Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Karoline Edtstadler, Österreichs EU-Ministerin zum Wiederaufbaufonds: "Wo steht geschrieben, dass es 750 Milliarden sein müssen? Wir sind da nicht der einzige Staate, der sagt: Das ist zu viel." [BKA/Andy Wenzel/EPA]

Der EU-Gipfel am Wochenende könnte historisch werden: Nicht nur das größte EU-Budget, sondern erstmals die gemeinsame Aufnahme von Schulden könnten beschlossen werden. Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht hingegen nicht davon aus, dass es am Freitag oder Samstag eine Einigung gibt. Im Interview mit EURACTIV Deutschland erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will, und plädiert für eine strengere Verknüpfung an Rechtsstaatlichkeit.

Karoline Edtstadler (ÖVP) ist seit Januar 2020 Österreichs Bundesministerin für EU und Verfassung, in der letzten Regierung war sie Staatssekretärin im Innenministerium. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 zog die Listenzweite ins europäische Parlament ein, bis sie als Ministerin angelobt wurde. Zuvor arbeitete Edtstadler unter anderem als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und als Strafrichterin am Landesgericht Salzburg.

Die erste europäische Reaktion auf die Krise war wenig koordiniert – Staaten schlossen beispielsweise ihre Grenzen ohne viel Absprache. Ist das inzwischen besser geworden?

Die erste Reaktion war eine relativ national geprägte, weil das Coronavirus ja nicht überall gleich stark aufgetreten ist. Die Reaktion auf europäische Ebene war schleppend; bei der Wiedereröffnung der Grenzen hat es mehr Koordination gegeben. Aber zu Beginn der Krise war es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, je nach Betroffenheit reagieren zu können, ohne dass Vorgaben aus Brüssel kamen.

Manche Stimmen bezweifeln, dass die Grenzschließungen sinnvoll waren, weil das Virus schon in den einzelnen Staaten war. Wie bewerten sie das aus heutiger Sicht?

Es ist immer leicht, etwas im Nachhinein zu beurteilen. Die Grenzschließungen waren ein Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, indem man an diesen Stellen Kontrollen eingeführt hat. Im Rückblick ist man immer klüger; heute wissen wir mehr über das Virus. Damals hat es uns unvermittelt getroffen.

Österreichs EU-Ministerin: "Ich bin keine Diplomatin"

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird – und schildert die Position Österreichs.

Am Mittwoch besprechen Sie den Michel-Vorschlag zu MFR und Recovery Fund. Findet Österreich seine Forderungen in diesem Vorschlag wieder?

Es bedarf sicher noch intensiver Verhandlungen, wir reden vom größten Budget aller Zeiten. Es ist richtig, dass Österreich von Anfang an auf eine Zweckwidmung der Gelder bestand. Sie sollen in Bereiche fließen, die Europa für die Zukunft stärker machen: Digitalisierung, Ökologisierung, allgemeine Resilienz (z.B.: Reformen). Wir bestanden auch auf einer zeitlichen Begrenzung der Abrufbarkeit, weil wir aus der Krise rasch heraus wollen. Diese beiden Punkte haben sich mittlerweile bei Allen durchgesprochen, und sind teilweise im neuen Vorschlag berücksichtigt.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es eine Einigung am Wochenende gibt, die Positionen sind noch zu weit auseinander. Was noch intensiv zu verhandeln sein wird, ist die Frage betreffend das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, und in diesem Zusammenhang die Höhe des Wiederaufbaufonds. Wo steht geschrieben, dass es 750 Milliarden sein müssen? Wir sind da nicht der einzige Staat, der sagt: Das ist zu viel.

Sie sprechen von den „Frugalen Vier“: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sind Sie weiterhin eng koordiniert in diesen Fragen?

Ja, aber auch mit anderen Staaten, wie etwa Finnland. Schon beim letzten EU-Rat hatten die frugalen Vier eine abgestimmte Position. Diese ist unverändert.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte traf zuletzt Emmanuel Macron und Angela Merkel, die beide einen großzügigen Wiederaufbaufonds wollen. Sprach Rutte dort für alle „Frugalen Vier“?

Ich kann nicht sagen, was Premierminister Rutte besprochen hat. Wer mit wem bilateral spricht, wird weniger wichtig sein als dass die 27 um einen Tisch sitzen und auf Augenhöhe verhandeln. Man muss die Situationen der Staaten sehen: Geografie, Finanzen und Betroffenheit durch die Pandemie.

Österreichs finanzielle Situation ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut, dennoch sieht der neue MFR-Vorschlag wieder Rabatte für Österreichs Budgetzahlungen vor. Wieso?

