MEP Girling: „Wir suchen Wissenschaftsbeweise, um unsere Meinung zu stärken“

Die Europaparlamentarierein Julie Girling (EKR-Fraktion) [European Parliament]

Für ihre Gesetzes-Entscheidungen stehen EU-Beamten und Politikern verschiedene Arten der wissenschaftlichen Beratung zur Verfügung. Doch wie hilfreich sind diese Informationen und wie effektiv ist das aktuelle System? Julie Girling erklärt im Interview, wie sie wissenschaftliche Erkenntnisse in ihrer täglichen Arbeit als EU-Parlamentarierin nutzt.

Julie Girling ist MEP der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Sie sprach am Rande einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments mit dem Titel Fact Checking Science: Shaping the governance of scientific advice in the EU mit EURACTIV.

Bitte erzählen Sie uns etwas über diese Veranstaltung und die Themen, die besprochen werden.

Es geht darum, wie wir als Gesetzgeber wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, wenn wir unsere Entscheidungen fällen. Die meisten Politiker sagen ja, dass ihre Meinungen wissenschaftsbasiert sind, dass sie wissenschaftliche Daten benutzen, um zu einem bestimmten Schluss zu kommen. Es geht also darum: Wie genau tun wir das, sind die Ansätze richtig, haben wir funktionierende Systeme, über die Menschen kontaktiert werden können, die eben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse haben?

Das ist ein faszinierendes Thema, denn die Leute haben anscheinend sehr unterschiedliche Sichtweisen darauf.

Wie hoch ist also der Stellenwert von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der politischen Entscheidungsfindung?

Die meisten von uns machen den Bestätigungsfehler: Wir suchen nach Beweisen, die unsere Meinung untermauern. Wenn wir keine Meinung haben, sind wir möglicherweise etwas offener, aber auch dann suchen wir nach den Erkenntnissen, die leicht zugänglich sind oder die uns direkt vorgelegt werden.

Was uns direkt vorgelegt wird, kommt meistens von Lobbygruppen oder Firmen. Diese Informationen müssen nicht zwangsläufig voreingenommen sein oder nur eine Seite beleuchten, es ist aber zumindest in Teilen wahrscheinlich. Deswegen haben wir heute darüber debattiert, wie wir mehr Erkenntnisse erhalten und wie diese besser zusammengefasst werden könnten.

Wir haben auch über Risiken und Gefahren gesprochen. Das ist eine Frage, die sich immer wieder in Europa stellt: Wenn wir wissen, das etwas Risiken für die Gesundheit birgt, sollten wir es dann automatisch verbieten oder sollten wir uns anschauen, wie wir den Einfluss begrenzen und ein sicheres Konsum-Level einhalten? Bei diesem Problem gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich bin eindeutig dafür, Risiken nicht zu überschätzen. Viele sehen es aber anders und warnen vor weitreichenden Gefahren.

Das sind unterschiedliche Sichtweisen, für die wir einen Kompromiss und eine gute Gesetzgebung finden müssen.

Wie kommen Entscheidungsträger an die Informationen, die sie brauchen? Und wie hilfreich sind diese?

Das hängt von dem entsprechenden Gesetz ab. Wenn es zum Beispiel um die Sicherheit von Chemiefabriken geht, werden Sie wohl bei der ECHA (Europäischen Chemikalienagentur) nachfragen. Wenn es um Lebensmittel geht, wäre die EFSA (die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) zuständig.

Allerdings basieren diese Agenturen auf unterschiedlichen Prinzipien. Bei der ECHA gibt es beispielsweise Vorschriften wie die CLP-Verordnung [eine Chemikalienverordnung zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen], während die EFSA ein sehr viel lockereres Netz aus Regeln hat. „Lockerer“ soll nicht heißen, dass diese Regeln weniger Sicherheit bieten, aber meiner Meinung nach hat die EFSA mehr Interpretationsspielraum und Breite.

Das erste Problem ist also, dass die Gesetze nicht einheitlich sind und deswegen die Daten anders gehandhabt werden. Da würde ich mir mehr Einheitlichkeit wünschen.

Die EFSA und das Glyphosat

Die EFSA, die europäische Lebensmittel-Agentur, steht aufgrund ihrer Bewertung von Glyphosat in der Kritik.

Auf Kommissionsebene haben wir den Mechanismus für wissenschaftliche Beratung (SAM), den es allerdings noch nicht sehr lange gibt. SAM war in einige wichtige Berichte involviert, die ich sehr interessant finde. Der Mechanismus bietet Hilfe für die Gesetzesformulierung im sehr frühen Stadium, aber mir als Gesetzgeber hilft er nicht wirklich. Ich finde SAM nicht sonderlich hilfreich, was teilweise aber auch daran liegt, das ich an den Gesetzesinitiativen, in die SAM involviert war, selber nicht beteiligt war.

Ich glaube, es ist grundsätzlich eine tolle Initiative, aber ich denke nicht, das SAM dem normalen MEP in seiner täglichen Arbeit helfen wird.

