Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Deutschland und die Visegrad-Staaten sind sich in vielen Fragen gar nicht so uneinig, meint Kai-Olaf Lang. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang. Diese vier Staaten würden einen der am besten funktionierenden Block innerhalb der Union bilden – und auch Deutschlands Beziehungen zu ihnen seien inzwischen enger als die zu Frankreich.

Dr. Kai-Olaf Lang ist Politikwissenschaftler und Experte für Mittel- und Osteuropa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Er sprach mit Michał Strzałkowski von EURACTIV Polen.

Seit dem letzten EU-Gipfel behaupten die Visegrad-Länder, die EU spreche inzwischen genauso über Migrationsthemen, wie die vier Staaten es bereits vor zwei Jahren getan haben. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen?

Wir haben es sicherlich mit einer grundlegenden Änderung sowohl des Tons als auch der Hauptziele der europäischen Migrationspolitik zu tun. Derzeit stehen der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittländern im Vordergrund. Außerdem ist der Plan, eine verpflichtende Umsiedlung von Flüchtlingen durchzusetzen, bei den meisten Mitgliedstaaten nicht mehr populär.

Was die Migration betrifft, so hat sich die EU sicherlich in Richtung der Forderungen der V4-Länder entwickelt – auch wenn die Sprache, in der diese Fragen diskutiert werden, in vielen Ländern – noch – eine etwas andere ist.

Wo sehen Sie die wichtigsten gemeinsamen Interessen Deutschlands und der Visegrad-Staaten?

Die Frage nach der Wahrung der Einheit der Europäischen Union im EU-27-Format ist heute eine der wichtigsten gemeinsamen Interessen. Obwohl Deutschland die Notwendigkeit einer gewissen Verbesserung der Währungsunion akzeptiert und anerkennt, dass manchmal ein Projekt ohne Beteiligung aller Mitgliedsstaaten initiiert werden sollte, ist Berlin in dieser Hinsicht eher zurückhaltend. Es ist ja offensichtlich, wie schwierig es ist, einen gemeinsamen Nenner zwischen Frankreich und Deutschland zu finden, wenn es um die Zukunft des Euroraums geht.

In den vergangenen Jahren war auch zu beobachten, dass für Frankreich die Konzepte eines „Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten“ oder auch einer anderen Art der „Transformation“ der Union interessant sind, um die europäische Integration voranzutreiben. Unterdessen betrachtet Deutschland solche Aktionen lediglich als ein geringeres Übel und würde eine Konsolidierung der Union als Ganzes vorziehen. Ein gutes Beispiel ist das Verteidigungsprojekt PESCO. Deutschland wollte, dass es „inklusiv“ ist – was schließlich auch geschah. Und Frankreich reagierte mit einem neuen militärischen Projekt über die Europäische Interventionsinitiative, das auf einer völlig anderen Philosophie beruht und die Zusammenarbeit nur in einem engen Kreis von Ländern beinhaltet.

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Im Hinblick auf die Sicherung der Einheit und des Zusammenhalts der Union ist für Deutschland, aus deutscher Sicht, die Stärkung des Binnenmarkts das Hauptthema. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten gibt (z.B. bei der sogenannten Entsenderichtlinie) gibt, scheint es, dass Deutschland und die V4-Länder aufgrund vieler Wirtschaftsinteressen einen gemeinsamen Ansatz haben.

Vergessen wir auch nicht die Nachbarschaftspolitik der EU. Es stimmt, dass die V4-Länder generell für eine offenere Politik gegenüber den westlichen Balkanstaaten oder den östlichen Partnern sind als Deutschland, das von einer weiteren Erweiterung nichts wissen will. Deutschland und die Visegrad-Staaten haben jedoch ein gemeinsames Interesse daran, dass die EU diese Länder nicht vergisst und aus den Augen verliert.

Aktuell werden einige der Visegrad-Länder freigiebiger bei ihren öffentlichen Ausgaben. In Polen werden große Sozialinitiativen wie das „Familie 500+“-Programm gestartet. Auch der tschechische Premierminister hat eine Erhöhung der Renten sowie der Gehälter im öffentlichen Dienst versprochen. Könnte dies zu einem Problem für Berlin werden, das ja auf solide Finanzpolitik (Stichwort „Schwarze Null“) innerhalb der EU drängt?

Es stimmt, dass die derzeitige polnische Regierung soziale Fragen angeht – was mit bestimmten Kosten verbunden ist. Allerdings war Polen mit der deutschen Herangehensweise an die Finanzkrise auch schon zur Zeit der Vorgängerregierung unter der Bürgerplattform (PO) nicht ganz einverstanden. Der eigentliche Test wird die nächste Krise sein, sollte sie bereits in einem Moment stattfindet, in dem sich die öffentlichen Haushalte in ihrem derzeitigen Zustand befinden.

In anderen Visegrad-Ländern hingegen sehe ich diese Veränderung überhaupt nicht – die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn verfolgen nach wie vor eine sehr strenge Finanzpolitik und sind mindestens so konsequent wie Deutschland, wenn nicht sogar noch konsequenter. In dieser Hinsicht werden sie also weiterhin die Verbündeten Deutschlands bleiben und nicht zu Ländern mit einer „südlichen Fiskalpolitik“ werden.

