Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Karoline Edtstadler ÖVP: "Wir sehen jetzt auch die Nachteile der Globalisierung." [BKA]

Eine Woche vor dem Europäischen Rat wirbelt das Coronavirus die Agenda durcheinander. Die EU ringt um Lösungen – doch die Welt steht nicht still, andere Herausforderungen bleiben akut. Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erzählt im Gespräch mit EURACTIV, wie das Virus den Rat beeinflussen wird, und erklärt die Position Österreichs in der Krise.

Karoline Edtstadler (ÖVP) ist seit Januar 2020 Österreichs Bundesministerin für EU und Verfassung, in der letzten Regierung war sie Staatssekräterin im Innenministerium. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 zog die Listenzweite ins europäische Parlament ein, bis sie als Ministerin angelobt wurde. Zuvor arbeitete Edtstadler unter Anderem als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und als Strafrichterin am Landesgericht Salzburg 

Im Janaur sagten Sie in einem Interview, dass Sie als MEP am meisten Erfolg hatten, wenn Sie sich auf wenige Themen sehr stark konzentriert hatten. Was sind das jetzt für Themen als EU-Ministerin?

Ich habe mit allen EU-Themen zu tun, aber wir haben Schwerpunkte. Bevor das Coronavirus über uns hereingebrochen ist, waren das etwa die EU-Zukunftskonferenz, die Westbalkan-Erweiterung und der mehrjährige Finanzrahmen.

Die gesamte EU arbeitet momentan an Lösungen der Corona-Krise. Zeigt die derzeitige Situation eher die Stärken oder die Schwächen der EU im Krisenmanagement?

Wir stehen vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung, eine absolute Krise von weltweiter Auswirkung. Noch vor wenigen Tagen hätte man das in Science Fiction-Bücher verbannt. Wir in Österreich sind jeden Tag damit befasst, die Lage zu evaluieren, Ansteckungen zu überwachen und Maßnahmen zu setzen, um die Ausbreitung zu verlangsamen und das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten.

Das ist natürlich abhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat man ist. Italien ist in der Entwicklung sicher zwei Wochen vor uns, daraus haben wir gelernt und als eines der ersten europäischen Länder strenge Maßnahmen gesetzt. Es ist wesentlich, dass wir uns mit allen Mitgliedsstaaten und ich mich mit meinen Amtskollegen auf EU-Ebene abspreche. Aber jeder Staat muss harte Maßnahmen treffen, die der Realität vor Ort am Besten entsprechen. Wir dürfen das Virus nicht unterschätzen!

Es geht ans Eingemachte

Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.

Diskutiert wird moment, die europäische Wirtschaft mit EU-Geld zu stützen. Wie steht Österreich dazu?

In Österreich haben wir  bereits ein vier-Milliarden-Paket beschlossen, denn man muss es nicht schön reden: Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden enorm sein, und wir müssen alles daran setzen, die Wirtschaft und Menschen gut durch diese Krise zu führen.

Wir begrüßen Unterstützung auf europäischer Ebene, weil wir ein eng vernetztes wirtschaftliches Gebilde sind: es gibt Pendler, Zusammenarbeit und Warenaustausch – das alles muss aufrecht erhalten werden. Es ist daher nötig, Geld in die Wirtschaft fließen zu lassen. Wie der Vizekanzler sagte: „Das Blut muss im Kreislauf gehalten werden.“

Sie vertreten Österreich im Rat Allgemeine Angelegenheiten oder RAA, der den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vorbereitet. Am Plan für nächste Woche standen Gespräche zu Migration, Westbalkan-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit – welche Rolle wird Corona dort spielen?

Die anderen Themen sind weiterhin auf der Agenda, aber die Bewältigung der Corona-Krise ist das vorherrschende Thema. Als Beispiel: Kanzler Kurz, Außenminister Schallenberg und ich nahmen am Dienstag an einer Videokonferenz mit den Premierministern der Westbalkan-Länder teil, um Corona und die Verhinderung der Ausbreitung zu besprechen.

Am Donnerstag sagten Sie im EU-Ausschuss des österreichischen Parlaments, dass der Westbalkan eng mit Fragen von Sicherheit und Migration verknüpft sei. Welche Rolle kommt den Westbalkanstaaten in der Migrationsfrage zu?

Hätten wir die Länder des Westbalkans 2015 und 2016 nicht als Partner gehabt, hätten wir die Situation damals schwerer in den Griff bekommen können. Weil die Migrationsströme auch durch die Westbalkanländer nach Österreich kommen, brauchen wir diese Staaten – um Sicherheit zu etablieren und Kontrollen durchzuführen.

Wir müssen wissen, wer im Lande ist – dazu brauchen wir verlässliche Partner. Um die dortigen Staaten an die EU heranzuführen, ging meine erste Auslandsreise nach Frankreich, um die französischen Kritiker der Erweiterung an Bord zu holen. Im Gegenzug unterstützten wir Frankreich bei der Änderung der Beitritts-Methodologie, mit dem Ziel, die politische Steuerung zu verbessern.

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Haben Sie das Gefühl, dass Corona den Beitrittsprozess verlangsamen wird?

Dieses Gefühl wird erhärtet durch die vielen Probleme, die wir tagtäglich für die Menschen zu lösen versuchen. Natürlich liegt unser Fokus jetzt auf dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, auf der Beschaffung von medizinischem Material und Schutzkleidung. Sie kennen ja die schrecklichen Bilder aus Spanien und Italien.

