Österreich: „Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit“

Am Wochenende protestierten tausende Menschen am Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Das sei sehr wichtig, sagt Rubina Möhring, denn das Demokratieverständnis einiger österreichischer Politiker sei sehr schwach ausgeprägt. "Und das überträgt sich in weiterer Folge leider auch irgendwann auf die Gesellschaft", so Möhring. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Rubina Möhring ist die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich, Journalistin und Lektorin für Publizistik an den Universitäten Wien, Innsbruck und Krems. Sie setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung der Pressefreiheit ein. Im Interview erzählt sie, welche Auswirkungen die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bislang hatte und warum Österreich dem ungarischen Medienmodell gefährlich nahe ist.

EURACTIV: In dem Video wird von einem Umbau der österreichischen Medienlandschaft nach ungarischem Vorbild gesprochen. Das war 2017. Seitdem hat die Regierung deutlich gezeigt, welches Verständnis von Pressefreiheit sie hat. Wo sehen Sie die einschneidendsten Entwicklungen? In welchem Kontext steht das Video?

Rubina Möhring: Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit einiger Politiker. In diesem Fall ist das der bisherige Vizekanzler, der ganz eindeutig eine Zeitung aufkaufen wollte, um sie unter den Einfluss seiner Partei zu bringen. Die Kronen Zeitung ist die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die an sich relativ FPÖ-freundlich war.

In der Zwischenzeit, seit der Aufnahme des Videos und jetzt, hat ein guter Freund von Bundeskanzler Kurz einen Teil der Mediaprint von der Funke-Gruppe in Deutschland gekauft, also damit auch Anteile der Kronen Zeitung und des Kuriers. Das unterscheidet sich zwar von der Aktion, die Strache geplant hatte, aber es fällt schon in einem ähnlichen Bereich: Aufkaufen der Zeitung und diese dann auf Linie bringen. Das ist natürlich sehr gefährlich. Und nun geht das Spiel weiter: Der Bundeskanzler, der bisherige Vizekanzler und der Innenminister sind dazu übergegangen, zwar Statements im Rahmen von Pressekonferenzen abzugeben, dann aber keine Nachfragen zu erlauben. Das ist ein grober Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Die Krone ist mit ihrer Reichweite von über 30 Prozent sehr einflussreich. Was bedeutet die Veröffentlichung des Videos für die Beziehung zwischen Krone und FPÖ?

Mit den Sympathien der Krone für die FPÖ dürfte es jetzt vorbei sein. Die Krone hatte bereits eine sehr erboste erste Seite am Samstag.

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.

Werden die Auswirkungen des Videos in der Medienlandschaft spürbar sein? Ist das ein Wachrütteln?

Davon bin ich überzeugt. Ich bin überzeugt, dass sich ab jetzt auch die Journalistinnen und Journalisten mehr trauen werden. Das Video zeigt ja den Mangel von Respekt für Journalisten ganz deutlich. Bisher waren österreichische Journalisten sehr respektvoll im Umgang mit Politikern, ab jetzt werden sie doch noch kritischere und härtere Fragen stellen. Das erwarte ich, denn es geht auch um die Ehre des Berufs Journalist, so albern das klingt.

Waren Journalisten bisher zu weich im Umgang mit der jetzigen Regierung?

Sie waren nicht entgegenkommend, aber doch nicht sehr kritisch. Das hängt natürlich sehr stark damit zusammen, dass die österreichische Medienlandschaft sehr konzentriert ist. Ein sehr großer Teil gehört dem konservativen Lager an. Und dadurch ist es schon zu einer eingeschränkten Meinungsbildung bei der Bevölkerung gekommen. Denn es gibt nur sehr wenige Medien, die kritische Standpunkte einnehmen.

Die Veröffentlichung erfolgte durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel, also zwei deutsche Medien. Warum glauben Sie, wurde das Video diesen Medien zugespielt, anstatt den österreichischen?

Wahrscheinlich, weil man da sicher sein konnte, dass das Video tatsächlich seriös aufgearbeitet wird. Außerdem haben die Süddeutsche und der Spiegel natürlich eine viel größere Leserschaft als irgendeine österreichische Zeitung. So erreicht man die Verbreitung in Österreich und in Deutschland. Es tut der Diskussion auch ganz gut, dass es deutsche Medien waren. Wenn das ein österreichisches Medium gemacht hätte, wäre es der Nestbeschmutzung beschuldigt worden.

Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?

Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt – eine Auflistung.

Wie erleben Sie die derzeitige Stimmung der österreichischen Journalisten?  

Derzeit ist die Empörung sehr groß, dass bei den Pressekonferenzen keine Fragen gestellt werden durften. Das ist schon sehr autoritär und geht einfach gar nicht. Kurz macht das genauso wie Strache, Hofer und Kickl. Und das ist das Gefährliche an dieser Praxis: Diese Überheblichkeit von Politikern gegenüber demokratischen Grundrechten. Ungarn ist sehr nahe.

Wie geht es jetzt weiter? 

Es gibt Neuwahlen. Ich fand es sehr seltsam, dass Kurz einen ganzen Tag gebraucht hat, um das zu erklären. Mit so einem Partner kann man einfach nicht weiter regieren. Aber er hatte überlegt, die FPÖ im Boot zu behalten und nur den Innenminister auszuwechseln. Das spricht nicht gerade für ihn. Jetzt ist die Wahlkampfzeit sehr kurz und ich befürchte einen sehr schmutzigen Wahlkampf. Das Demokratieverständnis dieser Politiker ist sehr schwach. Und das überträgt sich in leider irgendwann auch auf die Gesellschaft. Das ist das große Problem. Da muss man wirklich gegensteuern. Am Sonntag hatten wir eine große Demo, um die Leute wachzuhalten und damit solche Skandale nicht zu Gewohnheit werden.

Inzwischen haben sämtliche FPÖ-Minister und Ministerinnen demissioniert. Möglicherweise kommt es auch zu einem Misstrauensantrag gegen Kurz, der den Eindruck macht, mit dieser Situation völlig überfordert zu sein. Das Video hat also eine veritable Regierungskrise ausgelöst.

Weitere Informationen

Ein rechtes Netzwerk gegen das vereinigte Europa

Steve Bannon brachte Donald Trump ins Weiße Haus. Nun will er Europas Rechtspopulisten zum Aufstand gegen Brüssel führen. Wie groß ist sein Einfluss? EURACTIV Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

#EU2019 - Der Kampf um Polen

Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.