen geachtet werden.

Man kann sich leicht eine Situation vorstellen, in der eine Regierung eine bestimmte Gerichtsentscheidung fordert und die Richter das nur abnicken. Daraus resultiert rechtliche Unsicherheit. Europäische Investoren stoppen unter solchen Bedingungen ihre Investitionen, EU-Bürger kaufen keine Wohnungen mehr in diesem Land. In einer Gemeinschft, wie die EU definitiv eine ist, sollte Jede und Jeder Zugang zu unabhängigen Gerichten haben.

Die polnische Regierung argumentiert, mit ihren Aktionen würde dem Volk mehr Einfluss auf die Gerichte gegeben…

Ich frage: warum möchte Polen in die entgegengesetzte Richtung aller anderen Staaten gehen? Die Arbeitsweise der EU-Gerichte in den einzelnen Mitgliedsländern unterscheidet sich, aber es gibt eine grundlegende Regel: die Gerichte sind alle unabhängig. Liegen diese Mitglieder also alle falsch? Ist es falsch, wenn das Gericht der Europäischen Union, die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen sagen, dass Gerichte objektiv und unparteiisch sein müssen? Warum verfolgt die polnische Regierung das Gegenteil?

Um sicherzustellen, dass sie die volle Kontrolle über die Gerichte hat.

Dann haben wir ein großes Problem. In so einer Situation können wir nicht sicher sein, dass Bürger faire Gerichtsverfahren erhalten – aber ein fundamentales Recht als EU-Bürger ist das Recht auf unabhängige Rechtssprechung.

Es ist mehr als einem Jahr her, dass die Kommission Verfahren gegen die polnische Regierunge wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.

Lassen Sie mich klarstellen: wir werden auf Verletzungen des EU-Rechts reagieren, wir haben die Tools dafür. Das betrifft alle EU-Staaten, nicht nur Polen. Mit Polen streiten wir uns seit über einem Jahr wegen des Verfassungsgerichtshofs – aus unserer Sicht hat das nicht die Ergebnisse erbracht, die wir erwartet hatten. Unsere Empfehlungen wurden nicht berücksichtigt.

Ich bin aber bereit, weitere Schritte einzuleiten. Die Mitgliedsstaaten konnten beim letzten Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten zum ersten Mal dieses Thema diskutieren; und es wurde klar, dass es den meisten von ihnen extrem wichtig ist.

Die Kommission steht also nicht alleine da. Schauen Sie sich auch die Venedig-Kommission, die EU, Vertreter der nationalen Verfassungsgerichte und andere hohe Gerichte an. Wir arbeiten zusammen und hoffen, eine Lösung zu finden. Wir werden einen Dialog anbieten, für den die polnische Regierung – ich habe das Gefühl – jetzt bereit ist. Polen ist dazu bestimmt, eine Führungsmacht in der EU zu sein, aber nur die Polen selber können diese Bestimmung wahrwerden lassen.

Die polnische Regierung rechtfertigt ihre Aktionen damit, dass PiS [die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit] die Wahlen gewonnen und eine Mehrheit im Parlament hat – damit habe die Partei auch das volle Mandat, Polen zu verändern.

Im freien Europa, zu einem Teil dessen Polen nach einem langen Kampf seiner mutigen Bürger 1989 wurde, ruht die Macht auf drei Säulen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es ist unmöglich, eine dieser Säulen gegen die anderen einzusetzen.

Ich sehe eine erschreckende Tendenz dazu, die Demokratie auf „the winner takes it all“ zu reduzieren. Das sehen wir in den USA nach Donald Trumps Wahlsieg und in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum, wo die 48 Prozent, die gegen den Ausstieg waren, aus der öffentlichen Wahrnehmung nahezu verschwunden sind. In Polen sagen Regierungsvertreter: „Wir haben die Wahlen gewonnen, also können wir auch diktieren, wie die Judikative auszusehen hat.“ Dem ist in Staaten, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, aber nicht so.

