„Mit dem Klimagesetz wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein“

"Wenn Europa ohne ein neues Ziel für 2030 in Glasgow ankommt, würde dies im Widerspruch zu dem stehen, wozu sich die EU im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. Und es wäre ein großer Rückschlag für den Green Deal." [Europäisches Parlament]

Die EU-Kommission will heute ihr erstes Klimagesetz auf den Weg bringen. Durch verschärfte Bestimmungen sollen Klimaziele und letztendlich der europäische Green Deal schneller erreicht werden. EURACTIV sprach mit dem französischen Europaabgeordneten Pascal Canfin über dieses neue Klimagesetz.

Der Franzose Pascal Canfin ist Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament und Vorsitzender des parlamentarischen Umweltausschusses (ENVI). Canfin sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com. 

Herr Canfin, was sind die Stärken und Schwächen des geplanten Klimagesetzes?

Die erste Stärke ist auch die offensichtlichste: Mit dem Klimagesetz wird Europa der erste Kontinent der Welt sein, der ein Klimaneutralitätsziel verfolgt. Und das ist enorm wichtig.

Dann gibt es das Gesetz selbst. Entscheidungen zur Festlegung von Klimazielen auf EU-Ebene werden nicht mehr einstimmig im Rat getroffen, sondern im Mitentscheidungsverfahren, was den Weg für mehr Ehrgeiz öffnet, da das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber voll einbezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

All dies ist also ein guter Ausgangspunkt. Aber das Gesetz kann in einigen Punkten noch verbessert werden und wird wahrscheinlich überarbeitet werden, wenn es das Europäische Parlament erreicht. 

Erstens brauchen wir rechtzeitig vor dem COP26-Gipfel in Glasgow im November ein höheres Klimaziel für 2030. Und wir wissen, dass es im Parlament nur eine Mehrheit gibt: Nämlich dir für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Es gibt keine Parlamentsmehrheit [für Ziele] unter diesem Wert, weil das nicht wissenschaftlich fundiert wäre. Es gibt aber auch keine Mehrheit darüber, weil eine zu schnelle Überschreitung der 55 Prozent-Marke für die betroffenen Industriesektoren zu disruptiv wäre, zum Beispiel in Ländern wie Polen.

Ich erwarte also, dass das Parlament sich sehr deutlich zu dem 55 Prozent-Ziel äußert, wenn das Klimagesetz im Juni im Umweltausschuss des Parlaments zur Abstimmung kommt. 

LEAK: EU-Kommission mit wenig Klarheit für Klimaziele 2030

Im Klimagesetz der EU-Kommission ist festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Aber die mittelfristigen Pläne bis 2030 sind nach wie vor eher unklar. Zwölf Mitgliedstaaten drängen nun auf einen beschleunigten Ablauf.

Als die Kommission ihre öffentliche Konsultation einleitete, sagten Sie, dass das Klimagesetz kurz und einfach gehalten werden sollte, um eine schnelle Verabschiedung durch das Parlament und den Rat zu ermöglichen. Sind Sie zufrieden? 

Auf jeden Fall. Das Klimagesetz konzentriert sich auf drei wesentliche Dinge: 

  • Erstens das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die entsprechenden Konsequenzen für 2030; 
  • Zweitens die Aspekte der Regierungsführung, die sehr wichtig sind; 
  • Und drittens die Anpassung, denn leider ist es bereits zu spät, um einige der Folgen des Klimawandels zu vermeiden.

Meiner Ansicht nach ist dies also der richtige Rahmen. Das Gesetz ist nicht zu umfangreich, und es gewährt einen Zeitraum für die spätere Erweiterung wichtiger Details zu bestimmten Industriesektoren, beispielsweise neue Regeln für CO2-Emissionen von Autos oder die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, das sich mit kohlenstoffintensiven Industrien befassen wird.

Wenn man sich jetzt mit diesen Fragen befasst hätte, wäre das Klimagesetz zu einem  überladenen ‚Weihnachtsbaum‘ geworden. Das musste vermieden werden. Das ist also gut.

Dennoch wird das Parlament den Text wahrscheinlich verbessern, um ihn mit anderen EU-Gesetzgebungen kohärenter zu machen. Mit Artikel 5 und 6 soll die Kommission zum Beispiel verpflichtet werden, künftig jede neue Gesetzgebung im Hinblick auf die Klimaneutralitätsziele der EU zu bewerten. 

