EVP-Politiker Tajani: „Ich werde ein Präsident sein, der für Werte kämpft“

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Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlamentes. [© European Union 2016 - Source : EP]

Europa müsse beim weiteren Schuldenabbau an der sozialen Marktwirtschaft festhalten und sicherstellen, dass niemand von der Globalisierung abgehängt werde, betont Antonio Tajani, EVP-Kandidat für die EU-Parlamentspräsidentschaft, im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Antonio Tajani ist italienischer EU-Abgeordneter der Europäischen Volkspartei EVP. Vor Kurzem nominierte ihn seine Fraktion für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. In Italien ist er Mitglied der konservativen Forza Italia und enger Verbündeter des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi.

EURACTIV: Warum wollen Sie EU-Parlamentspräsident werden?

Tajani: Ich werde ein Präsident sein, der für jene Werte kämpft, die mich damals in die Politik geführt haben. Seit mehr als 20 Jahren habe ich an verschiedenen EU-Institutionen im Dienste der europäischen Bevölkerung gestanden. Und ich werde auch als Präsident des EU-Parlaments weiterhin mit Leib und Seele dabei bleiben. Ich will sicherstellen, dass die Stimmen aller Europäer gehört und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Das EU-Parlament ist die direkte Verbindung zu unseren Bürgern in der Heimat und ich möchte auch in Zukunft diese Brücken bauen. Ich werde das Parlament als Ganzes vertreten, indem ich mein europäisches Netzwerk in den Dienst der gesamten Institution stelle. Ich werde ein Präsident sein, der im Namen des Parlaments mit der Europäischen Kommission, dem Rat und den Mitgliedsstaaten verhandeln kann.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D), Gianni Pittella, hat sich gegen die Sparpolitik ausgesprochen. Wie stehen Sie als Italiener dazu?

Wir müssen die staatliche Verschuldung senken, damit wir unsere Kinder und Enkelkinder entlasten. Gleichzeitig brauchen wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, vor allem für die jungen Menschen im Süden. Es ist außerdem wichtig, die Realwirtschaft zu fördern sowie KMUs (kleine und mittelständische Unternehmen; die Red.) und unsere Industrien zu stärken. Vor allem jedoch sollten wir dafür sorgen, dass niemand infolge der Globalisierung zurückgelassen wird. Unser Modell muss auch in Zukunft die soziale Marktwirtschaft bleiben.

Wie wollen Sie Ihre christlich-demokratischen Partner in Deutschland davon überzeugen, einen solchen Ansatz anzunehmen?

Als nächster Präsident werde ich nach einem Konsens suchen und dabei die Stimme aller Parlamentsmitglieder verkörpern. Wir haben ein gemeinsames Ziel, an dem wir zusammen arbeiten müssen.

Das EU-Parlament wurde in den Brexit-Verhandlungen gewissermaßen an den Rand gedrängt. Stimmen Sie mit Martin Schulz überein, dass man die Rolle des Parlaments stärken sollte?

Als einziges EU-Organ, das direkt vom Volk gewählt wird, stehen wir in der Pflicht, die Interessen der Bürger der 27 Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Unter meiner Federführung wird das Europäische Parlament eine konstruktive Rolle zum Wohle des europäischen Volkes spielen. Guy Verhofstadt leistet in der Brexit-Frage meiner Meinung nach gut Arbeit im Namen des Parlaments.

Woran sollten wir uns anlässlich der Feierlichkeiten zu den Römischen Verträgen vor allem erinnern? Was kommt als nächstes?

Die Römischen Verträge haben uns 60 Jahre lang Frieden, Wohlstand und Freiheit beschert. Sie erinnern uns daran, wie weit wir es gebracht haben. Gleichzeitig dürfen wir keine dieser Errungenschaften als selbstverständlich ansehen. Wir müssen anerkennen, dass sich die EU an einem Scheideweg befindet und zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht. Jede Krise in der Vergangenheit hat die EU stärker und widerstandsfähiger gemacht. Ich bin überzeugt, dass wir auch aus dieser Situation stärker hervorgehen werden.

Ich werde mich für ein Europa einsetzen, das näher am Bürger liegt – mit weniger Bürokratie und mehr politischer Handlungsfähigkeit. Wir müssen unsere Außengrenzen verteidigen, eine wirkliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die reale Wirtschaft stärken, und für Bürger-, Menschen- und Frauenrechte kämpfen – in der EU und darüber hinaus.

Wie stehen Sie zur Türkei und den jüngsten Entwicklungen vor Ort?

Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch alarmierend. Wenn Ankara auch weiterhin Partner der EU bleiben will, muss die Regierung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte ihrer Bürger achten. Die Position des EU-Parlaments ist in dieser Hinsicht klar: Solange die Türkei nicht aufhört, Menschen zu unterdrücken, sollten die Verhandlungen auf Eis gelegt werden.

Sorgen Sie sich um Italiens Zukunft?

Ich bin optimistisch, was die Zukunft Italiens angeht, denn wir verfügen über kluge, hart arbeitende Menschen, die sich dafür einsetzen, ihr Land nach vorn zu bringen. Italien ist einer der Gründerstaaten der EU und Verfechter des europäischen Gedankens. Wir, die Italiener werden – und da bin ich überzeugt – auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Was sagen Sie zum Aufstieg Beppe Grills?

Populisten zeigen immer nur mit dem Finger auf Probleme, bringen aber nie machbare Lösungsvorschläge hervor. Die Menschen erwarten jedoch konkrete Antworten, statt Propaganda. Ich werde mich für glaubhafte Alternativen einsetzen, um dem Populismus in Italien und ganz Europa die Stirn zu bieten.

Und wie stehen Sie zum griechischen Premierminister Alexis Tsipras, beziehungsweise zum Disput zwischen Athen und den Geldgebern, nachdem die linksgerichtete Regierung ihre erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse zur Unterstützung von Rentnern angeboten hat?

Populismus ist auch in Griechenland keine Lösung. Wie alle Populisten konnten sie nicht halten, was sie den Menschen bei ihrem Amtsantritt versprochen haben.

Wie werden Sie, sollten Sie Präsident werden, mit dem „Zusammenbruch“ der großen Koalition umgehen, wie Pittella ihn nannte?

Die große Koalition ist nicht zusammengebrochen. Es gibt eine eindeutige Vereinbarung zur Machtaufteilung. Die EVP hat Martin Schulz als Parlamentspräsidenten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode unterstützt. Jetzt sollte die S&D ihrerseits einem EVP-Präsidenten für die zweite Hälfte den Rücken stärken. Wenn die Sozialdemokraten das nicht tun, brechen sie von ihrer Seite her die Koalition.

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