S&D-Fraktionschefin hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen

Iratxe García Pérez (hier während eines Besuchs bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin) ist die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D im Europäschen Parlament. [EPA/FELIPE TRUEBA]

Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, hofft auf eine gute Zusammenarbeit und gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen. Im Hinblick auf die anstehende Gesetzgebung zum European Green Deal sei dies auch wahrscheinlich.

Iratxe García Pérez ist die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäschen Parlament sowie Vize-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Sie sprach mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.

Ihre Fraktion, die S&D, hat sich hinter den neuen Green Deal und das Ziel Klimaneutralität bis 2050 gestellt. Letzteres wurde von den Staaten allerdings ohne die Zustimmung Polens verabschiedet. Fürchten Sie, dass es zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen wird?

Im Gegenteil. Ich denke und hoffe, dass der Green Deal dazu beitragen wird, die Kluft zwischen den europäischen Ländern zu verringern. Es sollte genügend Geld für Investitionen in den Übergang zur Verfügung stehen, damit Länder, die aufgrund von Schwerindustrie oder Bergbau im Rückstand sind, über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ihr Produktionssystem zu verändern.

Meine Fraktion unterstreicht die Notwendigkeit eines starken Just Transition Fund, um sicherzustellen, dass der Green Deal die Ungleichheiten zwischen Personen und Regionen in Europa verringert.

Wie optimistisch sind Sie hinsichtlich der Schaffung einer neuen Regierungskoalition zwischen PSOE und Podemos in Ihrem Heimatland Spanien?

Ich bin optimistisch und hoffe, dass die neue Regierung bald eingesetzt wird. Ich denke, dass diese Regierung in Spanien sehr dringend benötigt wird. Sie wird eine progressive Agenda fördern und der ökologischen Transformation – als Hebel zur Schaffung neuer Möglichkeiten für alle und zum Abbau sozialer Ungleichheiten – Vorrang einräumen.

Das ist es, was die Übergangsregierung der PSOE ja bereits getan hat: Sie ist Vorreiterin in vielen Politikbereichen, die die neue Europäische Kommission in den nächsten fünf Jahren fördern will.

[Die neue Regierung] würde auch dazu beitragen, die sozialen Spannungen in Katalonien abzubauen. Die katalanische Gesellschaft ist heute sehr gespalten, auch über rein politische Themen hinaus. Wir müssen neue Räume für die Heilung dieser Wunden finden. Im Gegensatz dazu, Konfrontationen weiter zu nähren, werden PSOE und Podemos versuchen, zum Brückenbau beizutragen.

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Etwas weiter östlich, in Malta, mehren sich inzwischen Gerüchte, dass hochrangige Politikerinnen und Politiker in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia verwickelt sein könnten. Wie stehen Sie zu diesem Fall? Glauben Sie, dass der (sozialdemokratische) Premierminister Maltas zurücktreten sollte?

Wie Sie sich vorstellen können, ist dies ein sehr heikler und schmerzhafter Fall für uns. Ich habe ihn aufmerksam verfolgt, und meine Fraktion hat die Delegation des Parlaments nach Malta unterstützt, um zu sehen, wie die Lage vor Ort ist.

Wir wollen die Wahrheit über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia erfahren, und wir wollen, dass diejenigen, die schuldig sind, dafür bestraft werden. Um die Wahrheit zu erfahren, müssen wir jedoch die Polizei arbeiten lassen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird anerkannt, dass es bei der Untersuchung Fortschritte gibt. Der Fall ist aber noch nicht abschließend geklärt. Europol und auch das FBI arbeiten mit den maltesischen Polizeikräften zusammen. Wir müssen nun warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, damit wir dann alle Informationen darüber haben, was genau passiert ist.

Derweil hat Premierminister Muscat bereits angekündigt, dass er zurücktreten wird. Ich halte es für eine interne Angelegenheit der maltesischen Arbeiterpartei, wie mit diesem Rücktritt umzugehen ist. Ich respektiere die Eigenständigkeit [der maltesischen Partei].

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Sie sind die Chefin der EU-Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten für zukünftige Kooperation mit den Grünen ein? Wird es in den kommenden fünf Jahren eine rot-grüne Front im EU-Parlament geben?

Leider konnten wir bisher noch nicht viel kooperieren, aber ich hoffe, dass sich das jetzt ändern wird, wenn wir mit der Arbeit an konkreten Rechtsvorschriften beginnen.

Bei der Wahl der Kommission und den Anhörungen haben sich die Grünen für eine Oppositionshaltung entschieden und sich von allen Verhandlungsprozessen abgewandt. Sie verpassten damit die Gelegenheit, das Arbeitsprogramm und die spezifischen Verpflichtungen der Kandidatinnen und Kandidaten der Kommission sowie der Kommission insgesamt zu beeinflussen.

In gewisser Weise ist dies verständlich, weil [die Grünen] weder im Rat noch in der Kommission als politische Familie vertreten sind…

Wir sind die einzige Fraktion, die eine Schlüsselrolle beim Aufbau verschiedener Arten von Mehrheiten im Europäischen Parlament spielen kann. Das haben wir beispielsweise auf der Plenarsitzung im November unter Beweis gestellt, als wir den Klimanotstand gegen den Willen der EVP ausgerufen haben. Die Grünen haben unsere Entschließung dabei unterstützt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Grünen auch bei anderen Angelegenheiten gemeinsam mit uns abstimmen werden, sobald die von uns im Rahmen des Green Deals geforderten Legislativvorschläge im Europäischen Parlament ankommen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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