„Orbán will noch mehr Macht“

Edit Zgut

Edit Zgut ist eine ungarische Politikwissenschaftlerin. Sie ist derzeit Gastdozentin am Zentrum für Europa der Universität Warschau. [Edit Zgut/privat]

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die „illiberale Demokratie“ und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut. 

Edit Zgut ist eine ungarische Politikwissenschaftlerin. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau und ist derzeit Gastdozentin am Zentrum für Europa der Universität Warschau.

Sie sprach mit Radovan Geist von EURACTIV Slowakei.

Frau Zgut, angesichts der Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán umfassende Vollmachten. Seiner Ansicht nach kann die Krise so am besten bewältigt werden. Der Vorschlag wird allerdings von zahlreichen Organisationen wie dem Helsinki-Komitee kritisiert. Halten Sie die geplanten Maßnahmen angesichts der Krisensituation für angemessen? Und besteht die reale Gefahr, dass sie für andere Ziele missbraucht werden könnten?

Während es natürlich vollkommen legitim ist, in Zeiten einer globalen Krise den Notstand auszurufen, gibt es ein doppeltes Problem mit dem Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung. Das erste ist die fehlende zeitliche Begrenzung: Der Gesetzentwurf würde es der Regierung ermöglichen, per Dekret durchzuregieren.

Dies ist äußerst problematisch, denn Zurückhaltung liegt nicht in der Natur dieser Regierung, die die Verfassung ganze acht Mal umgeschrieben hat, um die Zivilgesellschaft, die Opposition und die unabhängigen Medien einzuschränken. Die Regierung von Viktor Orbán hat mit ihrer großen Mehrheit systematisch alle demokratischen Institutionen, die als Kontroll- und Ausgleichsmechanismen zur Exekutive dienen sollen, übernommen oder inhaltlich ausgehöhlt. Das staatliche Rechnungsprüfungsamt, die Generalstaatsanwaltschaft, der Finanzrat und der Verfassungsgerichtshof wurden zu Instrumenten der Führungsspitze und verschließen die Augen vor systemischer Korruption und anderen für die Regierung politisch heiklen Themen. Dieses Regime hat in den letzten zehn Jahren keinerlei verfassungsmäßige Beschränkungen seiner Befugnisse toleriert.

Daher wirft der Wechsel vom „normalen“ Ausnahmezustand zu unbegrenzter Macht ohne jegliches Enddatum ein Schlaglicht auf den wahren, autoritären Charakter der ungarischen Regierung: Sie zielt auf weitere Machtaneignung ab.

Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

Bis vor kurzem galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall, vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, wo Journalisten unter starken politischen Druck geraten sind.

Zweitens: Da der Medienpluralismus in Ungarn seit Jahren abnimmt und das Verhältnis zwischen der Regierung und der von ihr unabhängigen Presse überaus feindselig geworden ist, bietet der Gesetzentwurf eine weitere Gelegenheit, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen zehn Jahren haben wir erlebt, dass vor allem die Delegitimierung von Journalistinnen und Journalisten, die von der Regierung unabhängig sind, ein wichtiger Ansatz der Regierung ist. Viktor Orbán hat – ähnlich wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump – das größte ungarische Nachrichtenportal als „Fake News“ bezeichnet. Regierungsfreundliche Wortführer nennen die missliebigen JournalistInnen „Soros-Propagandisten“. Die Staatsanwaltschaft hat darüber hinaus in den letzten Jahren Ermittlungen gegen investigative JournalistInnen eingeleitet, die lediglich ihre Arbeit getan haben.

In Ungarn ist der Handlungsspielraum für unabhängige Medien in beispielloser Weise geschrumpft. Eine weitere Konzentration der Macht in den Händen der Regierung und der Staatsanwaltschaft würde diese Entwicklung noch verschlimmern.

Da die Fidesz-Partei von Orbán eine klare Mehrheit im Parlament hat, werden die geplanten Maßnahmen wohl gebilligt werden. Welche Auswirkungen wird das auf die politische Opposition und auf die Zivilgesellschaft in Ungarn haben?

Das ist richtig. Die Fidesz wird die Regelungen mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchsetzen, unabhängig von den Bedenken der Opposition.

