Peter Friedrich: „Junckers Investitionspaket verkommt zur Wachstumsbremse“

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich fordert die Bundesregierung auf, sich mit Ländern, Kommunen und Investoren über konkrete Projekte zu verständigen, die im Rahmen des Investitionsplans von Jean-Claude Juncker gefördert werden sollen. © dpa

This article is part of our special report Investitionen für Regionen.

Der Europaminister von Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Unter den Projekten, die Deutschland im Rahmen des 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms von Jean-Claude Juncker gefördert sehen will, befänden sich verstaubte Ideen und Karteileichen. Die Liste brauche eine dringende Generalüberholung, sonst gingen die Länder und Kommunen als große Verlierer vom Platz.

Der SPD-Politiker Peter Friedrich ist seit Mai 2011 Baden-Württembergs Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten im grün-roten Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Bundesregierung hat eine Liste mit knapp 60 Projekten nach Brüssel geschickt. Mit Hilfe des Fonds für strategische Investitionen (EFSI) will sie in Deutschland Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro ankurbeln. Stehen die richtigen Projekte auf dieser Liste?

Mir fehlt eine stringente Handschrift mit klaren Prioritäten, mit einem klaren „Ja“ zu Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Der deutsche Katalog folgt stattdessen dem Motto: „Wir melden alles, was wir auf nationaler Ebene nicht hinbekommen haben und versuchen es jetzt mit Hilfe von EU-Geldern.“ Das ist keine strategische Auswahl von Projekten mit einer möglichst hohen Wachstumswirkung.

An welchen konkreten Beispielen zeigt sich das?

Da ist zum Beispiel die Rheinbrücke bei Karlsruhe – ein bei uns kontrovers diskutiertes Vorhaben. Ein konkreter Baubeginn ist noch lange nicht in Sicht. Ein anderes Beispiel ist die dritte Start und Landebahn am Flughafen München. Den Bau hat die Bevölkerung mit einem Volksentscheid gestoppt. Es gibt also eine Reihe kontroverser Projekte, wo wir längst nicht so weit sind, dass sich zusätzliche EU-Gelder auszahlen.

Welcher Bereich kommt denn in den Plänen der Bundesregierung zu kurz?

Zum Beispiel Forschungseinrichtungen, Energieinfrastruktur und der erneuerbare Energien. Da kann ich nicht viel sehen. Dabei haben wir erhebliche Ausbaubedarfe in der Energieinfrastruktur, die auch mit dem von der EU ausgegebenen Ziel der Risikodiversifizierung einhergehen sollten.

Das heißt also, dass Deutschland die Chance auf Wachstumsimpulse einfach links liegen lässt?

Der Schuss könnte wirklich nach hinten losgehen. Denn die EU nimmt ja Gelder aus anderen EU-Fördertöpfen, wie etwa „Horizon 2020“, und steckt sie in den neuen Investitionsfonds. Das heißt uns fehlt Geld an wichtigen Stellen. Wenn wir in verstaubte Ideen statt in die Zukunft investieren, dann wird EFSI zu einer Wachstumsbremse.

Aber wurde das Land Baden-Württemberg gar nicht gefragt, was auf der Projektliste stehen soll?

Uns hat man überhaupt nicht kontaktiert. Das Bundesfinanzministerium hat sich nicht mal mit allen Bundesministerien abgestimmt. Und erst recht nicht mit den Ländern und Kommunen, die ja oft die Träger für solche Projekte sind. Das ist kein guter Start gewesen. Und auch jetzt gibt es keinen Dialog, auch nicht mit möglichen Investoren, die ja schließlich das Geld geben sollen. Es ist doch fatal, dass der Bund diejenigen, die nachher die Projekte umsetzen sollen, gar nicht einbezieht. So ist die Gefahr sehr groß, dass der EFSI eine Kopfgeburt wird.

Aber auf Nachfrage von EURACTIV wollen die Ministerien nun auf die Länder und Kommunen zugehen. Haben Sie schon etwas gehört?

Ich habe keine Kenntnis davon, dass es bisher irgendeine Form von strukturiertem Vorgehen in dieser Frage gibt.

Welche Projekte wären denn neben der Energieinfrastruktur für Baden-Württemberg besonders wichtig?

Wir haben eine Reihe von Projekten, wo die Industrie großes Interesse hat. Ein Projekt hat der Bund auch tatsächlich in Brüssel angemeldet: Das grenzübergreifende X-Gigawatt-Projekt, da geht es um die nächste Generation von Solar-Modulen im Dreiländer-Eck. Ein anderer Bereich ist der Rückbau und die Entsorgung atomtechnischer Anlagen, das ist ein weltweiter Wachstumsmarkt. Dafür müssen wir uns aber mit den Investoren an einen Tisch setzen.

Warum treffen Sie sich nicht einfach mit den Investoren?

Uns fehlen vom Bund und von der EU die konkreten Rahmenbedingungen. Wir können ja nicht Investoren einladen, wenn wir gar nicht wissen, wie wir das in Verfahren einspeisen können.

Glauben Sie eigentlich, dass der Finanzierungsmechanismus des EFSI funktioniert?

Ob wir einen Hebel 1:15 erreichen, da habe ich meine Zweifel. Es ist doch erst einmal zu klären, wo es geeignete Geschäftsmodelle gibt. Wir haben ja mehrere Straßenbau-Projekte auf der Liste. Da gibt es – wie in vielen anderen Bereichen – noch kein funktionierendes Public-Private-Partnership Modell, wo der Investor eine ausreichende Verzinsung seines Investments bekommt. Dann wird er ja kaum investieren.

Ein großer Teil der deutschen Investitionen, über 20 Milliarden Euro, soll in den Breitbandausbau fließen – auch in unterversorgten Teilen der deutsch-französischen Grenze. Sind Sie davon auch betroffen?

Wir treiben den Breitbandausbau daheim schon kräftig voran. Schon jetzt haben wir eine gute Abdeckung, auch an der deutsch-französischen Rheingrenze. Dort haben wir auch große Rechenzentren stehen und eine moderne Dateninfrastruktur. Aber wenn Sie mich fragen, werden unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen Deutschlands kaum von dem EFSI profitieren können, zumindest mit der derzeitigen Regulierungssituation. Schon jetzt verlangen private Anbieter Anschlussgarantien, um in gewisse Regionen zu investieren. In dünn besiedelten Räumen wird das schwer sein.

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