Terror-Experte: „Europa überlebt den IS, auch ohne einen Spinner zu wählen“

nach den Anschlägen von Paris gibt es Hinweise, dass die Waffen der Teroristen aus Deutschland stammten.

Dass Frankreich Hauptfeind der Terroristen zu sein scheint, habe geschichtliche Gründe, so Alexander Ritzmann. [Jean-François Gornet/Flickr]

Terrorismus ist nichts Neues in Europa – trotz der jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland, sagt Terrorismusexperte Alexander Ritzmann im Gespräch mit EURACTIV Brüssel. Migration und Terrorismus dürften nicht verwechselt werden.

Alexander Ritzmann ist leitender Berater der European Foundation for Democracy in Brüssel. Er leitet die Arbeitsgruppe Kommunikation und Narrative im Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung der EU-Kommission. Er war Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und mitverantwortlich für die Staatspolizei und den Geheimdienst. Das Interview gab er nach den Terroranschlägen in Nizza, Würzburg und Ansbach, jedoch noch vor den Ereignissen in Rouen (26. Juli).

EURACTIV: Könnten sich die jüngsten Terroranschläge in Deutschland auf die Asylpolitik der Bundesrepublik auswirken?

Alexander Ritzmann: Allgemein haben die Menschen das Gefühl, die Angriffe hätten etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu tun. Es ist jedoch Aufgabe der Politiker, den Medien dabei zu helfen, den Bürgern den Unterschied klarzumachen. Wenn es 500.000 syrische Flüchtlinge gibt und einer von ihnen einen anderen ersticht, dann sollte sich nicht die Politik darum kümmern, sondern die Polizei. Denn es handelt sich dabei um ein Verbrechen, das es zu untersuchen gilt. Übrigens: Ein syrischer Flüchtling begeht im Durchschnitt weniger Verbrechen als ein deutscher Bundesbürger.

Natürlich gibt es Radikalisierungspotenzial und sektiererische Gewalt. Die Flüchtlinge bringen den Konflikt quasi mit sich. Momentan ist jeder noch darauf bedacht, sich einzufinden, zu überleben, aber ich bin absolut sicher, dass der syrische Konflikt die Menschen einholen wird. Schon jetzt trauen syrische Flüchtlinge einander nicht über den Weg und fragen den anderen zum Beispiel immer, wo er herkommt. Wenn man sich mit ihnen unterhält, könnten sie Verwandte oder Freunde haben, die von jemandem aus dem Nachbarraum, aus derselben Gruppe, gefoltert oder getötet worden sind. Wir versuchen, mit den Syrern daran zu arbeiten, diese sektiererische Teilung zu überwinden.

Darüber hinaus muss man auch das zukünftige Radikalisierungspotenzial bedenken, das entsteht, wenn die Regierung nicht mit den richtigen Institutionen zusammenarbeitet. In Deutschland gibt es zum Teil sehr konservative Organisationen mit Beziehungen zur Muslimbruderschaft, deren Mitglieder lieber Parallelgesellschaften aufbauen würden, als sich zu integrieren. Die Bundesregierung möchte jedoch unbedingt mit Organisationen zusammenarbeiten, auch wenn diese laut nationalen Geheimdienstberichten Beziehungen zur Muslimbruderschaft unterhalten, dem politischen Islam. Diese Organisationen finanzieren sich dann teilweise über die Regierung. Das könnte noch zu sehr unbequemen Schlagzeilen führen.

Könnten die Angriffe auch den Ausgang der Bundestagswahlen im kommenden Jahr beeinflussen?

Das hängt von der Situation ab. Der Ansbach-Attentäter wurde scheinbar vom Islamischen Staat nach Deutschland geschickt. Wenn es auch weiterhin Anschläge von Menschen gibt, die als Flüchtlinge eingestuft wurden oder fälschlicherweise unter dem Deckmantel des Flüchtlingsstatus einreisen, könnte das [Angela] Merkel definitiv den Wahlsieg kosten.

Das ist jedoch ein Trick des sogenannten Islamischen Staates. Jede Terrororganisation kann ihre Mitglieder in ein bestimmtes Land einschleusen. Sie beflecken damit das ganze Konzept der Flüchtlingsaufnahme und nähren somit die Sorgen der Deutschen. Diese werden Flüchtlingen gegenüber skeptisch, was wiederum Radikalisierung und Propaganda ermöglicht. Das sagen sie [der IS] sogar in ihren Veröffentlichungen. Die Tatsache, dass IS-Mitglieder angewiesen werden, sich als Flüchtlinge auszugeben, ist eine politische Falle. Als Gesellschaft sind wir jedoch hoffentlich klug genug, nicht auf so etwas hereinzufallen. Unsere Politiker und Medien müssen diese Fallen ausfindig machen und ihnen ausweichen.

Warum ist Deutschland nicht schon früher zum Anschlagsziel geworden?

Das haben wir uns alle gefragt. 2002 hat die Al Qaida gesagt, Deutschland wäre ein legitimes Ziel. Wir sind nicht in den Top 3, zählen aber zu den zehn beliebtesten Anschlagsländern der Welt. Das ist sicher einer der Gründe, weshalb es bisher noch keinen erfolgreichen Terroranschlag größeren Ausmaßes gegeben hat.

+Frankreich und EU-Politik+

In den vergangenen zwölf Monaten kam es in Frankreich zu drei großen Anschlägen.

Frankreich scheint zum Hauptfeind geworden zu sein. Das hat historische Gründe. Eines der arabischen Wörter für Kreuzritter ist Franke. Frankreich spielt außerdem eine wichtige Rolle in der Propaganda [des IS]. Ihr historischer Blickwinkel und ihre außenpolitische Narrative basieren darauf, die proaktiven Militärschläge Frankreichs zu vergelten.

