Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“

Sven Giegold [Foto: EP]

Exklusiv: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt, Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll.

Aber nicht nur die Kommission, auch das Europäische Parlament erarbeitet derzeit einen Bericht, in dem es Vorschläge zu mehr Transparenz in Brüssel vorlegen will. Unter anderem ist ein „legislativer Fußabdruck“ im Gespräch: Entscheidungsträger, die an einem neuen EU-Gesetz arbeiten, müssten dann alle Gespräche dokumentieren, die sie darüber mit Lobbyisten geführt haben. Außerdem fordert der Berichtsentwurf zum Beispiel mehr Transparenz für die sogenannten informellen Triloge, in denen Kommission, Parlament und Ministerrat bislang hinter verschlossenen Türen über Gesetzesentwürfe verhandeln.

Voraussichtlich im Juli wird der Ausschuss für konstitutionelle Fragen über den Berichtsentwurf abstimmen, nach der Sommerpause dann das Plenum des Europäischen Parlaments. EURACTIV sprach mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), der den Entwurf als Berichterstatter des Parlaments verfasst hat.

EURACTIV: Die offizielle Begründung, die Ihrem Berichtsentwurf beigefügt ist, beginnt mit der Feststellung, die Organe der EU seien schon jetzt transparenter und sauberer als die meisten nationalen Institutionen in Europa. Trotzdem haben die Bürger in die EU weniger Vertrauen. Ist das Problem also eher eines der Wahrnehmung als der Realität – und wenn ja, ist dann noch mehr Transparenz und Sauberkeit wirklich die Lösung?

Sven Giegold: Ich glaube, es ist beides. Zum einen sind Institutionen, die als groß und weit entfernt erscheinen, besonders leicht als korrupt oder intransparent denunzierbar. Zum anderen sind sie deshalb aber auch in besonderer Weise rechenschaftspflichtig, gerade wenn sie viel Macht haben. Als Pro-Europäer haben wir darum ein großes Interesse daran, dass Europa bei Transparenz und Integrität Vorreiter bleibt. Viele Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren positive Reformen durchgeführt: Es gibt in immer mehr Ländern Lobby-Transparenz, und es gibt strengere Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten. Auch für Europa ist es deshalb Zeit, noch einmal einen Schritt weiterzugehen.

Mehr Transparenz in der Europapolitik zu fordern war im Europäischen Parlament lange vor allem ein Thema von europaskeptischen und populistischen Abgeordneten wie Hans-Peter Martin oder Ashley Mote, die 2005 die sogenannte „Platform for Transparency“ gründeten. Wie unterscheidet sich Ihr Ansatz von deren Forderungen?

Zunächst einmal: Es wäre in meinen Augen völlig falsch zu sagen, dass Transparenz ein Thema der Anti-Europäer gewesen wäre. Europa ist ja auch in der Vergangenheit nicht von allein transparenter geworden. Das Lobbyregister, das wir in Brüssel (anders als zum Beispiel in Berlin) haben, wurde mit großen, pro-europäischen Mehrheiten durchgesetzt.

Die Anti-Europäer mögen die Brüsseler Institutionen nicht und nutzen deshalb das Thema Lobbyismus als Argument, um die Institutionen zu diskreditieren. Das Interesse von Pro-Europäern an diesem Thema ist hingegen, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken. Dafür müssen wir den Eindruck ernst nehmen, dass man in Brüssel leichter Einfluss gewinnen kann, wenn man Geld hat, um Lobbyisten zu bezahlen.

Wo kommt dieser Eindruck her?

Es gibt bis jetzt noch zu wenig europaweite Öffentlichkeit. Wir haben zwar viel mehr als früher in verschiedenen nationalen Öffentlichkeiten ähnliche Diskussionsthemen zur selben Zeit, aber wir haben keine gemeinsame Öffentlichkeit mit gemeinsamen Diskursen. Diese fehlende Öffentlichkeit gibt der Vermutung Nahrung, man könnte sich in Brüssel besonders leicht für Geld Einfluss kaufen – nicht unbedingt durch Korruption, sondern einfach durch Interessenvertreter, die die eigenen Auffassungen effektiv an die politischen Entscheidungsträger herantragen.

