Maas über Terrorismus: „Ihre Radikalisierung fand unter unseren Augen statt“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). [SPD Schleswig-Holstein/Flickr]

Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview über die Terrorgefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung. EURACTIVs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Heiko Maas, Jahrgang 1966, stammt aus Saarlouis. Bis zum Umzug nach Berlin spielte sich sein Leben an der Saar ab. Jurastudium in Saarbrücken, mit 28 Jahren Wahl in den Landtag. Maas war Juso-Chef im Saarland, als Oskar Lafontaine regierte – der war sein früher Förderer. Seit 1999 Fraktionschef im Landtag, 2004, 2009 und 2012 SPD-Spitzenkandidat. Kurze Zeit Wirtschaftsminister. Im Dezember 2013 holte ihn Sigmar Gabriel ins Kabinett – als Minister für Justiz und Verbraucherschutz.

Herr Maas, was erhoffen Sie sich von der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“?

Ziel des Syrieneinsatzes ist, die Terrormiliz zu schwächen und sie handlungsunfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bürgerkrieg befriedet und Syrien politisch neu geordnet werden kann.

Muss sich Deutschland darauf einrichten, dass der Kampf gegen den IS ein Jahrzehnt dauern kann und nicht nur in Syrien und dem Irak, sondern auch in Libyen oder anderen afrikanischen Staaten ausgefochten wird?

Niemand kann vorhersehen, wie lange der Einsatz dauern wird. Aber der Bundestag hat auch keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern das Mandat auf ein Jahr befristet.

Halten Sie es denn für möglich, dass Deutschland nach einem Jahr aus der Allianz gegen den IS aussteigen könnte?

Das liegt immer in den Händen des Parlamentes. Ich befürchte allerdings, wir werden den Kampf gegen den IS mit einer gewissen Ausdauer führen müssen. Und völlig klar ist auch: Allein mit Bomben und Tornados werden wir die Region nicht befrieden können. Am Ende brauchen wir eine politische Lösung.

Bislang beschränkt sich die Bundeswehr-Mission auf Tornado-Aufklärungsflüge sowie einen Marineeinsatz. Schließen Sie aus, dass Deutschland auf Drängen seiner Partner über kurz oder lang militärisch mehr tun muss?

Das Mandat des Bundestages enthält klare Grenzen und Vorgaben. Und: Unsere Entscheidung ist in einen diplomatischen Prozess eingebettet. Bei den Wiener Syrienkonferenzen wird über eine Einhegung der Gewalt und eine politische Neuordnung des Bürgerkriegslandes verhandelt. Die deutsche Außenpolitik hat viel dazu beigetragen, dass diese Verhandlungen überhaupt zustande kamen und Partner teilnehmen, die bisher nicht miteinander reden wollten.

Verteidigt die Bundeswehr in Syrien die Sicherheit Deutschlands?

Natürlich geht es bei diesem Einsatz auch um Europas Sicherheit. Wir wollen militärisch dazu beitragen, dass die Operationsbasis zerstört wird, von der aus brutalste Anschläge in Europa und anderen Teilen der Welt vorbereitet und gesteuert werden.

Gehört zur Wahrheit nicht auch dazu, dass die Terrorgefahr in Deutschland zunächst einmal größer werden kann?

Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel. Das Risiko kann also leider gar nicht mehr größer werden. Und: Die Gefahr eines Anschlages darf uns vom Kampf gegen den IS nicht abhalten. Im Gegenteil. Uns in Angst und Schrecken zu versetzen, das wollen die Terroristen doch gerade.

Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden, um der Gefahr zu begegnen?

Wir haben bereits heute ein sehr scharfes Terrorstrafrecht. Gerade haben wir es sogar noch einmal verschärft, um besser gegen alle vorzugehen, die sich dem IS anschließen. Und auch um die Finanzierung von Terrorismus besser bekämpfen zu können. Was sinnvoll ist, haben wir getan und werden wir auch in Zukunft tun. Aber: Der Rechtsstaat muss sich besonders in der Bedrohung bewähren. Wenn wir nach jedem Anschlag aus reinem Aktionismus die Sicherheitsgesetze verschärfen, nur um das subjektive Sicherheitsgefühl vermeintlich zu steigern, dann wird irgendwann von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht mehr viel übrig bleiben. Das ist genau das Ziel, was Terroristen verfolgen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.

Sind Sie im Nachhinein eigentlich froh, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat?

Unser Gesetz ist sicher besser dadurch geworden, dass wir es nicht in der aufgeheizten Debatte unmittelbar nach einem Anschlag beschließen mussten. Das hat einen so sachlichen und ausgewogenen Kompromiss, wie wir ihn jetzt gefunden haben, erleichtert.

