MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Jan Olbrycht

Der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht während einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 1. September 2020. [Europäisches Parlament]

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.

Der polnische Europaabgeordnete Jan Olbrycht ist Ko-Berichterstatter des Parlaments zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen. Er gehört in Polen der liberal-konservativen PO und im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei an.

Er sprach mit Roberto Castaldi von EURACTIV Italien.

Bei einem kürzlichen Treffen des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments hat der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, betont, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der Konjunkturplan Next Generation EU (NGEU) und die Konditionalität bei der Rechtstaatlichkeit als Paket daherkommen und unter keinen Umständen voneinander getrennt werden sollten. Stimmt das EU-Parlament diesem Ansatz zu? Oder haben Sie das Gefühl, das Parlament soll damit in die Ecke gedrängt werden?

Nun, das ist ja nichts wirklich Neues. Von 2019 an – als die Kommission die neue Regelung vorschlug und den MFR und die Rechtsstaatlichkeit miteinander verknüpfte – war ganz klar, dass dies wie ein Paket behandelt werden würde.

Vermutlich werden die Mitgliedsstaaten versuchen, das Ganze als Paket zu schnüren. Neu ist aber, dass dieses Paket jetzt nicht nur aus zwei, sondern aus drei Elementen besteht, die sich aus methodischer Sicht unterscheiden: Wir haben den MFR, der einen einstimmigen Beschluss und das Zustimmungsverfahren des Parlaments erfordert. Zweitens haben wir die Eigenmittel, also den Recovery Fund, für den eine Initiative der Kommission erforderlich ist, dann die Stellungnahme des Parlaments, die in der nächsten Plenarsitzung abgegeben wird, und dann die Entscheidung des Rates sowie darauf folgend die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente und einige Regionalparlamente. Das bedeutet, dass insgesamt 41 Parlamente zustimmen müssen.

Und der dritte Punkt ist eben die Rechtsstaatlichkeit. Wir betonen den Zusammenhang zwischen diesen drei Themen: Die Vorsitzenden von vier der größten Fraktionen im Parlament haben in einem Brief deutlich gemacht, dass wir dem vorgeschlagenen MFR nicht zustimmen sollten, wenn das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit nicht eingeschlossen ist.

Derweil besteht die Gefahr, dass einige der Mitgliedstaaten die Ratifizierung der EU-Eigenmittel nutzen werden, um das Thema Rechtsstaatlichkeit zu beeinflussen: Denn die Ratifizierung für die Eigenmittel muss einstimmig erfolgen, während für die Rechtsstaatlichkeit nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich ist.

Deshalb glaube ich, dass sich die deutsche Präsidentschaft in einer sehr schwierigen Lage wiederfindet. Innerhalb des EU-Rates ist sie jetzt mit harten Kontroversen konfrontiert, nicht nur über die finanziellen Elemente, sondern auch über die Rechtsstaatlichkeit.

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Welche Position nimmt das Parlament zu den Themen NGEU und Eigenmittel ein? 

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Die Schaffung des Next Generation EU bedeutet faktisch, die Regeln zu ändern: Wir werden das Geld an die Finanzmärkte zurückzahlen müssen. Es wird also entweder notwendig sein, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen oder neue Eigenmittel zu schaffen.

Einige Parlamentsabgeordnete, die nicht sonderlich proeuropäisch eingestellt sind, sind damit unzufrieden – weil sie sehen, dass die EU als Folge neuer Eigenmittel stärker wird. Aber die Mehrheit des Parlaments begrüßt den New Generation Fonds. Er würde die Möglichkeit bieten, als eine Art Ausgleich mehr Geld in einige der Politikbereiche zu stecken, die im mehrjährigen Finanzrahmen gekürzt worden sind.

Es gibt jedoch einige Elemente, die uns nicht gefallen: Zum Beispiel schließen [die Regelungen zum NGEU] das Parlament vollständig von der Umsetzung aus. Wir werden versuchen, die Finanzregelungen dahingehend zu ändern, dass wir bei jedem Jahreshaushalt ein Mitspracherecht haben. Wir müssen sehen, wohin das Geld fließt und wie es eingesetzt und die Initiativen umgesetzt werden.

Zweitens werden es die Recovery-Instrumente wohl erfordern, dass die nationalen Konjunkturpläne nicht von der Kommission, sondern vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Das ist neu. Und dass das Finanzprogramm eines Landes von den anderen Ländern akzeptiert werden muss, wird wahrscheinlich zu sehr komplizierten Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.

Damit bewegt man sich zurück zu einem zwischenstaatlichen Ansatz.

Wird das Parlament versuchen, diesen Teil insofern zu ändern, dass die Genehmigung der nationalen Programme von der Kommission und nicht vom Rat erteilt wird?

Jetzt wird an der Verordnung über den Recovery Fund gefeilt; die Rechtsgrundlagen werden vorbereitet. Das Parlament wird versuchen, auf dieses Verfahren Einfluss zu nehmen. Gegenwärtig werden Änderungen vorgenommen. Ich denke, das Parlament wird versuchen, ein Mitspracherecht bei den nationalen Plänen zu erlangen.

Normalerweise bereiten wir den allgemeinen Rahmen vor, und dann geht er an die Kommission. Aber wenn der Rat in die Umsetzung einsteigen will, dann wird das Parlament auch versuchen, sich einzubringen.

Wenn es sich um europäisches Geld handelt, für das wir alle verantwortlich sein werden, dann sollte es nicht nur vom Rat gebilligt werden. Ich schließe also nicht aus, dass es die Tendenz geben wird, das Parlament stärker einzubeziehen.

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Noch einmal zurück zum MFR: Der EU-Rat hat im Juli die Mittel für bestimmte strukturpolitische Maßnahmen gekürzt, aber gleichzeitig NGEU und den Recovery Fund gebilligt. Wird das Parlament jetzt Änderungen des MFR in Bezug auf den Gesamtbetrag und die Verteilung der Gelder fordern?

In unserer Resolution haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir nach wie vor unser Mandat von 2018 haben. Wir haben auf der Grundlage der Analysen der Europäischen Kommission einige konkrete Zahlen vorgeschlagen. Also: was wir tun sollten, wenn wir die Ziele erreichen wollen. Es ging um Horizon 2020, Erasmus und all die zukunftsorientierten Politiken. Leider wurden diese gekürzt – aber auch Verteidigung, Grenzkontrolle und viele andere.

Daher haben wir nun eine Liste mit 15 zukunftsorientierten Flaggschiff-Programmen erstellt. Wir werden die Zahlen aus unserer Resolution zu Beginn der Verhandlungen vorschlagen, weil wir der Meinung sind, dass diese Politiken nicht auf diese Weise gekürzt werden sollten. Es ist nicht so, dass wir unbedingt mehr Geld wollen, aber wir werden den Rat fragen: Was schlagt ihr für diese Politikfelder vor? Wollt ihr diese Politiken fortsetzen oder sie kürzen? Und wenn ihr die Maßnahmen kürzen oder streichen wollt, dann sagt es. Wollt ihr die Grenzen schützen und die EU-Verteidigungspolitik weiterentwickeln oder nicht?

Klar ist: Wir [das Parlament] möchten diese Politiken stärken. Wir wissen natürlich, dass es für die Mitgliedsstaaten aufgrund der wirtschaftlichen Situation extrem schwierig wäre, mehr Geld für den MFR bereitzustellen. Aber wir werden vorschlagen, einige der internen Mechanismen beim Haushalt zu ändern. Ich denke, es wird diesbezüglich vom Parlament mehrere Vorschläge geben.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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