Und darum braucht es Transparenz als Gegengewicht. Wenn die Aktivität von Lobbyisten vollständig transparent wäre, gäbe es einen viel größeren Anreiz, auch schwächer organisierten Interessen zuzuhören. Zum Beispiel werden bei vielen Verhandlungsprozessen Verbraucher kaum gehört, während die Anbieter von Gütern und Dienstleistungen übermäßig präsent sind. Wäre dieses Missverhältnis transparent, würden auch schwache Interessen im Parlament und in der Kommission, aber auch im Rat und in den Mitgliedsländern stärker wahrgenommen.

Die Abstimmung über den Transparenzbericht war im Ausschuss für konstitutionelle Fragen ursprünglich für den 20. April angesetzt, wurde nun aber schon zwei Mal verschoben. Sind die Verhandlungen über einen Kompromiss schwieriger als erwartet?

Der ursprüngliche Zeitplan war ambitioniert. Wir hatten sehr viele Änderungsanträge und auch viele mitberatende Ausschüsse, die Stellungnahmen abgegeben haben. Das hat mich gefreut, gleichzeitig aber auch die Arbeit verkompliziert. Und es ist kein Geheimnis, dass einige der stärksten Vorschläge in dem Bericht durchaus umstritten sind – etwa zum Thema Transparenz der Triloge, zur Karenzzeit für Abgeordnete, die in Lobbyjobs wechseln wollen, oder auch zum legislativen Fußabdruck, der die Lobbyaktivitäten tatsächlich transparent machen würde. Die Verhandlungen sind da nicht immer einfach.

Zudem arbeitet parallel zu unserem Berichterstatterteam noch eine Arbeitsgruppe an einer Reform der Geschäftsordnung des Parlaments unter Federführung von Rainer Wieland (CDU/EVP) und Richard Corbett (Labour/S&D). Dort ist der richtige Ort, um Fortschritte für Transparenz und Integrität tatsächlich zu regeln.

Viele Punkte in dem Bericht betreffen nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die anderen EU-Organe, von denen der Ministerrat derzeit wohl das intransparenteste ist. Wie sehen Sie die Chancen, auch die nationalen Regierungen von den Vorschlägen zu überzeugen?

Vor kurzem haben wir erfreulicherweise erstmals Signale vom Rat bekommen, dass er sich unter bestimmten Umständen vorstellen kann, sich dem Transparenzregister anzuschließen. Das ist wirklich ein positiver Schritt. Gleichzeitig darf man nicht naiv sein: Jede Stärkung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht auf europäischer Ebene bedeutet Druck in den Mitgliedsländern, dort die gleichen Maßnahmen durchzuführen. Deshalb scheuen viele Mitgliedsländer diese Schritte auf europäischer Ebene wie der Teufel das Weihwasser.

Hier in Brüssel ist es so, dass die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten für viele Lobbyisten die am niedrigsten hängende Frucht sind, während das Parlament und die Kommission vergleichsweise schwerer zu beeinflussen sind. Deshalb wäre es wichtig, dass sich die Mitgliedsländer an den Maßnahmen beteiligen. Aber auch wenn sie es nicht tun, ist das keine Ausrede, in Parlament und Kommission nicht noch weiter zu gehen.

Weitere Informationen

Hintergrund

Transparenz war der Schwerpunkt eines Workshops, auf dem MdEPs Sven Schulze und Jakob von Weizsäcker ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Praktikabilität absoluter Transparenz in EU-Entscheidungsprozessen darstellten.
EURACTIV berichtet über dieses Thema seit  Beginn der European Transparance Initiative (ETI). Der Initiator der ETI, der frühere Kommissar Siim Kallas, sitzt darüber hinaus im Beirat von EURACTIV. 

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