Pressefreiheit: EU sollte „Sanktionen gegen Polen verhängen“

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Laut Reporter Ohne Grenzen sind die Arbeitsbedingungen der Journalisten in Polen "unhaltbar". [Jeff Eaton/ Flickr]

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Pauline Adès-Mével ist Leiterin des Europa- und Balkan-Büros bei Reporter Ohne Grenzen.

Ouest-France: Der 21. Februar war ein besonderes Datum. Bis zu diesem Stichtag sollte Polen der Kommission beweisen, dass es die Rechtsstaatlichkeit verbessern will. Sind Sie deshalb nach Polen gegangen?

Adès-Mével: Wir sind vor allem nach Polen gegangen, um aufzuzeigen, welchen Problemen Journalisten seit der Regierungsübernahme der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2015 gegenüberstehen. Wir bieten ihnen unsere Unterstützung.

Aber ja, der 21. Februar war ein wichtiger Tag: Mit ihm endete die zweimonatige Frist, in der Polen die Rechtsstaatlichkeitsbedingungen der Kommission erfüllen sollte. Wir haben diesen Anlass genutzt, um der Kommission zu sagen: „Seht ihr, da habt ihr die Antwort der polnischen Regierung [die jegliche EU-Kritik von sich weist]. Jetzt steht ihr im Scheinwerferlicht und wir erwarten Antworten.“

Sie haben sich mit einigen polnischen Journalisten getroffen. Wie ist ihre Stimmung?

Alle für Oppositionszeitungen tätigen Journalisten sagen das Gleiche: Zusätzlich zu dem wirtschaftlichen Druck, unter dem sie stehen, sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Job zu machen. Sie können nicht länger über bestimmte Ereignisse berichten, die mit der Regierung und der PiS-Partei zu tun haben. Wir haben das Gefühl, dass sich die Situation seit unserem Treffen im September erheblich verschlimmert hat. Ihre Arbeitsbedingungen sind einfach unhaltbar.

Wir sind auch mit dem Vorsitzenden des PiS-nahen Journalistenverbandes SDP zusammengekommen. Er hat ein ganz anderes Bild der Situation gezeichnet und meinte, die Vorgängerregierung der Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) habe ihre Position ausgenutzt, um sich in die öffentlichen Medien einzumischen. Ihm zufolge gibt es so viele oppositionelle Medienanstalten, dass jeder Journalist, der von den öffentlichen Medien gefeuert wird, schnell eine neue Stelle findet. Wir waren schon damals nicht überzeugt, hielten es aber für wichtig, auch diese Seite der Geschichte zu hören. Polnische Journalisten sind tief gespalten.

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Regierungsvertreter wollten sich nicht mit Ihnen treffen…

Wir haben mehrere offizielle Treffen angefragt, erhielten aber nur vom Bürgerbeauftragten eine positive Rückmeldung. Der Vorsitzende des nationalen Medienrats hatte leider etwas Besseres tun, genauso wie Jacek Kurski, Leiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP. Das ist wirklich schade. Wir hätten ihren Standpunkt gern gehört. Bisher hat die Regierung der EU-Kommission versichert, alles sei in Ordnung und die Situation völlig unter Kontrolle. Diesen Eindruck hatten wir allerdings überhaupt nicht.

Was würden Sie Polen empfehlen?

Als Polen der EU beigetreten ist, hat es den gemeinsamen Werten zugestimmt. Heute jedoch sind wir uns nicht mehr so sicher, ob es all die Beitrittskriterien noch erfüllen würde, wie sich an dieser Episode zeigt. Die polnische Regierung sollte die Rechtsstaatlichkeit achten, ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und zwar mit allem, was dazugehört. Außerdem wollen wir betonen, dass die EU Sanktionen verhängen kann, auch wenn dieses Verfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags langwierig und anstrengend ist. Wir waren die ersten, die sich an die Kommission gewandt und solche Schritte gefordert haben. Wir wollen der Regierung ein Dorn im Auge sein und sie permanent an die geltenden Vorschriften erinnern, selbst wenn ihr das nicht gefällt. Wir werden weiterhin Druck ausüben.

Wie würde sich das Ganze auf die Zivilgesellschaft auswirken?

Die Auswirkungen sind schon jetzt spürbar. Bürgerbewegungen wie das KOD (Komitee für Demokratie), welches wir seit seiner Gründung vor etwa einem Jahr im Auge haben, stehen ebenfalls unter Druck. Das zeigt sich zum Beispiel an den komplett willkürlichen Vorschriften, die zugunsten regierungsfreundlicher Demonstrationen eingeführt wurden. Polnische NGOs erfahren in der der Regel viel Unterstützung, wenn sie sich für die Pressefreiheit stark machen. So zum Beispiel im Dezember bei einer Blockade im Parlament. Das ist die Stimme des Volkes.

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