Viktor Orbán schätzt Wladimir Putins Modell des Staatsautoritarismus, seinen Polizeistaat und seine Medienkontrolle, erklärt Jean-Michel de Waele, Politikforscher an der Freien Universität Brüssel. In einem Exklusivinterview mit EURACTIV spricht de Waele über Umbrüche in Zentraleuropa und die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Jean-Michel de Waele ist Professor für Politikwissenschaften und der Dekan der Fakultät der Sozial- und Politikwissenschaften an der Freien Universität Brüssel.
EURACTIV.com: Gibt es in Zentraleuropa 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer denn keine Revolutionsstimmung?
DE WAELE:Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der momentanen Entwicklung in Zentraleuropa 25 Jahre später, und das ist das Überraschungselement: Niemand erwartete die Berliner Mauer (und) den Dominoeffekt, der einsetzte. Auch das was jetzt in mehreren zentraleuropäischen Ländern passiert ist eine Überraschung.
Die Niederlage Victor Pontas [der rumänische Ministerpräsident, der die Präsidentschaftswahlen gegen den deutschstämmigen Kandidaten Klaus Iohannis verlor], der Gegenwind für Viktor Orbán [Tausende Ungarn werfen dem Ministerpräsidenten vor, korrupte Staatsbedienstete zu beschäftigen und sich beim Kreml einzuschmeicheln], die bürgerliche Mobilisierung in Tschechien [die Tschechen prostestierten gegen den ihrer Meinung nach zu pro-russischen Kurs des Präsidenten] kommen alle überraschend.
In Westeuropa sind die Machthaber auch unbeliebt, aber in Zentraleuropa sind die Sozialstaaten viel schwächer, die Korruption ist stärker und die Machtverhältnisse zerbrechlicher. In Bulgarien konnten wir erleben, wie die Proteste auf der Straße eine Regierung stürzten [die Regierung Boyko Borissovs trat 2013 nach Protesten über die Strompreise zurück]. Das würde in Westeuropa nie passieren.
In Rumänien ist die Situation allerdings speziell. In Ungarn scheint es keine Alternative zu Orbán zu geben. Dasselbe gilt weitestgehend für Tschechien und Bulgarien. In Rumänien war Iohannis die Alternative, durch die Mobilisierung der Menschen, trotz der Unterstützung Pontas durch die Oligarchen, die sehr mächtigen Medien, und die Orthodoxe Kirche. Dass ein evangelischer Angehöriger einer sehr kleinen Minderheit gewann, ist sehr ungewöhnlich in einer Zeit des Isolationismus und des steigenden Nationalismus.
Was ist mit dem russischen Einfluss auf die Entwicklungen, sowohl 1989 als auch heute?
Im Falle Tschechiens und Ungarns zeigt der Aufruhr der Bevölkerung die Ablehnung der Regierungspolitik gegenüber Moskau. Westliche Beobachter verstehen es nur schwer, aber in Zentraleuropa betreiben einige politische Kräfte eine Gratwanderung, als ob es noch immer möglich wäre zwischen der EU und Russland zu wählen, was absurd ist.
Diese Art von „Wahl“ ist in der Ukraine die Realität.
Genau, aber die Ukraine ist in einer anderen geographischen und geopolitischen Situation. Dennoch, Herr Orbán ist pro-russischer als die ungarischen Kommunisten in den Achtzigerjahren. Und das ist sehr seltsam. In Bulgarien gibt es eine traditionelle Freundschaft zu Russland, es gibt eine starke slawophile Bewegung. Sogar in Tschechien haben wir etwas Ähnliches, aber in Ungarn überhaupt nicht. Deshalb ist die Allianz von Herrn Orbán mit Herrn Putin für die ungarische Bevölkerung, die sich sehr westlich fühlt, sehr erstaunlich.
Dazu muss man sagen: Was Herr Orbán an Herrn Putin mag, ist nicht Putin. Es ist vielmehr sein Modell des Staatsautoritarismus, sein Polizeistaat, seine Medienkontrolle, diese minimale Fassadendemokratie.
Der russische Einfluss spielt nicht in allen zentraleuropäischen Staaten die gleiche Rolle. In Tschechien wissen wir, dass es starke Verbindungen zwischen russischer Finanzierung und tschechischen Unternehmen und Mafiagruppen gibt. Russland hat seine Leute in einer Reihe von Ländern installiert, und die Mehrheit bewegt sich eher in Geschäftskreisen als in politischen Kreisen.
Orbán sagte einmal: „Ihr in der EU könnt mich kritisieren wie ihr wollt, aber eines Tages werdet ihr so handeln wie ich.“ Er bezog sich im Wesentlichen auf seine unorthodoxe Art, die Wirtschaft zu lenken, die Nationalisierung privater Fonds und die starke Besteuerung ausländischer Unternehmen. Hat er Recht?
Nein, ich denke nicht. Es ist eine Sache, die ultra-liberale Politik der Barroso-Kommission anzuprangern, was in Ungarn und vielen anderen Orten geschieht, eine andere Sache sind Orbáns Experimente, die Unterstützer wie Marine Le Pen oder UKIP finden könnte.
Ich bin froh, dass Sie Barroso erwähnten, weil er in einem während der letzten Tage seiner Amtszeit veröffentlichten Buch sagte, eine seiner schönsten Erinnerungen sei die Äußerung Orbáns bei einem EU-Gipfel, er würde keine Kritik von den Staats- und Regierungschefs annehmen, würde sie aber akzeptieren, wenn sie von der Kommission käme. Natürlich würde er sie akzeptieren, weil Barroso nichts sagte. Denken Sie, Juncker könnte mehr sagen?
Wenn Juncker mehr sagen könnte, ist das die Frage?
Ja, und wird er mehr sagen?
Ich denke, dass die Kommission mehr sagen kann. Es ist schwer zu sagen, ob sie es machen wird. Wir werden sehen, ob die Staats- und Regierungschefs es akzeptieren werden, dass Juncker eine Rolle spielt. Wenn Jacques Delors eine Rolle gespielt hat [als Kommissionspräsident zwischen 1985 und 1994], dann war das, weil Mitterrand und Kohl es ihm erlaubten. Und sie baten ihn sogar, eine Rolle zu spielen, und unterstützten eine Kommission, die ihre Rolle spielte. Ob das wieder geschehen wird, mit diesen so schwachen und unbeliebten Staats-und Regierungschefs, weiß ich nicht, aber es ist nicht wahrscheinlich.
Es stimmt, Herr Juncker hat seine eigenen Stärken, und kann einige Karten ausspielen. Er verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, hat eine Vision von Europa, er ist kein Ultraliberaler und nicht so pro-amerikanisch wie Barroso. Sein Projekt, mehrere hundert Milliarden Euro für Investitionen aufzutreiben, ist interessant, aber wenn er keinen Erfolg damit hat, befürchte ich, dass er nicht mehr länger glaubwürdig ist.
Als Europäer setze ich Hoffnungen in Herrn Juncker, aber ich habe auch meine Zweifel. Führte er als Ministerpräsident Luxemburgs nicht selbst ein Steuerparadies an? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er sich zu dieser Zeit für einen ethischeren Weg ausgesprochen hätte, um die Dinge anzugehen.