Pittella: In meinem Parlament sind „alle Fraktionen gleichberechtigt“

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Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der S&D, kandidiert für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. [European Parliament]

Sollte Giovanni Pittella von den Sozialisten und Demokraten neuer EU-Parlamentspräsident werden, will er ein neues Kapitel aufschlagen, in dem alle politischen Fraktionen gleiche Rechte in der Entscheidungsfindung genießen, verspricht er im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Gianni Pittella ist Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament. Vor kurzem wurde er für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert.

Pittella will als Parlamentspräsident kandidieren

Im Europaparlament zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten ab. Entgegen der Absprache wollen die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten aufstellen.

EURACTIV: Was ist der Hauptgrund für Ihre Kandidatur?

Pittella: Die legislative Zusammenarbeit [zwischen S&D und der Europäischen Volkspartei EVP] ist vorbei. Egal, wie diese Wahl ausgeht, sie lässt sich nicht wieder ausbauen.

Als Parlamentspräsident möchte ich ein neues Kapitel aufschlagen, in dem alle Fraktionen, egal ob groß oder klein, gleiche Würde und gleiche Rechte bei der Entscheidungsfindung des Hauses genießen. Als Parlamentspräsident werde ich für mehr Transparenz sorgen und den Entscheidungsprozess demokratischer machen. Ich werde ein Präsident für alle Abgeordneten sein, der Garant der Vielfalt unter den Fraktionen.

Nur mit authentischen Debatten und lebhaften politischen Konfrontationen werden das Parlament und all seine Mitglieder in der Lage sein, ganz konkrete Probleme unserer Bevölkerung anzupacken. Die Sichtbarkeit des EU-Parlaments hat sich in jüngster Zeit drastisch verbessert. Jetzt ist es soweit, dass wir auch die Sichtbarkeit jedes einzelnen Europaabgeordneten stärken – vor allem in ihren eigenen Wahlkreisen. Jeder Bürger sollte wissen, welch großartige Arbeit ihre Vertreter in Brüssel leisten.

Teilhabe und ein offener Dialog mit anderen Fraktionen sind eine große Veränderung gegenüber der Zeit der G5-Dinner und der legislativen Zusammenarbeit. Die letzteren beiden waren tragende Säulen einer sehr außergewöhnlichen politischen Phase. Diese ist nun jedoch zuende gegangen. Europa hat sich seit 2014 dramatisch gewandelt. Wir können nicht die Augen davor verschließen: Die Griechenlandkrise, die Flüchtlingsherausforderung, das britische Referendum und eine Reihe anderer politischen Entscheidungen verändern Europas politische Landschaft und auch die Gefüge weltweit. Wir müssen unsere Lehren aus diesem Wandel ziehen. Öffnen wir uns der Gesellschaft! Öffnen wir uns den Menschen, ihren Ängsten, ihren Hoffnungen und ihren Forderungen.

Wir können uns nicht in einer Art Festung einschließen, wie die Europäische Volkspartei es manisch vorschlägt – aus Angst, von radikalen Kräften hinweggefegt zu werden. Dies ist das Europäische Parlament, das eine halbe Milliarde europäischer Bürger vertritt. Debattieren, Infragestellen und politische Konfrontationen sind die Stützpfeiler der Demokratie. Nur mit ihnen können wir gemeinsam Kompromisse und konkrete Lösungsansätze finden, die das Leben der Menschen verbessern.

Welche Auswirkungen wird das Ende der legislativen Zusammenarbeit auf die EU-Kommission haben?

Lassen Sie uns keine Verwirrung stiften. Unsere Zusammenarbeit mit der Kommission unter Jean-Claude Juncker wird immer konstruktiv sein. Wenn Juncker Europa wirklich verändern will, ist mein Parlament sein bester Verbündeter. Ich bin zuversichtlich, was unsere Zusammenarbeit angeht.

Von welchen politischen Fraktionen erhoffen Sie sich Unterstützung?

Wer mich kennt, weiß, dass meine Tür immer offen steht für einen Dialog mit allen politischen Kräften – außer natürlich den ausländerfeindlichen. Ich habe in meinem Handeln gezeigt, dass ich es vorziehe, im Team zu arbeiten, anstatt allein Entscheidungen zu fällen.