Demokratische Wahlen, auch wenn sie zu absoluten parlamentarischen Mehrheiten führen, geben kein Recht dazu, die Verfassung zu verletzen. Unsere Analysen zeigen – und das haben wir mehrfach wiederholt – dass die Reformen des Verfassungsgerichtshofs gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit meine ich das Auswählen des Vorsitzenden des Gerichtshofs, die Vereidung von drei neuen Richtern, während die anderen drei nicht vereidigt wurden, die Nichtveröffentlichung der Rechtssprüche des Gerichtshofs.

Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, dass die EU-Verträge geachtet werden. Ich habe in München dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski Artikel 2 vorgelesen, in dem es um die Notwendigkeit geht, die Rechtstaatlichkeit zu achten. In jedem EU-Staat wird unter Rechtsstaatlichkeit das Respektieren einer unabhängigen Judikative – also auch unabhängig davon, wer die Wahlen gewonnen hat, und mit welcher Mehrheit – verstanden. Deswegen war es so wichtig, dass sich auch die Mitgliedsländer geäußert haben.

Allerdings scheint es für europäische Regierungsführer nicht sehr attraktiv zu sein, diesen Dialog zu führen. Die Kritik gegen Polen beschränkte sich auf ein paar Sätze während einiger Pressekonferenzen.

Beim Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten hat sich eine große Mehrheit der Staaten hinter unseren Ansatz gestellt. Ich denke, es ist an der Zeit, klarzustellen, dass dies hier nicht ein Duell zwischen Frans Timmermans und Polen ist – wie die polnische Regierung es ja darstellt. Die Kommission verlangt mit voller Unterstützung des Europäischen Parlaments und eines Großteils der Mitgliedsstaaten, dass die Rechtstaatlichkeit geachtet wird.

Vielleicht wären die heutigen Probleme mit Polen leichter zu lösen, wenn die EU die Vorgänge in Viktor Orbáns Ungarn vor ein paar Jahren nicht ignoriert hätte.

Polen und Ungarn sind unterschiedliche Fälle. Orbán und die ungarische Regierung haben sich niemals dem Dialog mit uns verweigert. Das ist der europäische Weg, solche Meinungsverschiedenheiten zu lösen: ein konstruktiver Dialog, in dem nicht nur auf verschiedene Sichtweisen eingegangen wird.  Tatsächlich haben wir ja einige Male Verfahren wegen des Verhaltens der ungarischen Regierung gegenüber der Judikative eingeleitet. Und dieses Verhalten wurde dann auch gestoppt, zum Beispiel die Herabsetzung des Rentenalters für Richter [wodurch Orbán versucht hatte, amtierende Richter ihres Amtes zu entheben und seine eigenen Favoriten einzusetzen].

Waren Sie nach dem Sieg von Emmanuel Macron in Frankreich erleichtert?

Oh, ja! Nicht nur wegen der Niederlage von Marine Le Pen. Mit ihren Ansichten, mit ihrem Misstrauen gegenüber den Nachbarn, und mit ihrer Lust an der Konfrontation hätte sie niemandem in der EU genützt – insbesondere ihrem eigenen Land nicht.

Es gibt noch eine andere gute Nachricht. Frankreich hat nun einen Politiker als Präsidenten, der es im Wahlkampf wagte, die EU zu verteidigen – und dafür nicht von den Wählern abgestraft worden ist. Im Gegenteil, er hat ihre Stimmen gewonnen. Wir müssen allerdings auch sehen, dass das Wahlergebnis nichts an der Situation ändert, dass signifikante Teile der Gesellschaft ein nationalistisches und isolationistisches Programm unterstützen. Dieses Phänomen sehen wir in vielen Ländern. Solange wir diesen Menschen kein besseres Angebot machen können, werden sie weiter mit radikalem Nationalismus verführt werden können.

 

Hintergrund

Warschau: Timmermans will "Front gegen Polen" bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück - und sieht keinen Überprüfungsbedarf .