Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Vor der EU liegt nach dem Brexit ein großer Berg an Aufgaben“

Die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD/S&D), Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments [Foto: Sylvia-Yvonne Kaufmann]

Seitdem die Briten den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen haben, ist auf dem Kontinent eine Debatte über die künftige Weiterentwicklung der EU selbst entbrannt. Während manche einen schleichenden Zerfall fürchten, hoffen andere auf eine Erneuerung des Integrationsprojekts.

EURACTIV sprach mit der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD/S&D), Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments.

EURACTIV: Ist der Brexit der Anfang vom Ende der Europäischen Union – oder ist er eine Chance, um neu durchzustarten?

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Der Brexit ist auf jeden Fall eine Schwächung der EU, denn sie verliert ein großes, wichtiges Mitgliedsland. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass das nicht das Ende der Europäischen Union ist. Wenn die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten klug agieren, kann es sogar zu einer Stärkung der Union kommen.

Was sollte die EU jetzt tun?

Ich denke, sie sollte sich jetzt vor allem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wir müssen alles daransetzen, die EU zu konsolidieren. Das heißt für mich, Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden, und man muss den Nachweis führen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Hier haben viele Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich Zweifel.

Wäre ein Europäischer Konvent eine gute Idee, um einen grundsätzlichen Neuanfang einzuleiten?

Die Europäische Union ist in einer sehr schwierigen Lage, und ich denke nicht, dass es jetzt ein Tauziehen zwischen „mehr“ oder „weniger Europa“ im Rahmen eines Konvents geben sollte. Nötig sind praktische Fortschritte, für die wir erst einmal die Möglichkeiten der existierenden Verträge ausschöpfen sollten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir in den kommenden Jahren ohnehin drei Abkommen ausarbeiten müssen: erstens ein Austrittsabkommen mit Großbritannien, zweitens ein Abkommen zur Regelung der künftigen Beziehungen mit Großbritannien, und drittens eine Anpassung der EU-Verträge für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens. Das heißt, vor der Europäischen Union liegt ein großer Berg an Aufgaben.

Muss die Initiative über die künftige Richtung der EU denn von den Mitgliedstaaten ausgehen? Oder kann auch das Europäische Parlament dazu einen Beitrag leisten?

Sicher sind jetzt die Regierungen der Mitgliedstaaten gefragt. Aber auch das Europäische Parlament hat eine wichtige Rolle zu spielen. Wir diskutieren zurzeit im Verfassungsausschuss über den Bericht von Elmar Brok und Mercedes Bresso, wie sich der Vertrag von Lissabon besser nutzen lässt. Es gibt da sehr viele Spielräume, was wir im Rahmen der existierenden Verträge an Europa verändern könnten. Außerdem verhandeln wir auch einen Bericht von Guy Verhofstadt über die möglichen Veränderungen am institutionellen Gefüge der Europäischen Union. Beides werden wir im zweiten Halbjahr 2016 im Plenum diskutieren und verabschieden. Damit wird das Parlament auch ein wichtiges Signal für die weitere europapolitische Debatte setzen.

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