Dann gibt es auch noch den Ausschuss Science and Technology Options Assessment (STOA) des Europäischen Parlaments. Auch hier glaube ich, dass dieses Komittee nicht stark genug in unsere Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden ist. Ich möchte, dass gerade STOA – für das das Parlament sehr viel Geld ausgibt – relevanter für die tatsächliche Politikagenda wird. Der Ausschuss darf sich nicht zu sehr auf die Zukunft fokussieren. Das können sie zwar sehr gut, aber wir müssen heute Entscheidungen fällen.

Was halten Sie vom derzeit existierenden System?

Ich bin der Meinung, dass wir mehr auf die moderne Welt, in der wir leben, reagieren müssen. Die Leute haben Zugang zu Informationsstücken und kriegen dann Probleme, das komplette Bild zusammen zu puzzlen.

Ich denke daher, dass wir einen breiteren Ansatz zu Informationen brauchen. Ich würde es gerne sehen, dass die europäischen Agenturen mal ihren Kopf heben und sich aus dem sehr engen Korsett befreien, das die Gesetzgebung ihnen aufzwingt. Sie sollten etwas mehr in die Welt um sie herum schauen.

Wir müssen zum Beispiel noch viel mehr Informationen über mögliche Dominoeffekte erhalten. Das passiert überhaupt nicht.

Haben Sie dafür ein Beispiel? Gab es ernste Fehler aufgrunddessen?

Das Verbot von Neonicotinoiden ist ein sehr gutes Beispiel. Es gab einige Labor- und Feldversuche, die gezeigt haben, dass einige dieser Stoffe Bienen schaden. Deswegen wurde eine Vorsichtsmaßnahme ergriffen und die Mittel verboten.

Das ist grundsätzlich in Ordnung. Ich war aber dennoch dagegen, weil wir auch darüber nachdenken müssen, was wir stattdessen verwenden wollen – denn die Landwirte werden einfach irgendein anderes Mittel sprühen. Diese zweite Substanz gilt dann als sicher, aber vielleicht auch nur auf bestimmte Weise oder nur in bestimmten Fällen.

Im Prinzip haben wir entschieden, dass fünf Mal großflächiges Sprühen besser ist, als eine einmalige Anwendung an den Samen. Dieser Vergleich wurde aber niemals angestrengt. Wie können wir also sicher sein, dass das Neonicotinoid-Verbot wirklich eine gute Idee ist? Ich wünsche mir ausführlichere Studien darüber, was passiert, wenn etwas verboten wird.

Dafür ist auch Glyphosat ein gutes Beispiel. Viele Menschen wollen, dass Glyphosat sofort verboten wird. Aber was wären dann die Auswirkungen? Man muss die Vorteile und die Risiken über das gesamte Wirkungsspektrum hinweg abwägen.

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Wie kommuniziert man wissenschaftsbasierte Informationen am besten an die allgemeine Öffentlichkeit?

Jede Information, die Sie geben, wird irgendwie genutzt. Die Presse kann zwei und zwei zusammenzählen, und als Ergebnis trotzdem fünf erhalten. Ein Kommunikationsberater hat das Mantra „am besten sagt man gar nichts, bevor man nicht alle Fakten hat.“ Man soll nicht spekulieren. So läuft es normalerweise.

Aber die Öffentlichkeit hat auch ein Recht zu wissen, was vor sich geht. Die Leute sind erwachsen und klug genug, um die Informationen, die sie bekommen, zu interpretieren. Aber diese Informationen müssen zutreffend und genau sein.

Wir müssen vor allem die Mentalität der Öffentlichkeit und der Presse ändern. Da geht es aktuell nur um Angstmacherei. Die Presse ist interessiert an der Knallergeschichte, sie liebt Schlagzeilen. Aber die Medien haben die Verantwortung, die Informationen so zu handhaben, wie sie gemeint waren und gehandhabt werden sollten.

Der Trend der Aversion gegenüber echter Information ist ein direktes Resultat der Weigerung der Medien, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Ich weiß nicht wirklich, wie wir dieses Problem lösen können – außer, wenn wir versuchen, eine öffentliche Debatte zu haben, in der hingenommen wird, dass im Leben nichts in Stein gemeißelt ist.

Bei der heutigen Veranstaltung wurde auch die Idee einer Vermittlungsinstitution diskutiert, die die kontroversesten Fälle beilegen würde. Was halten Sie davon?

Es gibt in bestimmten Bereichen Platz für so etwas. Ich denke, komplexe Entscheidungen könnten durch eine solche Institution vereinfacht und Interessenskonflikte gelöst werden. Durch eine Vermittlungsinstitution würde etwas mehr Proportionalität eingebracht. Da sehe ich Potenzial.

Wenn wir aber eine ähnliche Institution aufbauen wollen, wenn es um tatsächliche Beweise und Erkenntnisse geht, dann wird es schwierig. Wir würden uns dann in eine Situation begeben, in der wir immer wieder diese Institution hinterfragen würden und deshalb etwas anderes bräuchten, das über die Institution die Kontrollaufsicht hat. Das schafft einen unendlichen Kreis.

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