Wir wollen einen substantiellen Netto-Rabatt sehen, in einer entsprechenden Dimension. Wir zahlen erheblich mehr ins EU-Budget ein als wir herausbekommen. Hier schaffen Rabatte einen Ausgleich. Das entspricht meinem Verständnis von Fairness. Die Höhe der Rabatte wird sicher noch ein Diskussionspunkt sein.

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.

Sie betonen stets, für eine Verzahnung des MFR mit Rechtsstaatlichkeitskriterien zu sein. Geht der Michel-Vorschlag hier weit genug?

Was im Vorschlag steht, ist das Mindeste, was wir tun können. Wenn es mehr wird, würde es mir noch besser gefallen. Ich war immer dafür, dass die Kommission Ausgaben stoppen kann, wenn sich Mitgliedstaaten von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Das ist im Vorschlag enthalten, doch es könnte noch stärker sein, wenn etwa Sanktionen nicht per qualifizierter Mehrheit beschlossen, sondern umgekehrt nur durch qualifizierte Mehrheit abgelehnt werden könnten. Im morgigen Rat der EU-MinisterInnen werde ich für eine möglichst starke Verzahnung von MFR und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Der derzeitige Michel-Vorschlag misst Rechtsstaatlichkeit nur daran, ob EU-Gelder korrekt eingesetzt werden, nicht an Kriterien wie der Unabhängigkeit der Justiz oder sauberer Verfahrensführung. Wurde hier eine Chance verpasst?

Rechtsstaatlichkeitskriterien sollten auch absichern, dass es in einem Mitgliedstaat rechtsstaatlich zugeht. Werden hier Defizite festgestellt, sollte es die Möglichkeit geben, Gelder nicht auszuzahlen. Es sollte nicht nur darum gehen, wo EU-Gelder hinkommen, sondern auch um die Gesamtsituation. Daher präsentiert die Kommission bald ihren ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht hinsichtlich aller Mitgliedsstaaten.

Werden die Information aus diesem Monitoring in die Artikel 7-Verfahren einfließen, etwa aktuell gegen Polen und Ungarn?

Wir werden diesen Bericht nach Vorlage voraussichtlich im Herbst diskutieren, dann muss man sich anschauen, wie man mit einzelnen Staaten umgeht, bei denen Defizite aufgedeckt werden. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht hat auf das aktuelle Artikel-7-Verfahren, das ja bereits eingeleitet ist, keine Auswirkungen.

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Ein kurzer Ausflug in die österreichische Innenpolitik: Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in der Koalition zwischen Ihrer ÖVP und den Grünen verschiedene Ansichten zur EU-Politik gibt. Haben Sie als EU-Ministerin viele Auseinandersetzungen mit grünen KollegInnen, beispielsweise mit dem grünen Europasprecher Michel Reimon?

Ich sehe unsere Positionen nicht dramatisch unterschiedlich. Wir sind beide pro-europäische Parteien. Wenn man von Detailfragen absieht, die im Endeffekt in meiner Zuständigkeit oder der des Bundeskanzlers liegen, dann sind wir uns doch darin einig, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen werden muss. Ich bin insbesondere mit Michel Reimon in sehr häufigem Austausch; mir ist die Einbindung des Parlaments auch hier sehr wichtig. Denn dies geht über Parteigrenzen hinweg, es geht um Europa.

Dann kommen wir zurück nach Europa: Sind Sie optimistisch, dass die Erweiterungs-Gespräche mit Nordmazedonien noch 2020 beginnen?

Ja. Gerade Nordmazedonien hat Unglaubliches geleistet, etwa die Namensänderung. Albanien hat noch einige Vorgaben zu erfüllen.

Sie setzen sich stark für eine Änderung der EU-Verträge ein, auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Wohin soll die Reise gehen?

Wir haben jetzt die Gelegenheit, aus der Krise zu lernen und Europa für die Zukunft stärker aufzustellen. Ich habe mich im Rat massiv eingesetzt für ein Mandat, dass Vertragsänderungen zumindest nicht ausschließt. Österreich ist noch viel ambitionierter und will einen neuen Vertrag. Darin könnte man sich einigen, die großen Dinge gemeinsam zu lösen – und die kleinen Dinge in den Regionen, ohne dass aus Brüssel und Straßburg Vorgaben dazu kommen.

Außerdem könnte man diskutieren, ob das EU-Parlament wirklich Sitze in Brüssel und Straßburg braucht, auch im Sinne des Green Deals. Auch über die Einstimmigkeit wird man sprechen, es gibt sie ja ohnehin nur noch in zwei Bereichen. In Finanzfragen müssen Staaten souverän bleiben, doch bei der Außen- und Sicherheitspolitik braucht Europa einen stärkeren Außenauftritt. 

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