Eine wichtige Strategie des autoritären Populismus besteht darin, den politischen Gegner zu delegitimieren. In diesem Sinne stellt die ungarische Regierung die Opposition, die kritisch gegenüber den neuen Vollmachten ist, als „Fans des Coronavirus“ dar, die gegen die Interessen des Volkes handeln wollen. Dieselbe Logik galt schon bei der Verlängerung des Ausnahmezustands in Bezug auf die sogenannte Flüchtlingskrise: Alle kritischen Ansichten wurden als „pro illegale Migration“ dargestellt. Das Ganze wurde eingebettet in eine umfassendere Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“: Es gebe demnach ein von George Soros kontroliertes NGO-Netzwerk, mit dem er – natürlich zusammen mit der EU – „die ungarische Bevölkerung durch Muslime ersetzen will“.

Das Ziel, die Gesellschaft durch die Verstärkung von Ängsten zu polarisieren, geht jedoch über die Politik und die Parteien hinaus. So griff ein Sprecher von Viktor Orbán beispielsweise die ungarische Ärztekammer wegen derer angeblichen „Politisierung der Krise“ an. Diese Organisation, die alle ungarischen Ärztinnen und Ärzte vertritt, hatte lediglich Empfehlungen und Hinweise für einen sicheren und effektiven Schutz gegen COVID-19 abgegeben. Sie warnte unter anderem davor, dass die Gesichtsmasken, die dem medizinischen Personal aktuell zur Verfügung stehen, die TrägerInnen nicht schützen, und empfahlen der Regierung, alle nicht unbedingt notwendigen Geschäfte schließen zu lassen und den Menschen zu verbieten, ihre Häuser unnötigerweise zu verlassen.

Gerade in Zeiten einer derartigen Krise sollte die Regierung solche Stimmen und kritischen Hinweise nicht dämonisieren, sondern sie vielmehr als konstruktiven Beitrag im Sinne eines wirksamen staatlichen Vorgehens betrachten.

Der gefährliche Geist des Illiberalismus

Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd – wie so vieles anderes. Ein Kommentar.

Wie stark ist die Unterstützung der Bevölkerung für Orbáns Schritte?

Nach den ersten Umfragen von Anfang März, also noch vor der Einführung des aktuellen Gesetzes, hielt die Mehrheit der ungarischen Befragten die bereits getroffenen Maßnahmen für verhältnismäßig und erklärte, dass sie für noch strengere Maßnahmen offen sei. Das ist auch nicht sehr verwunderlich. Die Geschichte lehrt uns, dass eine Kombination aus einem Autokraten und einer Krise für die Demokratie fatal sein kann: Die Bürgerinnen und Bürger tolerieren oder unterstützen autoritäre Maßnahmen in solchen Krisen eher, weil sie um ihre eigene Sicherheit fürchten.

Das allgemeine Risiko besteht aber vor allem darin, dass antidemokratische Maßnahmen, die in Krisensituationen ergriffen werden, auch in Zukunft einfacher in Kraft bleiben können. Wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben erklärt hat: Wenn diese Methoden schon zuvor angewandt wurden, werden sie von den Bürgerinnen und Bürgern auf lange Sicht viel eher akzeptiert und hingenommen.

Welche Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Medien dabei?

In Ungarn standen die öffentlich-rechtlichen Medien schon seit dem Übergang zur Demokratie [in frühen 1990er-Jahren] immer unter dem Einfluss der jeweils amtierenden Regierung. Aber seit 2010 wurden sie in einer noch nie dagewesenen Weise verändert. Sie dienen nicht nur als Propagandainstrument, sondern werden auch für Angriffe gegen politische Gegner eingesetzt und helfen bei der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Nach der Machtübernahme der Fidesz im Jahr 2010 wurden Inhalte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit folgender Regel produziert: Die oppositionsbezogenen Nachrichten werden lediglich auf der Website versteckt und in einem meist negativen Licht gezeigt. Die Stories selbst werden erst gesendet und veröffentlicht, nachdem Fidesz die Gelegenheit hatte, darauf zu reagieren und einen regierungsfreundlicheren Kontext zu zeichnen. Auf diese Weise werden alle Nachrichten der Opposition zu „neu verpackten“ Regierungsnachrichten, die die Gegnerinnen und Gegner der Regierungspartei weiter schwächen.

EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.

Ein neuer Gesetzentwurf, mit dem „Fake News“ zu einem Straftatbestand erklärt werden könnten, würde diesen Trend noch verstärken. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Gesetzentwurf tatsächlich angenommen und umgesetzt wird. Aber es ist nicht schwer zu erraten, auf wen das Ganze abzielt… Die regierungsfreundliche Presse, die die Sichtweise der Regierungspartei verbreitet – oder vielleicht doch eher Journalistinnen und Journalisten, die über den Mangel an Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal berichten, das potenzielle Coronavirus-Patienten behandelt?

