Thomas Händel: „Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit“

Thomas Händel, Europaabgeordneter der Linken (GUE/NGL) [Foto: European Union 2016 - Source: EP]

Ende April hat die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Ansprüche von EU-Bürgern auf Sozialleistungen deutlich einschränkt.

Arbeitssuchende EU-Bürger sollen künftig nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie entweder durch vorherige Arbeit Versicherungsansprüche erworben haben oder seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Begründet wird dies unter anderem mit der finanziellen Belastung für die deutschen Kommunen.

EURACTIV sprach darüber mit Thomas Händel, Europaabgeordneter der Linken (GUE/NGL) und Vorsitzender des Sozialausschusses im Europäischen Parlament.

EURACTIV: Sie haben den Gesetzentwurf des deutschen Arbeitsministeriums in einer Presseerklärung scharf kritisiert. Unter anderem erklären Sie darin, die Zahl der betroffenen arbeitslosen EU-Bürger in Deutschland sei ohnehin so niedrig, dass sie für die Kommunen kaum eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellten. Wenn aber tatsächlich nur wenige Bürger davon betroffen sind, warum ist der Gesetzentwurf dann überhaupt so problematisch?

Thomas Händel: Die Vorschläge sind problematisch, weil sie ein falsches Signal geben hinsichtlich der künftigen Entwicklung Europas. Wer solche Vorschläge macht, der setzt ein Zeichen für ein Auseinanderdriften der Europäischen Union, einen Rückzug auf den Nationalstaat und eine unsoziale Politik. Ich hatte nach David Camerons Forderung, Sozialleistungen für EU-Migranten einzuschränken, schon befürchtet, dass nun jeder Staat versucht, das noch zu toppen. Letztlich wendet man sich damit gegen den Charakter und Geist der europäischen Einigung.

Andrea Nahles selbst hat erklärt, der neue Gesetzentwurf solle die „Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern“, die sonst gefährdet wäre. Könnte zu viel soziales Europa die Solidaritätsbereitschaft der Bürger überfordern?

Nein, eher im Gegenteil. Ich sehe es als ein gutes Signal, dass die Europäische Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Säule sozialer Rechte in Europa gemacht hat. Wir sind in Europa in einer kritischen Situation. Etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt an oder unter der OECD-Armutsgrenze. Die Menschen sind enttäuscht von der Entwicklung dieses Europas. Sie wenden sich ab, weil sie feststellen, dass alles vorgeht: Binnenmarktfreiheiten, Handel, Markt, bis hin zu TTIP – alles geht vor, während die sozialen Bedingungen in Europa kaum eine Rolle spielen und höchstens noch in Sonntagsreden vorkommen.

Insofern ist die Initiative der Kommission gut: Wir brauchen mehr soziale Grundrechte in Europa, und zwar gesetzlich fundierte Grundrechte, die die Menschen sichern und ihnen soziale Garantien geben. Andrea Nahles dagegen agitiert mit ihrem Gesetzesentwurf ohne Not gegen den Geist der Freizügigkeit. Für die immer wieder befürchtete Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt es keine statistischen Belege. Und selbst wenn ein Missbrauch von Sozialleistungen stattfinden sollte, ist für Sanktionsmöglichkeiten der jetzige Rechtsrahmen völlig ausreichend.

Schon in der Euro- und der Flüchtlingskrise war viel von der europäischen Solidarität die Rede, meistens allerdings verbunden mit der Klage, dass es nicht genug davon gebe. Erlebt Europa generell eine Entsolidarisierung?

Ich habe vor vierzehn Tagen in Amsterdam die Diskussion der europäischen Arbeits- und Sozialminister über den Kommissionsvorschlag zur Säule sozialer Rechte miterlebt. Da sagt dann jeder: „Na ja, ist ja gut – aber eigentlich gibt es gar keinen Bedarf an neuen sozialen Rechten.“ Es genügt aber nicht, nur schöne Überschriften zu erzeugen. Die soziale Situation eines Viertels der europäischen Bevölkerung, wahrscheinlich mit wachsender Tendenz, verlangt nach mehr Solidarität in Europa. Ich habe meine Zweifel, dass der europäische Zeitgeist im Moment in diese Richtung geht, aber es gilt dafür zu werben und dafür zu kämpfen, dass soziale Grundrechte in Europa wirklich verankert werden.

Sind Sie optimistisch für die Zukunft?

Ja. Ich bin optimistisch, dass man diese Auseinandersetzung führen kann und dass sie irgendwann zu einem vernünftigen Ergebnis führt. Die momentane Diskussion dämpft meinen Optimismus allerdings.

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