Tajani: „Trotz aller Fehler – Orbán hat die Debatte eröffnet“

Antonio Tajani ist einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments. [Piotr Drabik/Flickr}]

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise „Fehler“ gemacht. Zugleich habe er aber auch die Wichtigkeit von Europas Grenzen herausgestellt, sagt der Vizepräsident des Europaparlaments Antonio Tajani im Interview mit EURACTIV Spanien.

Antonio Tajani (Forza Italia) ist einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments. Zuvor war er unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kommissar für Industrie und Unternehmertum und Verkehrskommissar.

Tajani sprach am Rande des in Madrid stattfindenden Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit EURACTIV-Redakteur Fernando Heller.

Wurde die Flüchtlingskrise von Victor Orbán richtig gemanagt?

Wissen Sie, nichts im Leben ist schwarz oder weiß. Ich bin nicht mit allen von ihm durchgeführten Maßnahmen einverstanden, natürlich hat er Fehler gemacht. Aber zumindest ist es sein Verdienst, die sensible Debatte um die Verteidigung von Europas externen Grenzen auf den politischen Tisch gebracht zu haben. Wenn wir das nicht machen, könnte sich die Situation mit den Migranten in der EU verschlechtern und vermutlich in Chaos ausarten.

Viele, vor allem außerhalb der EU, könnten denken, dass Europa eine große Festung ist, hermetisch und unempfänglich für menschliche Tragödien. Diese Wahrnehmung ist komplett falsch, ich würde sagen absurd. Europa ist weltweit der Geber Nummer eins. Wir haben viele Male gezeigt, dass wir sehr von den Werten Solidarität (inspiriert sind), und dass wir die internationale Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maße unterstützen. Aber wir müssen unsere Grenzen schützen.

Wäre die Aussetzung des Schengen-Abkommens eine Übergangslösung?

Das wäre komplett falsch. Wenn man das macht, schließt man die Türen zu den Ländern, mit denen wir eine Grenze haben, wie Spanien, Italien, Griechenland… Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Länder wie Ungarn und Bulgarien externe Grenzen haben. Darum wäre es sehr gefährlich, das Schengen-Abkommen anzurühren. Wenn diese Länder die Grenzen schließen, könnte beispielsweise der Druck auf Italien und Deutschland noch schlimmer werden. Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung der Flüchtlingslast, wie sie in den vergangenen Kommissionsvorschlägen überlegt wurde.

Kann Europa diese Situation vereint und nicht gespaltener lösen?

Diese Flüchtlingskrise ist sehr ernst, in vielen Aspekten noch ernster als die Euro-Krise. Ich würde sagen, (sie ist) schlimmer als die letzte Finanzkrise in Europa. Aber ich bin, was das Finden einer gemeinsamen Lösung, einer vereinheitlichten Strategie angeht, zuversichtlich. Das ist tatsächlich eines der Hauptthemen der Debatten, die bei diesem Kongress in Madrid stattfinden.

Kann Spanien ein Beispiel für das Managen der Flüchtlingskrise sein?

Was Spanien in den vergangenen Jahren gemacht hat, vor allem die Unterzeichnung von Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern wie Marokko oder Mauretanien, kann ein gutes Modell für den Rest der EU sein. Wir haben vor Jahren während der Berlusconi-Regierung das Gleiche gemacht. Natürlich können wir Lehren aus dem spanischen Weg ziehen: Es ist besser, Geld in die Ursprungsländer zu investieren.

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