Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Keine Lust mehr auf das Autofahren: Viele Deutsche würden gerne umsteigen. [epSos .de/Flickr]

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission mit mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.

Am kommenden Donnerstag will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Änderungen zur Pkw-Maut im Kabinett einbringen. Nach langem Streit mit der EU-Kommission änderte die Bundesregierung ihr Konzept, demnach soll es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten geben. Im Verkehrsministerium geht man trotz der Änderungen von etwa 520 Millionen Euro Einnahmen durch die Maut aus.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat der Bundesregierung unterdessen vorgeworfen, mit zu kurzen Fristen gezielt Stellungnahmen von Verbänden zur geplanten Pkw-Maut verhindern zu wollen. Das Verkehrsministerium habe am Mittwoch nach 18.00 Uhr den Entwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes verschickt und für die Antwort eine Frist von 24 Stunden gesetzt, kritisierte der VCD am Donnerstag. Das Finanzministerium habe erst am Donnerstag den Entwurf zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

EURACTIV hat hierzu mit VCD-Vorstand Wasilis von Rauch gesprochen. Das Verkehrsministerium hat sich auf Nachfrage noch nicht zu dem Vorgang geäußert. 

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.

Herr von Rauch, welche Frist zur Antwort auf die geplante Pkw-Maut wäre denn angemessen gewesen? Was ist der Normalfall?

Im Normalfall liegt die Frist für Stellungnahmen zu Gesetztesentwürfen bei zwei Wochen bis drei Monaten. Allerdings sind die Fristen in den letzten Monaten stetig knapper geworden. Inzwischen sind viele so eng gesetzt, dass eine gute fachliche Beurteilung, mit interner Abstimmung sowie Abstimmung mit Experten, kaum noch möglich ist. Anständig und mit Interesse am politischen Diskurs wäre eine Frist von mindestens einer Woche bzw. zehn Tagen.

VCD-Vorstand Wasilis von Rauch © VCD/Markus Bachmann

VCD-Vorstand Wasilis von Rauch © VCD/Markus Bachmann

Was kritisiert der VCD konkret an den aktuellen Änderungsentwürfen?

Wir stellen die Pkw-Maut insgesamt in Frage. So wie sie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist, taugt sie nichts. Diese Maut ist und bleibt ausländerfeindlich, unsozial und sie hat keine ökologische Lenkungswirkung. Nach den aktuellen Änderungsentwürfen droht vor allem ein Nullsummenspiel bei Kosten und Einnahmen. Der Ertrag dieser Pkw-Maut lohnt den ganzen Aufwand definitiv nicht.

Zudem sollen Euro-6 Dieselfahrzeuge noch stärker als geplant von der Kfz-Steuer entlastet werden. Das ist Murks, denn wie wir nun alle wissen, stoßen gerade Euro-6 Diesel sehr viel giftiges NOx aus und zwar im Realverkehr mehr als der Grenzwert es vorsieht.

Wie plant der VCD, nun gegen den Entwurf vorzugehen?

Wir haben die Entwürfe abgelehnt und wir hoffen, dass im Wahlkampf die Pkw-Maut als Ganzes noch gestoppt werden kann.

Gibt es Alternativvorschläge seitens des VCD, ist eine PkW-Maut generell sinnvoll?

Eine Pkw-Maut ist nur sinnvoll, wenn sie fahrleistungs- und emissionsabhängig ist und für alle gilt. Das geht sicherlich nicht von heute auf Morgen. Aber richtig wäre, in der nächsten Legislaturperiode solch eine Maut zu erarbeiten.

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.

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