Polnische Sozialistin Barbara Nowacka: „Die Machos waren schon immer da“

"Polen ist Teil der EU, und Frauen in Polen sollten die gleichen Rechte haben wie alle anderen Frauen", fordert die polnische Aktivistin und Feministin Barbara Nowacka. [Facebook]

Die Aktivistin Barbara Nowacka kämpft für ein liberales Abtreibungsrecht in Polen – und ein progressives Europa. Im Interview mit Euractiv.de spricht sie über das Comeback des Machismo, ihre Sicht auf die EU und die Wichtigkeit der körperlichen Selbstbestimmung.

Barbara Nowacka ist Mit-Vorsitzende der links-liberalen Partei Twój Ruch (Deine Bewegung) in Polen und leitete das Wahlbündnis Vereinigte Linke bei der polnischen Parlamentswahl 2015. Mit einigen anderen (ehemlaligen) Mitgliedern linker Parteien schuf sie vergangenes Jahr die überparteiliche Plattform Inicjatywa Polska (Initiative Polen).

Euractiv.de: Im Februar 2016 haben Sie die „Initiative Polen“ gegründet, um sich der linken und liberalen Gruppe gegen die PiS-Regierung anzuschließen. Was sind die Ziele der Bewegung?

Barbara Nowacka: Dafür müssen wir bis zum Jahr 2015 zurückkehren, als die linke Koalition die Wahlen verloren hat, und nicht ins Parlament kam. Menschen meiner Generation und die Jüngeren fanden dennoch, dass die Zusammenarbeit erfolgreich funktioniert. Wir verpassten den Sprung ins Parlament. Aber wir wussten, dass wir gemeinsame Ziele haben und ermutigten andere Organisationen, unsere Partner zu werden. So kämpfen wir weiter für unsere Hauptziele Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz in Polen.

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Das vollzieht sich in mehreren Bereichen. Eines unserer Mitglieder zum Beispiel hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für Schulkinder gestartet, damit sie den Transport zur Schule gratis bekommen. Die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung – all das sind relativ kleine Dinge, die auf der lokalen Ebene passieren.

Und dann waren wir noch in der großen Bewegung namens „Save the Women“ involviert, als eine Antwort auf den repressiven Gesetzesentwurf zum Verbot der Abtreibung in Polen, den fundamentalistische Gruppen im Juli 2016 im im Parlament eingereicht hatten. Abtreibung, Anerkennung von LGBT-Paaren – wir kämpfen um Transparenz im öffentlichen Leben. Das ist alles andere als leicht.

Wie groß ist Ihre Bewegung?

Wir sind eine Vereinigung mit rund tausend Menschen, die in der zivilgesellschaftlichen Bewegung tätig sind. Die Menschen können mit uns zusammenarbeiten, sie müssen nicht Mitglieder unseres Vereins werden. Und die Leute kommen zu unseren Aktionen!
Manchmal sind das Initiativen für kostenlose Tickets, manchmal Kampagnen für den Umweltschutz.

Sie wollten das völlige Verbot der Abtreibung verhindern, indem sie Unterschriften für ein liberaleres Abtreibungsgesetz gesammelt haben. In Polen und anderen Ländern sollen eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann muss die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Gesetzentwurf für eine liberale Abtreibung auf EU-Ebene vorlegen. Was wurde bis heute erreicht?

Die Bürgerbeauftragten von „Save the Women“ haben im polnischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die seit 1993 in Polen geltende Anti-Abtreibungsgesetzgebung liberalisieren soll. Es gelang uns, innerhalb von  drei Monaten über 215.000 Unterschriften in ganz Polen zu sammeln, die den Gesetzentwurf unterstützen. Aber im Parlament wurde der Entwurf abgelehnt.

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In Polen hat die rechtskonservative Regierungspartei innenpolitisch erstmals eine schwere Schlappe einstecken müssen.

Und nun?

Das ist nicht das Ende unserer Aktivitäten. Wir organisieren europäische Initiativen, um zumindest den Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewährleisten. Ich hoffe, dass wir bis Ende April das endgültige Dokument mit einer Million Unterschriften der EU-Kommission vorstellen können.

Polen ist Teil der EU, und Frauen in Polen sollten die gleichen Rechte haben wie alle anderen Frauen. Aber einige Mitgliedsstaaten präsentieren sich katholischer als andere, was zu Ungleichheiten führt.

