Reinhard Bütikofer: „Wir Grünen müssen den Bürgern keine Nachhilfe im Kritisieren geben“

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei [© European Union 2014 - European Parliament]

Die europaweiten Umfragen zeichnen kein gutes Bild für die europäischen Grünen: Wenn jetzt Europawahl wäre, würden sie rund ein Viertel ihrer derzeit 50 Sitze im Europäischen Parlament verlieren.

EURACTIV sprach darüber mit Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

EURACTIV: Im vergangenen Juni haben Sie auf Ihrer Homepage vor einer „beunruhigenden grünen Schwäche in der EU“ gewarnt. Was ist der Grund für diese Schwäche?

Reinhard Bütikofer: Wenn man sich die Situation genau ansieht, dann sieht man eine sehr uneinheitliche Entwicklung. In Finnland stehen die Grünen im Moment so gut da wie selten zuvor, während es etwa in Frankreich Probleme gibt. Insgesamt ist die große Herausforderung, eine Antwort auf die schwere wirtschaftliche Krise und auf die Zersetzung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den unterschiedlichen Ländern zu finden.

Unser Anspruch ist, unter den pro-europäischen Parteien die zu sein, die sich nicht scheut, auch Kritik zu formulieren, und unter den Kritikern diejenige Kraft zu sein, die verlässlich am europäischen Einigungsprojekt festhält. In einem politischen Moment, in dem die einfachen, falschen Antworten in den Vordergrund drängen, ist das vielleicht manchmal eine etwas schwierig zu vermittelnde Botschaft.

Die Grünen sind die einzige klar pro-europäische Partei, die nicht in der Europäischen Kommission oder im Europäischen Rat vertreten ist. Sollten Sie sich also stärker auf eine Oppositionsrolle verlegen?

Ich weiß nicht, ob es klug wäre, sich als „Dagegen-Partei“ zu inszenieren. Die meisten Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Nachhilfe darin, was es zu kritisieren gibt. Eine Partei, die sich nur darauf konzentriert, das möglichst eloquent vorzutragen, wäre überflüssig.

Und dort, wo Grüne in eine exekutive Verantwortung kommen, sind ja auch die Ergebnisse gut. Ich meine damit zum Beispiel Baden-Württemberg, aber auch Grenoble in Frankreich, wo die Grünen seit der letzten Kommunalwahl den Bürgermeister stellen und zeigen, dass sie weit über ihren normalen Wirkungskreis hinaus gestalten können. Solche Beispiele gibt es in vielen Ländern, wenn auch noch nicht genug. Am Ende kommt es aufs Tun an, nicht nur auf das Kommentieren.

Sie haben bereits die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt: Im Westen und Norden der EU sind die Grünen recht stark, im Süden und Osten dagegen kaum vertreten. Wie geht die Europäische Grüne Partei damit um?

Wir organisieren zum Beispiel einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen grünen Akteuren, vor allem auf der kommunalen Ebene. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gerade in den Kommunen viel Vertrauen in unsere Politik gewinnen können.

Und wir sind in unserer Reichweite auch bei weitem nicht mehr so eng begrenzt, wie wir einmal waren! Es gibt zum Beispiel im ungarischen Parlament eine grüne Fraktion, die es auf diesem schwierigen Pflaster geschafft hat, bei der letzten Wahl wiedergewählt zu werden. Auch bei der Regionalwahl in Tschechien waren die Grünen vor kurzem erfolgreich. Und aus Kroatien haben wir jetzt erstmals einen grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Von den wirklich erfolgreichen Newcomer-Parteien der letzten Jahre – etwa Podemos und Ciudadanos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder Nowoczesna in Polen – hat sich allerdings keine den Grünen angeschlossen, sondern eher den Linken und Liberalen. Haben die Grünen ein Problem, sich für neue Bewegungen zu öffnen?

Es gibt eine ganze Reihe von Parteien in verschiedenen europäischen Ländern, die sich gegenwärtig darum bemühen, in die Familie der europäischen Grünen aufgenommen zu werden. Eine gewisse Attraktivität haben wir also offenbar durchaus.

Trotzdem müssen wir daran arbeiten, uns für zivilgesellschaftliche Bewegungen stärker zu öffnen – übrigens in ganz unterschiedliche Richtungen: In der Carbon-Divestment-Bewegung, die darauf zielt, Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen, um die Energiewende anzutreiben, sind wir als Grüne in verschiedenen Ländern stark engagiert. Auch für die LGBTIQ-Bewegung sind wir in ganz Europa ein verlässlicher Partner. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vernachlässigen, was sich in der Wirtschaft tut: Zahlreiche Unternehmen bemühen sich heute darum, Ideen der ökologischen Transformation, von denen lange nur wir gepredigt haben, zur Grundlage ihres Geschäftsmodells zu machen. Für all diese unterschiedlichen Bewegungen der gesellschaftlichen Erneuerung müssen wir Grünen Partner sein.

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