Die Visegrad-Gruppe ist heute ein wichtigerer Handelspartner Deutschlands als China. Wie beeinflusst das die Beziehungen in der Region?

Der Handel, aber auch andere Wirtschaftskontakte, sind zwischen Deutschland und den Visegrad-Ländern tatsächlich sehr intensiv. Starke Bindungen stabilisieren die Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Ländern der Region, die in letzter Zeit aus politischer Sicht teilweise sehr angespannt sind. Die Interessen sind in vielen wichtigen europäischen Angelegenheiten ähnlich, wie wir zum Beispiel im Zusammenhang mit den Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA sehen. Man könnte sagen, dass Deutschland und die V4 sich näher sind als Deutschland und Frankreich.

Wir sollten jedoch auch in die Zukunft blicken. Beispielsweise wird die Digitalisierung enorme Auswirkungen haben, insbesondere auf hochindustrialisierte Volkswirtschaften – wie eben Deutschland und die Visegrad-Staaten. Was passiert, wenn die Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden? Wie werden sich (zum Beispiel deutsche) Investoren in diesen Ländern verhalten? Es ist wichtiger denn je, sich mit diesen Herausforderungen und ihrer politischen Bedeutung auseinanderzusetzen.

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Die Visegrad-Staaten eint der Kampf gegen die derzeitige EU-Migrationspolitik. Wie wirkt diese Einigkeit aus Berliner Sicht?

Es ist klar und allgemein bekannt, dass die Visegrad-Gruppe kein Monolith, kein komplett einheitlicher Block ist. Die Ostpolitik, die Beziehungen zu Russland, die Wahrnehmung von Bedrohungen oder die Haltung gegenüber Deutschland unterscheiden sich zwischen diesen vier Ländern. Um es abstrakter auszudrücken: Geschichte und Geographie sind die stärksten Bindungen zwischen diesen vier Ländern, aber gleichzeitig trennen Geschichte und Geographie sie auch. Die Folge sind wechselnde Konstellationen: Es gibt nicht immer „die“ V4, sondern auch mal V2 plus 2 oder V4 minus x.

Andererseits ist die Visegrad-Gruppe trotz dieser Unterschiede einer der am besten funktionierenden Blöcke in der EU. In vielen Fällen akzeptiert die EU ihren Standpunkt, und in einigen Fällen ist sie ein echter Machtfaktor, mit dem man rechnen, den man einkalkulieren muss.

Wird sich die Kooperation zwischen den Visegrad-Staaten wieder abschwächen, wenn die EU endlich klare Regelungen zur Asylpolitik durchsetzt?

Es ist ganz klar, dass die Migrationspolitik ein starkes verbindendes Element für die Visegrad-Gruppe war und ist. Ich gehe davon aus, dass es vorerst keine komplett neuen Ansätze zur Migrationspolitik geben wird, sondern eher einen unvollkommenen Kompromiss. Das Thema Migration wird noch für lange Zeit ganz oben auf der europäischen Agenda stehen. Aber solange es keine weitere starke Migrationswelle gibt – die natürlich nicht ausgeschlossen werden kann – wird dieses Thema nicht so emotional sein wie in den letzten Jahren. Und natürlich wird die Migration dann auch nicht mehr so sehr dazu beitragen, die Länder der Visegrad-Gruppe einander näher zu bringen.

Das bedeutet aber nicht, dass das enge Verhältnis der V4 zwangsläufig nachlassen wird. Denn es gibt noch eine Reihe von Themen, die diese Länder nach wie vor verbinden, wie die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Kommission oder die Wahrung der vier Freiheiten.

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Ein weiterer Streitpunkt zwischen den EU-Staaten könnte auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 werden. Die Visegrad-Staaten sind gegen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik – von der sie am meisten profitieren – und eine verstärkte Umverteilung (einiger) dieser Gelder in den Süden Europas. Was ist die Haltung Berlins?

Berlin befindet sich vor allem in einer widersprüchlichen Lage: Einerseits will man als Nettozahler des EU-Haushalts die Zahlungen reduzieren, insbesondere aufgrund der Auswirkungen des Brexits. Andererseits hat Deutschland eine gewisse Verantwortung gegenüber der gesamten EU, so dass es gegenüber dem MFR nicht ganz so hart und streng sein wird wie beispielsweise die Niederlande. Auf einer weiteren, noch anderen Seite ist Deutschland auch daran interessiert, zusätzliche Zahlungen für den gemeinsamen Haushalt zu begrenzen und die Kohäsionspolitik leicht zu modifizieren; zum Beispiel in Bezug auf Projekte zur Integration von Flüchtlingen, die durch die Regionalpolitik finanziert werden. Dazu wäre also auch eine Neuausrichtung der Mittel notwendig. Aber der Gesamteffekt wird wahrscheinlich recht begrenzt bleiben.

Von den vier Visegrad-Staaten gehört nur die Slowakei zur Eurozone. Könnte es deswegen während den Verhandlungen über den kommenden MFR zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den vier Ländern kommen?

Es kommt darauf an, wie der Haushalt der Eurozone aussehen soll; wie hoch er sein soll, welche konkreten Einnahmequellen es geben soll und wie hoch er zu Lasten des Gesamthaushalts sein wird.

Die Hauptachsen des Streits liegen ja innerhalb der Eurozone selbst – zwischen den nördlichen EU-Ländern einerseits und Frankreich und den südlichen Ländern andererseits.

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