Interessanterweise prägten seit Anfang Oktober 2015 drei Frauen den Wahlkampf in Polen. Frauen scheinen in politischer Hinsicht nicht benachteiligt…

In der Geschichte gab es immer auch Frauen, die gegen die Gleichberechtigung von Frauen gekämpft haben. Schauen Sie sich Margaret Thatcher an, die auch nicht feministisch war. Unsere Ministerpräsidentin hat leider keine Macht, ebenso wie der Präsident ohne großen Einfluss ist. Die ganze Macht liegt in der PiS-Zentrale. Konservative setzen oft Frauen in die erste Reihe, ohne ihnen wirkliche Macht und Privilegien zu geben. Und es gibt immer jene Frauen, die im Patriarchat aufgewachsen sind und vielleicht nicht verstehen, was wirkliche Freiheit ist. Manchmal wissen sie es sogar, aber es ist vielleicht einfacher für sie, mit Ungleichheiten zu leben.

Zwei Tage nach der Einweihung von Donald Trump erschien er im Oval Office, umgeben ausschließlich von männlichen Beratern, und unterzeichnete ein Dekret zum Finanzierungsverbot von internationalen NGOs, die die Abtreibung unterstützen. Das und Dinge wie die Entkriminalisierung der häuslichen Gewalt in Russland müssen Ihnen nahe gehen. Wie würden Sie das Comeback des Machismo in vielen Ländern, und auch in Europa, erklären?

Zuerst: Die Machos waren immer da. Jetzt sind sie an der Macht, weil einige liberale Projekte fast vollständig gescheitert sind und die Menschen den Sinn jeder Institution in Frage stellten. Sie sahen, dass die Welt nicht gleich und gerecht ist – und einige von ihnen wandten sich nach rechts.

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Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Manchmal sind die Antworten von progressiven Kräften nicht gut zu zu verstehen, nicht gut erklärt. Einige Rechte wollen die EU zerstören. Liberale und Konservative wollen die Union so halten, wie sie ist. Das ist in Ordnung, aber längst nicht genug. Aber progressive  kräfte sollten darauf abzielen, Dinge zu reformieren und zu verändern.

Haben Sie das Gefühl, dass der Feminismus und die Kämpfe um die Gleichheit der letzten Jahrzehnte sinnlos waren?

Definitiv nicht. Wenn wir die heutige Situation mit der vor 50 Jahren vergleichen, gibt es viele Fortschritte. Frauen haben Zugang zu guter Bildung, sie studieren, verdienen, sie sind in Top-Positionen. Wir haben uns der Gleichberechtigung in den, sagen wir, letzten 20 Jahre in vielen Ländern stark angenähert. Frauen sind heutzutage viel sichtbarer, etwa als Erfinderinnen, Schriftstellerinnen, Filmemacherinnen, Journalistinnen.

Wir haben fast alles erreicht. Aber wir müssen uns sehr bewusst sein, dass, wenn wir nicht die grundlegenden Reproduktionsrechte haben, uns die anderen Rechte sehr leicht genommen werden können. Der Kampf wird nie vorbei sein.

Bei den Europawahlen 2014 waren Sie Kandidatin der proeuropäischen polnischen Mitte-Links-Koalition „Europa Plus Initiative“ für das Europäische Parlament.  Was erwarten die Menschen in Polen von der Europäischen Union?

Es gibt große Gruppen von Euroskeptikern, und manchmal bin ich auch nicht sehr optimistisch angesichts der Tatsache, wie die EU arbeitet. Ihr fehlt die Transparenz, die innere Demokratie und die Kraft. Wir wollen das ändern, um die EU zu einem wirklich fortschrittlichen Projekt zu machen – nicht mehr vorrangig für die Wirtschaft und das Kapital, sondern vor allem für die Bürger. Zuerst haben viele Menschen die EU als Teil eines erfüllten Traums betrachtet. Viele Polen schätzen es, Teil der Union zu sein. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Wirtschaft enorm entwickelt und verändert, um etwa Korruption besser zu bekämpfen.

Wir wissen, dass die EU Reformen braucht und wir wollen Teil dieser Reform sein, um es zu einem sozialen Projekt zu machen. Unsere Regierung will ein Teil der EU sein, aber ohne die europäischen Werte. Sie wollen einfach nur das europäische Geld.

Auf welche Weise sollte die EU selbst mehr für die Gleichstellung der Geschlechter tun?

Die europäischen Institutionen müssen in ihrem eigenen Aufbau gute Beispiele für die Gleichstellung der Geschlechter geben. Ich möchte, dass die EU mutig ist und die Gleichstellung von Männern und Frauen als ernsthaften Wert behandelt. Wir als Frauen wollen einfach nur die Hälfte der Macht. Wenn die EU mutig genug ist, um dies umzusetzen, werden wir als gesamte Gesellschaft besser da stehen.

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