Das ist ein guter Ausgangspunkt. Wir glauben aber, dass dieses Prinzip nicht nur eine Folgenabschätzung sondern eine strikte Einhaltung der EU-Klimaziele beinhalten sollte.

Im Fokus der Gespräche: Der Brüsseler Anti-Klimadumping-Plan

Die Handels- und Industrieminister der EU haben sich am Donnerstag, den 27. Februar, in eine Diskussion über eine CO2-Grenzsteuer eingebracht, da der EU-Kommissar für den Binnenmarkt sagte, dass die Steuer „so schnell wie möglich“ eingeführt werden soll.

Die Grünen und die Sozialdemokraten sagen, dass das Fehlen eines spezifischen Klimaziels für 2030 eine Enttäuschung ist. Stimmen Sie dem zu?

Ich bin nicht enttäuscht, denn die Kommission hatte bereits in ihrer Mitteilung vom Dezember über den europäischen Green Deal einen zweigleisigen Ansatz skizziert, wobei eine erste Version des Klimagesetzes im März und eine angepasste Version später fällig ist. 

Diese geänderte Version wird dann die Angaben für 2030 enthalten. Und ich erwarte wie gesagt, dass diese Zahl bei 55 Prozent liegen wird – wenn dies aus der Folgenabschätzung hervorgeht.

Aber die Kommission muss zu ihrem Wort stehen und ihre Folgenabschätzung dann auch im Juni veröffentlichen – nicht im September, wie es derzeit im Entwurf des Klimagesetzes erwähnt wird. Zwölf EU-Länder haben am Dienstag bereits einen Brief an die Kommission geschickt, um die Kommission daran zu erinnern. 

Die Kommission muss sich an den Zeitplan halten, damit Rat und Parlament noch vor der COP26 in Glasgow eine politische Einigung über das neue Ziel für 2030 erzielen können. Meiner Ansicht nach – und nach Ansicht dieser zwölf Mitgliedsstaaten – ist eine Folgenabschätzung bis September für Glasgow zu spät. Deshalb brauchen wir sie im Juni.

All diese Diskussionen werden wahrscheinlich unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, die im Juli dieses Jahres beginnt. Vieles wird von der Bereitschaft Deutschlands abhängen, schnell zu handeln. Und das liegt ganz in den Händen von Angela Merkel. Wenn sie sich um ihr Vermächtnis als deutsche Klimakanzlerin sorgt, wird sie rechtzeitig vor Glasgow auf eine Einigung über das Ziel für 2030 drängen. Der Ball liegt also bei ihr.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron werden in den kommenden Wochen über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir bald wissen, wo Deutschland diesbezüglich steht. Wenn Europa ohne ein neues Ziel für 2030 in Glasgow ankommt, würde dies im Widerspruch zu dem stehen, wozu sich die EU im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. Und es wäre ein großer Rückschlag für den Green Deal. 

Jetzt gilt's: Timmermans startet wichtige Debatte über EU-Klimagesetze

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Debatte über das bevorstehende Klimagesetz der EU gestartet. Vorsatz ist, das Ziel des Blocks „Klimaneutralität bis 2050“ noch vor der UN-Klimakonferenz im November verbindlich zu verankern.

Die Kommission schlägt vor, durch delegierte Rechtsakte Klima-Zwischenziele zwischen 2030 und 2050 festzulegen. Unterstützen Sie diese Idee? Und glauben Sie, dass das Parlament sie unterstützen wird?

Um ehrlich zu sein, haben wir das im Parlament noch nicht diskutiert. Daher weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag gibt oder nicht.

Persönlich sehe ich den Mehrwert des Kommissionsvorschlags: Sobald die Klimaziele für 2050 und 2030 zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament fest vereinbart sind, besteht meines Erachtens ein Interesse daran, den Gesetzgebungszyklus nicht alle fünf Jahre wieder erneut zu öffnen. 

Aber ich kann auch die Perspektive der Mitgliedsstaaten verstehen: Der Übergang von der Einstimmigkeitsentscheidung im Rat zu delegierten Rechtsakten, die von der Europäischen Kommission ohne die Möglichkeit einer Änderung des Vorschlags angenommen werden, könnte möglicherweise ein wenig überstrapazierend sein. 

Diese Debatte hat zwei Seiten, und es ist zu diesem Zeitpunkt noch zu früh, um unsere  finale Position zu beurteilen.

EU will Klimaplan-Nachzügler an den Pranger stellen

Zum 1. Januar hatten nur etwas mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne eingereicht. Die Kommission will nun die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen.

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