Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“

EESC-Präsidentin Christa Schweng: "Jetzt geht es erst einmal darum, die Pandemie zu überleben." [EESC]

Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision – doch zuerst muss Europa durch die Coronavirus-Krise kommen, und dabei sowohl Jobs als auch Menschen schützen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview. 

Christa Schweng ist seit 22 Jahren in verschiedenen Rollen beim EESC tätig, unter anderem leitete sie die Abteilung für Beschäftigung, Soziales und Staatsbürgerschaft. Seit Oktober ist sie Präsidentin der gesamten Institution. Außerdem ist sie Arbeitgebervertreterin in der österreichischen Wirtschaftskammer, und dort für EU- und Sozialpolitik zuständig.

Schweng sprach mit Philipp Grüll von EURACTIV Deutschland.

Frau Schweng, Sie sind seit 22 Jahren beim EESC. Wie hat sich die Institution in dieser Zeit gewandelt?

Ihre Rolle war immer die gleiche: Input zu liefern zu Vorschlägen anderer EU-Institutionen. Aber im Laufe der Zeit wurde die Anhörung der Zivilgesellschaft stärker betont – das ist unsere Rolle, das sind unsere Themen.

Außerdem änderte die EU-Kommission ihre Art, Gesetze anzulegen. Öffentliche Konsultationen erlauben jetzt Stellungnahmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Allerdings ist der Prozess nicht perfekt, denn wie die Kommission daraus Entscheidungen ableitet, ist eine „Black Box“ – man weiß es einfach nicht. Es fehlt die Debatte. Da haben wir einen Vorteil: Wir arbeiten nach Konsens mit Mitgliedern aller drei Gruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft) und anderen aus allen 27 Staaten. Die Debatten dauern zwar länger, doch auf die Ergebnisse können sich Gesetzgeber anschließend fix berufen.

Sie sind seit Ende Oktober im Amt. Welche neuen Akzente möchten Sie setzen?

Jetzt geht es erst einmal darum, die Pandemie zu überleben. Und wir müssen sehen, welches Europa wir danach haben werden. Bestimmte Grundzüge, wie Digitalisierung oder Greening, erfahren durch die Pandemie einen Schub.

Schon jetzt überlegen wir uns daher: Wie soll Europa aussehen nach der Pandemie? Wir brauchen beispielsweise eine Gesundheitsunion. Schon jetzt unterstützen wir den auf EU-Ebene koordinierten Kauf und die Verteilung von Impfstoffen.

Meine Vision: Ein Europa, dass wirtschaftlich floriert, sozial inklusiv ist und ökologisch nachhaltig.

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Wir stehen mit der COVID-Krise vor einer der größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der jüngeren Zeit. Was ist der konkrete Beitrag des EESC?

Ein plakatives Beispiel: Brüssel hat mit 1,8 Billionen Euro ein Riesen-Konjunkturpaket vorgelegt. Dass dieses Geld da ankommt, wo es hin soll, ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das EESC hat Mitglieder aus allen Mitgliedstaaten und kann daher aus erster Hand berichten, was gut oder weniger gut funktioniert hat.

Bislang haben wir die Verabschiedung der Programme konsultativ unterstützt, sowie uns für den Rechtstaatlichkeitsmechanismus eingesetzt.

Vulnerable Gruppen leiden unter der COVID-Krise besonders. Wo tut die EU noch zu wenig?

Das sind erstmal ganz klar ältere Personen. Ich denke da an Leute in Altersheimen, die nicht mehr besucht werden dürfen. Das ist aber kein reines EU-Thema, genauso wenig wie die Tatsache, dass einige Gruppen wegen ihrer Wohnsituation schwerer betroffen sind, besonders wenn Homeschooling und Home Office zusammenkommen – und dann vielleicht noch schwaches W-Lan.

Und wer vorher wenig Einkommen hatte, leidet jetzt natürlich noch mehr unter der Wirtschaftskrise.

Das sind aber nationale Fragen. Wir können hier in Brüssel nur Themen ansprechen oder Informationsaustausch vorantreiben, aber nichts regulieren.

Die Krise wird vorübergehen, doch bis dahin werden viele Jobs verloren sein – trotz Kurzarbeit. Wie sollte man neue Jobs schaffen?

Indem ich Unternehmen die Möglichkeit gebe, Jobs zu schaffen. Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel, sie entstehen durch Firmen. Diese  brauchen ein sicheres Umfeld, um Unternehmen – und damit Jobs – aufbauen zu können.

Bei allen Regelungen muss man mit bedenken, was das für Unternehmen bedeutet. Das sieht man am Beispiel Greening: Wer mit Reduktionszielen konfrontiert wird, sollte in Entscheidungen einbezogen werden, also Teil der Lösung sein.

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Der Begriff „Sozialunion“ geistert seit Jahren durch Brüssel, auch als Projektionsfläche für Utopien. Welche Form der Sozialunion fänden Sie sinnvoll?

Ganz wichtig wäre ein Fokus auf die Ausbildung. Die Kernfrage muss lauten: Was brauche ich am Arbeitsmarkt? Was sind Fähigkeiten, die Schüler jetzt lernen müssen, damit sie sich in zehn, zwanzig Jahren selbst weiterbilden können? Da ist ein großer Bereich, in dem die Kommission noch viel tun kann.

Wie stehen Sie zum europäischen Mindestlohn?

Den soll es nur geben, wenn alle nationalen Sozialpartner mit einbezogen werden. Oft braucht man keine eigene Regelung, etwa in meinem Heimatland Österreich, wo 98 Prozent der Dienstverhältnisse über Kollektivverträge geregelt sind – inklusive Mindestlohn.

Auch die Klimakrise wird soziale Herausforderungen bringen. Ist Europa dafür gewappnet?

Ohne Kristallkugel ist das schwer zu sagen. Außerhalb Europas wird die Klimakrise dazu führen, dass mehr Menschen nach Europa fliehen, und das verstehe ich auch. Innerhalb Europas wird es viele Themen geben, etwa wenn Menschen bei 42 Grad in ihren Wohnungen nicht schlafen können – denn wenn sich alle eine Klimaanlage einbauen lassen, schadet das wiederum dem Klima.

Wir müssen den Übergang so gestalten, dass wir niemanden zurücklassen. Dazu gehört auch: Wer jetzt in Bereichen arbeitet, die schädlich sind, wie der Kohleindustrie, der muss an die Hand genommen werden, um da hinauszuwachsen.  Der Just Transition Fund scheint dafür gut geeignet.

Ob wir schon ausreichend gerüstet sind, weiß ich also nicht. Aber wir haben die Ansätze geschaffen, um damit umgehen zu können.

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