Das geplante Gesetz könnte darüber hinaus auch als Antrieb für mehr Selbstzensur dienen.

Es ist besorgniserregend: In autoritär-hybriden Regimen ist es offenbar nicht einmal notwendig, dissidente JournalistInnen massenweise zu inhaftieren wie in der Türkei oder in Russland. Es reicht aus, die Medien zu kapern. Das passiert nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Staaten der Region wie der Tschechischen Republik. Infolgedessen sind die Medien schlichtweg nicht mehr in der Lage, ausgewogene, auf Fakten basierende Informationen zu liefern.

Aktuell scheint die Coronavirus-Pandemie auch für zahlreiche fremdenfeindliche und rassistische Angstbilder eingespannt zu werden. Demnach seien „Ausländer“ oder „Fremde“ dafür verantwortlich, dass das Virus eingeschleppt wurde. Wie ist die Sichtweise dazu in Ungarn?

Vor einigen Wochen haben regierungsnahe Persönlichkeiten noch betont, das Coronavirus solle vom „eigentlichen Problem Europas“, nämlich der „illegalen Migration“, ablenken. Aktuell machen sie vor allem Migrantinnen und Migranten dafür verantwortlich, dass diese das Coronavirus nach Ungarn gebracht hätten. Tatsächlich stimmt es, dass unter den ersten Fällen im Land zwei iranische Studenten in Budapest waren. Ungeachtet der Tatsache, dass die beiden legal im Land waren, um dort zu studieren, ist die zentrale Botschaft aber weiterhin: Das Coronavirus ist eine direkte Folge der illegalen Migration.

Darüber hinaus wird behauptet, dass sowohl das ungarische Gesundheitssystem als auch das Bildungswesen die Situation unter Kontrolle haben; alle gegensätzlichen Berichte werden per se als „Falschinformation“ abgestempelt.

Das Eintreten für eine homogene Gesellschaft ist für Viktor Orbán grundsätzlich von entscheidender Bedeutung. Er benutzt dies schon seit Längerem als Vorwand, um die Menschenrechte zu beschneiden und das System zu verändern. Ein gewisser Teil seiner Wahlerfolge geht auch darauf zurück, dass er es geschafft hat, den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er ihre radikalen Botschaften übernahm – und damit die rechtsextreme Subkultur selbst legitimiert.

Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Die Pandemie befeuert – nicht nur in Ungarn – den Euroskeptizismus. Die EU sei angeblich zu langsam und ineffizient bei der Bereitstellung von Hilfe. Im Gegensatz dazu wird auf Unterstützung aus Russland und China verwiesen. Glauben Sie, dass diese Krise die Unterstützung für die EU in Ungarn und in der gesamten Region Mittel-/Osteuropa weiter untergraben wird?

Viktor Orbán betont – zusammen mit [dem polnischen Konservativen] Jarosław Kaczyński, der seinen Euroskeptizismus ja ebenfalls mit einem Diskurs über Migration kanalisiert -, dass Europa dekadent und arrogant sei. Die Toleranz gegenüber dem Islam sei demnach geradezu selbstmörderisch…

Ich denke, dass eine anhaltende globale Krise in Verbindung mit vielfachen Ängsten und einem ausgeprägten Gefühl, dass die EU-Institutionen nicht helfen, tatsächlich zu extremen Fliehkräften führen könnte.

Deshalb ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Kommission – die sich zu den genannten Maßnahmen der ungarischen Regierung nicht geäußert hat! – endlich handelt. Sie sollte keine weitere Machtübernahme tolerieren und vor allem sicherstellen, dass eine Rücknahme des ungarischen Ausnahmezustandes durchgeführt wird, sobald die Pandemie vorbei ist.

[Bearbeitet von Tim Steins]

Ignatieff: "Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein"

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn"

An der Central European University (CEU) in Budapest beginnt bald das neue Semester. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studierenden auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen ab Oktober stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die …

The Capitals: Personalentscheidung, Ungarnbesuch, Orban-Jugend

Heute u.a. mit dabei: In der CDU werden Rufe nach baldigen Personalentscheidungen laut, ein Besuch bei Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien, derweil baut Ungarns Führung auf Sommercamps für Jugendliche.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.