 Könnten die Angriffe in Frankreich und Deutschland Auswirkungen auf die EU-Asylpolitik haben? Immerhin wird die einflussreiche französisch-deutsche Achse angegriffen.

Wir müssen jetzt wirklich Ruhe bewahren und unser Leben weiterleben. Wir müssen analysieren, ob von den Flüchtlingen eine Bedrohung ausgeht. In Frankreich scheint das Problem nichts mit ihnen zu tun zu haben. Es ist zu diesem Zeitpunkt noch viel zu früh, politische Empfehlungen auszusprechen, da es uns an Fakten mangelt. Wir dürfen Integration und Migration nicht mit Terrorismus vermischen. Diese Dinge muss man auseinanderhalten.

Man steht jedoch unter Druck, härter vorzugehen…

Schon seit 2005 sind die Reaktionen härter geworden. In Frankreich wird der Ausnahmezustand verlängert, das Militär patrouilliert auf den Straßen und man konzentriert sich auf die Deradikalisierung. Sie können tun, was möglich ist und manchmal übertreiben sie dabei auch ein bisschen, aber niemand kann sagen, dass die französische Regierung Däumchen dreht.

+Überwachung+

Werden in der Bundesrepublik jetzt Rufe nach mehr Sicherheit laut? Nach mehr Überwachung?

In Deutschland dreht sich die Diskussion vor allem darum, bis zu welchem Grad man die Bundeswehr in die Terrorismusbekämpfung involvieren sollte. Bei Naturkatastrophen zum Beispiel kann das Militär um Unterstützung gebeten werden. Jetzt gibt es die Option, bestimmte Teile der Bundeswehr im Notfall einzubeziehen. Bei der Schießerei in München stand eine Division zum Einsatz bereit – nur für den Fall, dass sich die Situation ähnlich wie in Paris abspielt. Die Frage ist nur, wie man so etwas auf eine angemessene rechtliche Grundlage stellt. Die gesamte deutsche Verfassung ist auf die Gewaltenteilung ausgerichtet. So kann ein Verteidigungsminister zum Beispiel nicht auf die Armee zurückgreifen, um Deutschland zu übernehmen. Das Militär kann nicht beliebig durch das Land ziehen. Es geht also darum, den passenden Rechtsrahmen zu finden und effektiv zu reagieren.

Was ist mit der Internetüberwachung? Es gab ja hitzige Debatten über den US-Abhörskandal und die Stasi. Sind die Menschen nun bereit, mehr Überwachung hinzunehmen?

Eine eingeschüchterte Bevölkerung wird sich immer für mehr Sicherheitsmaßnahmen aussprechen. Die Datenschutzverfechter sind immer in der Defensive und die Regierung sowie andere wichtige Akteure engagieren sich für eine stärkere Überwachung. Einzige Instanz, die diese Überwachungsphantasien überprüft, ist das Bundesverfassungsgericht. Zwei Drittel der vorgeschlagenen Gesetze werden abgelehnt. Das heißt, sie sind nicht präzise genug ausgearbeitet. Insgesamt denke ich aber schon, dass die meisten Menschen Sicherheit der Freiheit vorziehen.

+Radikalisierung+

Wie werden Menschen im eigenen Land radikalisiert?

Junge Menschen sind oft unsicher, haben Identitätsprobleme oder neigen zur Rebellion. Der politische Islam, der Salafismus, ist ein verführerisches Konzept, das ältere Generationen verärgert, ein Ziel bietet und die Sicherheit des Schwarz-Weiß-Denkens vermittelt. Außerdem erhält man einen neuen Freundeskreis, eine neue Familie. Ein großer Teil von ihnen war früher einmal straffällig und bekommt jetzt die Chance auf ein völlig neues Leben. Das ist so ähnlich wie beim Rechtsextremismus, Linksextremismus oder bei Scientology…

Bei uns leben Millionen von Menschen, die sich nach eigenen Angaben fremd fühlen, ausgeschlossen, wirtschaftlich benachteiligt. Einige sagen, ihr Vater habe sie geschlagen. 99,9999 Prozent von ihnen sympathisieren nicht mit dem IS und schließen sich ihm auch nicht an. Dennoch müssen wir sehr vorsichtig sein und den Radikalisierungsfaktor in die Politikempfehlungen miteinbeziehen.

Seit einiger Zeit erfahren rechte Parteien in Europa immer mehr Zuspruch – so zum Beispiel der Front National in Frankreich oder die Alternative für Deutschland. Glauben Sie, dass die jüngsten Attentate ihnen in die Hände spielen werden?

Demokratie ist das schrecklichste System, wenn man mal von all den anderen absieht. Man muss permanent an ihr arbeiten. Ich denke jedoch, dass die Demokratie die Möglichkeit bietet, langfristige Lösungen zu finden.

Terrorismus ist in Europa nichts Neues. Wir haben schon schlimmeres erlebt. Sehen Sie sich nur den algerieninspirierten Terrorismus der 1980er und 90er an, die IRA in Großbritannien, die Baader-Meinhof-Gang in Deutschland oder die Roten Brigaden von Italien. Diese Gruppen haben die Strukturen der jeweiligen Länder in Frage gestellt und wurden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt.

Europa hat all das überlebt – auch ohne dafür einen absoluten Spinner in eine Machtposition gewählt zu haben. Wir können also gegen den Terrorismus vorgehen, ohne uns im Rechtsextremen zu verlieren.

 

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