Ich möchte ein Präsident gleichberechtigter Partner werden, der bereit ist, allen zuzuhören und mit allen zusammenzuarbeiten. Abgesehen von den ausländerfeindlichen Fraktionen wird jeder Abgeordnete eine Hauptrolle in der Gesetzgebung spielen und ein neues Zeitalter des Wandels einläuten.

Ich hoffe wirklich, dass mein Hauptkonkurrent, Antonio Tajani, nicht auf die Unterstützung der extremistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) setzt. Um ehrlich zu sein, habe ich hierzu bisher noch keine klare Stellungnahme von Tajani gehört. Allerdings denke ich, dass auch er es für gefährlich hält, wenn der nächste Präsident des EU-Parlaments dank der Stimmen von [Marine] Le Pen oder [Matteo] Salvini gewählt wird.

Welche Vision haben Sie für Europa in den kommenden Jahren?

Europa zerbricht aufgrund des permanenten Stillstands. Grund für diesen ist häufig der Egoismus einiger Mitgliedsstaaten im Rat. Das hat sich anhand der Flüchtlingskrise oder der Finanztransaktionssteuer gezeigt. Europäische Bürger sollten nicht die Zeche für die Unfähigkeit und Untätigkeit des Rates zahlen müssen. Wir brauchen gemeinsame Prioritäten.

Zunächst mehr Wachstum und Investitionen. Der EFSI 2 [der Europäische Fonds für strategische Investitionen] ist eine positive, leider aber auch unzureichende Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft. Die Gelder müssten verdoppelt werden, damit wir die blinde und schädliche Sparpolitik Schäubles und seiner Freunde hinter uns lassen können. Wir unterstützen die Empfehlung der Kommission, innerhalb der Euro-Zone eine expansivere Haushaltspolitik zu betreiben.

Die Institutionen sollten sich nicht zu stark in kleine Themen einmischen. Zu den großen Angelegenheiten zählt in meinen Parlament die Sozialagenda der EU, die Jugendgarantie, nachhaltige Entwicklung und der Klimawandel. Ihnen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Unser Ziel ist es, die Energieeffizienz bis 2030 um 40 Prozent zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent anzuheben. Zu diesem Zweck sollte das Emissionshandelssystem (ETS) überarbeitet werden. Außerdem müssen wir die bestehende Gesetzgebung ändern, um eine Manipulation oder Umgehung von Daten unmöglich zu machen, wie es bei Dieselgate ganz klar der Fall war.

Als Präsident werde ich fest darauf bestehen, dass Juncker den Verhaltenskodex für Kommissare ändert, um Umstände wie im Falle [José Manuel] Barrosos oder [Neelie] Kroes‘ zu verhindern. Diese beiden haben den Ruf und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Das muss sich ändern und zwar indem man sich verstärkt für Transparenz einsetzt und gegen Steuerbetrug sowie Steuervermeidung in Europa vorgeht.

In dieser Hinsicht liefert die aktuelle Kommission erheblich ab. Dennoch sollten wir auf eine europäische Liste von Steueroasen pochen und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die den Unternehmen dabei helfen, ihr Geld in anderen Rechtssystemen zu verstecken. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass dort steuern gezahlt werden, wo auch Gewinne erwirtschaftet werden.

Wie stehen Sie zu den Brexit-Verhandlungen?

Das Europäische Parlament sollte meiner Meinung nach auf einen fairen Brexit drängen, also auf eine Beziehung zwischen der EU und Großbritannien, die für beide Seiten von Vorteil ist.

Einen letzten Kommentar zur Flüchtlingskrise?

Was die Flüchtlingskrise angeht, hat sich das Parlament inzwischen glasklar positioniert: Wir müssen im Schulterschluss handeln – auf der Grundlage der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung. Eben jenes Verantwortungsbewusstsein und Engagement werde ich auch gegenüber afrikanischen Ländern fordern, damit sie auf der Grundlage von Investitionen, Demokratie und Menschenrechten wirkliche Partner Europas werden können. Hier sind radikale Veränderungen nötig. Meine Kandidatur steht für den Wandel. Die EU zu verändern, heißt, Europa zu retten.

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