Rodrigues: „Es gibt keine Lösungen, solange Europa von Konservativen geführt wird“

Maria João Rodrigues [Georgi Gotev]

Das Europäische Parlament konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position für das Arbeitsprogramm der Kommission einigen. Im Interview mit EURACTIV.com deutet Maria João Rodrigues dies als ein Zeichen, dass die Dominanz der Konservativen im EP zu Ende geht.

Die Portugiesin Maria João Rodrigues sitzt für die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie brachte den Entschlussantrag „zu der Zukunft Europas und den strategischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018“ im EP ein.

In Ihrem Antrag äußern Sie Ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Kommission. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an der Juncker-Kommission?

Nach dem schwierigen Jahr 2016 hat sich die EU entschlossen, einen Plan für die Zukunft zu entwerfen. Die Kommission präsentierte ein Whitepaper, in dem fünf verschiedene Szenarien beschrieben werden. Im Europaparlament hat die S&D-Fraktion aber klar gemacht, dass wir von keinem dieser Szenarien überzeugt sind.

Wir glauben, dass es ein sechstes Szenario geben muss, in dem die EU-Topprioritäten besser angegangen werden. Das  wäre das glaubwürdigste Szenario. Mit diesem Ansatz sind wir in die Verhandlungen zum Kommissions-Arbeitsprogramm 2018 gegangen.

Als Koordinatorin des Parlaments in diesen Verhandlungen habe ich den anderen politischen Gruppierungen vorgeschlagen, anhand dieses Szenarios langfristige Lösungen für Europa in verschiedenen Feldern zu finden: soziale Ungleichheit reduzieren, Arbeitsplätze mit angemessenen Arbeitsbedingungen sichern, das Pariser Klimaabkommen umsetzen, und eine viel stärkere Strategie für Investitionen in die Energiewende definieren.

Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass wir die digitale Revolution bestmöglich nutzen – nicht nur im Sinne der Firmen, sondern auch im Sinne der Bürger. Auch die  Flüchtlingskrise muss anders angegangen werden. Wir brauchen ein echtes europäisches Asylsystem, sichere Routen und humanitäre Visa. Das heißt auch, dass das Dublin-System reformiert werden muss.

Wie soll die EU all diese Prioritäten umsetzen?

Auch das Finanzierungsproblem müssen wir in unserem Antrag zum Kommissions-Arbeitsprogramm ansprechen. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht. Zunächst einmal müssen wir endlich konsequent gegen Steuervermeidung und –hinterziehung vorgehen. Außerdem fordern wird ein Unionsbudget, sodass die EU ihre eigenen finanziellen Resourcen hat. Wir können uns nicht länger allein auf die Beiträge der Mitgliedsländer verlassen. Wir schlagen vor, dieses EU-Budget mit einem Teil der EU-Firmensteuern zu finanzieren, insbesondere von Unternehmen, die besonders vom Binnenmarkt profitieren. Darüber hinaus wollen wir auch Geld aus der CO2-Steuer nutzen.

Warum konnte sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Position zum zukünftigen Arbeitsprogramm der Kommission einigen?

Wir haben den anderen Fraktionen diese Vorschläge präsentiert, aber die EVP (mitte-rechts), ALDE (liberal) und die EKR (konservativ) wollten sie nicht unterstützen. Sie drücken das Parlament dadurch in eine schlechte Ausgangsposition für die Verhandlungen mit dem Rat. Diese Degradierung des Parlaments zu einem schwachen, unbedeutenden Akteur wollen wir nicht hinnehmen.

Die drei Fraktionen, die sich unseren Vorschlägen nicht anschließen wollten, haben einen Gegenentwurf präsentiert. Dieser Entwurf wurde aber in einer Plenarabstimmung zurückgewiesen. Das war ein wichtiger Vorgang, weil die Abstimmung gezeigt hat, dass dieses derzeitige Parlament nicht von einer einer rechten Mehrheit dominiert werden kann; sie haben keine Mehrheit.

Aber die Sozialisten und Sozialdemokraten haben ebenfalls keine Mehrheit im EP – nicht mal, wenn sie von den Grünen und GUE/NGL unterstützt werden…

Das stimmt, wir haben keine klare Mehrheit. Was wir haben, ist eine S&D-Gruppe, die die zweitgrößte Fraktion ist, und die die progressiven Kräfte – egal, ob sie aus den Fraktionen der Grünen, GUE/NGL oder manchmal auch ALDE und EVP kommen – im Parlament bündeln und führen kann.

Die Konfrontation um das Arbeitsprogramm 2018 zeigt uns aber auch, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments in den nächsten Wahlen ändern muss. Wir streben eine alleinige Mehrheit an. Und wir sind überzeugt, dass wir uns 2019 die Unterstützung eines Großteils der europäischen Bürger sichern können.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Juncker-Kommission die Punkte in Ihrer Resolution angeht?

Ich habe noch etwas Optimismus, weil die Kommission selber merkt, dass wir einen anderen Plan für Europa brauchen. Nach den Bundestagswahlen in Deutschland werden wir Entscheidungen treffen müssen. Deswegen muss das Europäische Parlament stark und vereint sein, um ein gutes Szenario für die Zukunft Europas durchzusetzen.

Wer ist das größte Hindernis für Ihre progressive Agenda? Die Kommission, die Mitgliedstaaten oder die Lobbyisten?

Es gibt tatsächlich Lobbygruppen, die gegen diese Prioritäten sind und die Macht haben, einzelne Positionen in den Institutionen zu beeinflussen. Unser Hauptgegner war in den letzten Jahren aber immer die konservative Führung des europäischen Projekts. Die Konservativen haben es nicht geschafft, Lösungen für die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die soziale Krise und die Flüchtlingskrise zu finden. Da folgt Krise auf Krise. Für uns ist deswegen klar, dass es keine Lösungen gibt, solange Europa von Konservativen geführt wird.

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