Gibt es einen Zusammenhang von terroristischer Bedrohung und dem Zuzug von Flüchtlingen, wenn die EU ihre Außengrenze nicht sichert und in Deutschland womöglich 200000 Menschen unterwegs sind, deren Identität niemand kennt?

Nein. Flüchtlinge sind keine Täter, sondern Opfer. Der IS hat es doch überhaupt nicht nötig, die Flüchtlingsrouten zu nutzen, um Terroristen hier einzuschleusen. Wenn sie es trotzdem tun, hat dies vor allem einen Grund: Sie wollen Flüchtlinge diskreditieren und die Debatte hier verschärfen. Bei den Anschlägen in Europa, die wir erleben mussten, lebten die Täter meistens schon sehr lange bei uns.

Da dürfen wir es uns nicht zu einfach machen: Das sind unsere Kinder. Viele wurden in Europa geboren. Sie haben unsere Kitas und Schulen besucht. Sie sind in unsere Kirchen und Moscheen gegangen. Ihre Radikalisierung fand unter unseren Augen statt. Deswegen: Wir müssen präventiv noch mehr tun, um zu verhindern, dass sich vor allem junge Menschen dem IS anschließen.

Einige der Attentäter von Paris nutzten Flüchtlingsrouten und reisten über die griechische Insel Leros nach Europa…

Mit diesen Spuren wollen sie das Misstrauen in Europa gegen die Flüchtlinge und gegen Muslime schüren. Das soll die Gesellschaft spalten. Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen.

Das heißt?

Wir müssen alle Menschen, die zu uns kommen, besser und schneller registrieren, wir müssen die Daten besser abgleichen. Das gilt aber ganz unabhängig von der Gefährdung durch Terroristen.

Ist es notwendig, die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen?

Daran arbeiten wir. Deutschland ist in der Lage, die womöglich eine Million Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 aufzunehmen und zu integrieren. Aber wenn weiter so schnell so viele Menschen zu uns kommen, ist ihre Aufnahme und Integration eine enorme Herausforderung. Menschen in Not werden wir weiter helfen, aber die Geschwindigkeit des Zuzugs muss gedrosselt werden.

SPD-Chef Gabriel schlägt deshalb Kontingentlösungen vor. Gibt es dafür eine breite Mehrheit in der SPD?

Ja. Wir wollen die Einwanderungsfrage vernünftig regeln, am besten durch ein Einwanderungsgesetz, aber auch Kontingente helfen. Klar für uns bleibt, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Die Union will den Familiennachzug begrenzen, Asylbewerber stärker zur Finanzierung ihrer Sprachkurse heranziehen sowie – anders als in einer EU-Verordnung geregelt – Gesundheitsleistungen für schwangere, minderjährige und behinderte Flüchtlinge nicht ausweiten. Ist das mit der SPD zu machen?

Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich die Unionsparteien dauerhaft dagegen sperren, dass Schwangere, Minderjährige und Behinderte angemessen gesundheitlich versorgt werden. Das wäre ein Verrat an ihren christlichen Werten. Was die Frage der Anrechnung von Sprachkursen auf das soziokulturelle Minimum angeht, so glaube ich, dass wir uns da auf einen Mittelweg verständigen werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat eine Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert. Er sagt, sie stammten aus Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz gegenüber Homosexuellen ein fester Bestandteil sei. Ist das falsch?

Seine Analyse ist nicht falsch, die Konsequenz allerdings schon. Niemand, der hierherkommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über die Werte unseres Grundgesetzes zu stellen. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, jeder kann seine sexuelle Neigung leben. Wo Menschen das zum Beispiel den eigenen Kindern verweigern wollen, wird der Rechtsstaat zu reagieren haben. Viel besser ist es natürlich, wenn wir den Neuangekommenen frühzeitig vermitteln, was die Werte und Regeln sind, von denen wir erwarten, dass sie akzeptiert werden. Deswegen setzen wir so stark auf Sprach- und Integrationskurse. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft, der Verbände, auch der Kirchen. Auch die muslimischen Gemeinden stehen da in der Verantwortung. Präventiv und repressiv werden wir unsere Werte verteidigen.

Die CDU will Flüchtlingen ein formelles Bekenntnis zu unseren Werten abverlangen. Einverstanden?

Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik. Niemand kann begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger. Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen. Bei uns muss sich jeder an Recht und Gesetz halten, ob er neu bei uns ist oder hier aufgewachsen ist. Das Recht ist für alle gleich.

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