„Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist“

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Ana Gomes: "Ich glaube, dass Oettinger lediglich für die EU-Kommission arbeitet, weil Angela Merkel ihn loswerden wollte." [Georgi Gotev]

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Ana Gomes ist Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, der gegen behauptete Verstöße oder Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Sachen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht ermittelt. Darüber hinaus ist sie Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

EURACTIV: Günther Oettinger wird nach Kristalina Georgievas Rücktritt wahrscheinlich neuer EU-Haushaltskommissar. Hierzu ist bereits eine Presseerklärung erschienen. Der Prozess muss jedoch vom EU-Parlament noch einmal überprüft werden. Zwischenzeitlich machte der Kommissar sehr umstrittene Bemerkungen und war in einen weiteren Skandal verstrickt, weil er umsonst im Privatjet eines Kreml-Lobbyisten mitgereist ist. Es sieht aus, als könnten die EU-Abgeordneten ihm das Leben sehr schwer machen.

Gomes: Das hoffe ich doch. Ich verstehe es einfach nicht. Ich kann nicht akzeptieren, dass Herr Oettinger mit seinen rassistischen, frauenfeindlichen und intoleranten Bemerkungen davonkommt – vor allem jetzt, wo auch noch herausgekommen ist, das er einen Privatflug von einem Kreml-Lobbyisten angenommen hat. Das geht gegen das Mindeste, was wir von einem Kommissar erwarten können. Und es ist nicht das erste Mal, dass Herr Oettinger solche Anmerkungen gemacht hat. Er hat absolut haltlose Aussagen über gewisse Mitgliedsstaaten getroffen. Erst kürzlich hat er sich über die Wallonie lustig gemacht. Auch über mein Heimatland [Portugal] hat er sich abfällig geäußert. Und das völlig unbegründet…

Was hat er denn gesagt?

Es ging um die Wirtschaft – das war vor zwei oder drei Monaten. Er war zu dieser Zeit einer der Hardliner. Die Zahlen und Statistiken, die EU-Kommissar [Pierre] Moscovici heute [am 16. November]  veröffentlicht hat, zeigen jedoch, dass Oettinger mit seinen Aussagen völlig im Unrecht lag. Dieser Mann hat einfach nicht die Selbstbeherrschung, die ein Kommissar haben sollte. Technisch gesehen zweifle ich an seiner Kompetenz. Seine Reden waren jedes Mal, wenn ich sie gehört habe, sehr schlecht vorgetragen. Ich halte ihn einfach nicht für geeignet. Am wichtigsten sind jedoch in der Tat diese rassistischen, politischen Bemerkungen über Chinesen, die Homo-Ehe und Frauen. Mir fällt nur ein Grund ein, weshalb er deshalb noch immer nicht zur Verantwortung gezogen wurde: Weil er Deutscher ist. Und das ist in meinen Augen die empörendste und inakzeptabelste Erklärung. Kommt er, nur weil er Deutscher ist, mit allem ungeschoren davon? Das kann einfach nicht sein. Genau aus diesem Grund habe ich den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Claude Moraes, schriftlich und mündlich gebeten, diese Angelegenheit in einer Befragung im Parlament zu klären. Er hat versprochen, dass er mein Anliegen an die Konferenz der Präsidenten herantragen wird.

Dann wird das Thema also auch diskutiert, wenn es keine Anhörung gibt?

Ja, hoffentlich. Ich habe darum gebeten und hoffe, dass es noch vor Weihnachten dazu kommen wird. Nach den Feiertagen wird die Anhörung mit ihm stattfinden, sollte ihm tatsächlich die Haushaltssparte zugesprochen werden. Ich halte ihn nicht im Mindesten qualifiziert für diese Aufgabe. Ich glaube, dass er lediglich für die EU-Kommission arbeitet, weil Angela Merkel ihn loswerden wollte. Das habe ich jedenfalls von meinen deutschen Kollegen gehört. Dieser Mann leistet der EU definitiv keinen guten Dienst. Er sollte gehen oder zumindest anerkennen, dass er Fehler gemacht hat, sich entschuldigen und versprechen, dass er sich so etwas nicht noch einmal erlauben wird.

Grundsätzlich würden Sie also akzeptieren, dass er Kommissar bleibt? Er könnte sogar befördert werden. Immerhin ist ja nun eine Stelle als Vize-Präsident frei geworden.

Ich akzeptiere es nicht, aber er genießt nunmal auf mehreren Ebenen Schutz – aus seiner politischen Familie, seinem Herkunftsland. Nicht viele sehen das Ganze so wie ich. Er muss aber zumindest Verantwortung übernehmen, sich entschuldigen und benehmen.

Sprechen Sie da für sich selbst oder für die europäischen Sozialisten?

Ich bin Sozialistin. Das ist meine Meinung, die ich innerhalb meiner Fraktion und im Ausschuss, in dem auch andere Parteien sitzen, vertrete. Ich bin überzeugte Pro-Europäerin. Daher geht es mir auch so nahe, wenn die EU-Kommission durch das unbedachte Handeln eines Kommissars, Herrn Oettinger, in Verruf gebracht wird, der in meinen Augen technisch kaum Qualität mitbringt.

Vize-Präsidentin Georgieva hat ihr Kommissionsamt sehr plötzlich aufgekündigt…

Das ist auch so etwas, das ich nicht verstehen kann. Ich erinnere mich noch an ähnliche Fälle: Peter Mandelson hat die Kommission [2008] völlig ohne Vorwarnung verlassen. Damals schon waren alle ziemlich verärgert. Bei Georgieva ist die Sache jedoch noch schlimmer, weil sie davor versuchte, für eine UN-Stelle zu kandidieren, für die sie offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert war, und sich darauf im Vorfeld ganze zwei Jahre lang vorbereitet hat. Ich könnte das als Goldman-Sachs-Kandidatur für das Spitzenamt der UN bezeichnen. Zumindest gab es aber [bei den Wahlen zum Generalsekretär der Vereinten Nationen] in New York erstmals ein offenes und transparentes Verfahren. Dadurch ist klar geworden, dass sie für das Amt nicht geeignet ist. Stattdessen wurde ein sehr kompetenter Politiker, den ich sogar sehr gut kenne, gewählt: António Guterres.

Ich war schockiert, dass die Kommission Georgieva ein solches Verhalten erlaubte, denn es war allgemein bekannt, dass die Kommissionsmitarbeiter davon wussten. Ich erinnere mich noch an den unterstützenden Tweed von Martin Selmayr. Wir wissen doch, dass das keine unschuldige Angelegenheit war. Angela Merkel hat aktiv Lobbyarbeit für sie geleistet. Das haben die Russen gezeigt. Zu jener Zeit wusste keiner so richtig, ob sie wirklich im Rennen um das Amt war. Sie hat es versucht und ist gescheitert. Das war schlimm genug für die EU. Dann kam sie zurück, um nur einen Monat später für einen anderen Job ihren Rücktritt anzukündigen. Wenn so die Kommission geführt wird auf oberster Ebene, wenn so weltweite Spitzenpositionen – beispielsweise bei der Weltbank – besetzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass die Institutionen massiv an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung eingebüßt haben. Kein Wunder, dass die Menschen den aufpolierten Parolen der Populisten und Demagogen wie Donald Trump Gehör schenken.

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