Nichtsdestotrotz: Als Europaministerin hoffe ich, dass es uns gelingt, auch beim RAA nächste Woche – der mit ziemlicher Sicherheit als Videokonferenz stattfinden wird –  diese Themen voranzubringen. Unsere Hoffnung war, dass wir beim Europäischen Rat am 26. März den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschließen können.

Beim RAA wird auch das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen besprochen. Welche Position wird Österreich da einnehmen?

Rechtsstaatlichkeit ist einer unserer zentralen Werte, wir schauen darauf ohne Wenn und Aber. Daher war ich stets eine vehemente Vertreterin für eine Verzahnung des mehrjährigen Finanzrahmens mit der Rechtsstaatlichkeit. Aber im Artikel 7-Verfahren ist es wesentlich, dass betroffene Staaten einen Ausblick bekommen, wie sie aus diesem Verfahren herauskommen.

Wir wollen sie auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückholen. Ich habe Verständnis, dass sich manche Staaten in dieser Situation nicht wohl fühlen, doch ich habe kein Verständnis, wenn keine Schritte auf uns zugemacht werden. Ich bin keine Diplomatin, ich war Strafrichterin und  habe kein Problem damit, diese Dinge offen anzusprechen.

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Diese Position werden Sie also beim RAA klar darlegen?

Obwohl ich noch nicht lange am RAA teilnehme, wissen die betroffenen Länder, wie ich dazu stehe. Bisher habe ich mich immer zu allen Tagesordnungspunkten geäußert und habe auch vor, das bei der Videokonferenz zu tun.

Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU war Österreich bislang dafür, Beiträge der Mitgliedsstaaten bei knapp über einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Bleibt es dabei, trotz der Mehrausgaben durch die Corona-Krise?

Seit Corona über uns hereingebrochen ist, ist die Welt eine andere. Unsere Position ist klar: Wir wollen sparsam mit Steuergeld umgehen, das bleibt auch so. Gleichzeitig können wir die Auswirkungen von Corona auf unsere Volkswirtschaft noch nicht abschätzen.

Unser eigener Finanzminister sagte ja bereits, dass sich das geplante Nulldefizit wegen Corona nicht ausgehen wird. Unsere Wirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Es wird nach der Krise andere Voraussetzungen geben als vorher. Wir werden mehr denn je schauen müssen, wohin das Geld letztendlich fließt.

Was ist Österreichs Position zum Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei? Soll das Abkommen neu ausgehandelt werden, und ist die Türkei weiterhin ein vertrauenswürdiger Vertragspartner?  

Es kann nicht sein, dass wir uns als Europäische Union erpressen lassen. Wir haben einen Deal mit der Türkei. Das bedeutet, dass beide Seiten Verpflichtungen einhalten müssen. Insgesamt waren sechs Milliarden Euro für die Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge dort vorgesehen, der Großteil wurde bereits verplant.

Bevor man über neues Geld spricht, muss erst geklärt werden, wie bestehende Mittel verwendet werden für die Versorgung der Flüchtlinge. Wir erwarten von der Türkei, dass Verpflichtungen eingehalten werden, doch die Türkei hat sich in den letzten Wochen nicht unbedingt als verlässlicher Vertragspartner erwiesen. Erdogan macht hier Politik am Rücken der Menschen, was zynischer nicht sein könnte.

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Bleibt Österreich dabei, keine minderjährigen Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen?

Die Dramatik an der Sache ist, dass es auf der einen Seite jemanden gibt, der am Rücken von Kindern eine Erpressungspolitik betreibt und auf der anderen Seite wir als Europäische Union unser System komplett aushebeln würden, wenn wir Menschen einfach zu uns hereinholen, ohne zu wissen, ob sie einen Asylgrund haben.

Wir geben nun aber eine Million zur Verbesserung der Situation in Griechenland. Corona hat die Lage weiter verschärft, auch die Kommissionspräsidentin trat dafür ein, die europäischen Grenzen dicht zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Gesundheitssysteme in Europa aufrechterhalten können.

Aber Asylanträge müssen ja im aufnehmenden Land gestellt werden. Werden nicht momentan Leute davon abzuhalten herzukommen, sodass man gar nicht feststellen kann, ob sie einen Asylgrund haben?

Sie wissen genau, dass das europäische Asylsystem überarbeitet wird. Die Kommission hatte ursprünglich – vor  Corona – vorgehabt, im März ein Asyl-Paket vorzulegen. Einer der Kernpunkte ist die Frage, wann und wo ein Asylantrag gestellt werden kann. Es sollte andere Möglichkeiten geben, als beim Betreten europäischen Bodens.

In der Region Syrien ist es notwendig, humanitäre Unterstützung zu liefern – das haben wir gemacht Ebenso haben wir Griechenland mit finanziellen Mitteln und Polizeikräften der Spezialeinheit Cobra unterstützt.

Was kann Europa aus der Corona-Krise lernen?

Nach der Krise wird es nötig sein, uns zu fragen: Wie können wir Europa unabhängiger machen von anderen Staaten und schwer steuerbaren Partnern wie China, Russland und den USA? Wir sehen jetzt auch die Nachteile der Globalisierung. Ich möchte meinen Schwerpunkt darin legen, Europa in Bereichen wie Technologie, Logistik oder Medikamentenforschung unabhängiger zu machen.

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