Konservativer EU-Abgeordneter Caspary: „Nachhaltiger Deal“ statt Green Deal

Glaubt an den Markt und "das richtige Timing": EVP-Politiker Daniel Caspary. [© European Union 2018 - Source : EP]

Es braucht einen „Nachhaltigkeitsdeal“, mit dem nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU sowie der Rohstoff-liefernden Länder angegangen werden, so der konservative MEP Daniel Caspary.

Daniel Caspary ist deutscher MEP der konservativen Europäischen Volkspartei (CDU/EVP). Er ist Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments sowie Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und des Verbandes der südostasiatischen Nationen (ASEAN). 

Caspary sprach mit Laura Cole von EURACTIV.com über die Bedeutung diverser Rohstoffe für Europa und die Risiken zu strikter Standards.

Stehen wichtige Rohstoffe aktuell oben auf der Tagesordnung des EU-Parlaments?

Im Handelsausschuss und in den Entwicklungsausschüssen ist das ein wichtiges Thema, aber ansonsten wird es nicht als oberste Priorität angesehen. Die Schwierigkeit bei Rohstoffen besteht vor allem darin, dass die Preise ständig nach oben oder unten gehen: Im Moment sind die Preise niedrig, so dass alle – außer der Europäischen Kommission – das Thema ein wenig vergessen zu haben scheinen. Als die Preise 2011 in die Höhe schossen und der Ölpreis sehr hoch war, fiel dies allen auf. Aber auch aus der Industrie scheint das Interesse momentan geringer zu sein als noch vor einigen Jahren.

Es ist jedenfalls gut, dass die Kommission weiter an diesem Thema arbeitet… Aber die meisten Abgeordneten sind sich dessen nicht bewusst. Dies ist aber auch ein neu gewähltes Parlament, und es war noch kein Thema.

Allerdings werden die Preise eines Tages wieder hoch sein. Wir wissen nicht, für welche Rohstoffe und wann, aber für ein nachhaltiges Businessmodell wäre es vielleicht besser, sich dieser Tatsache bewusst zu sein.

Beispielsweise beim Thema Batterien: Wenn das Ziel von maximal 2°C globaler Erwärmung erreicht werden soll, könnte dies auch zu einem Anstieg der Nachfrage nach Metallen und seltenen Erden für die Batterieproduktion um gut tausend Prozent führen, schätzt die Weltbank. Gibt es Ihrer Ansicht nach genug Bewusstsein darüber, dass solche Rohstoffe für die Energiewende gebraucht werden und wie sie am effizientesten eingesetzt werden können?

Nein, diese Verbindung wird bisher nicht gemacht. Schauen Sie sich die jungen Leute auf unseren Märkten heute an: Sie fordern die Dekarbonisierung in Europa, aber nur wenige fragen nach, wer den Preis dafür zahlen muss, und wo. Und noch wichtiger: Wie wir es vermeiden können, diesen Preis zu zahlen.

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Die Grünen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben eine grüne Agenda; das heißt, sie wollen Europa so schnell wie möglich grün machen. Ihnen geht es darum, Europa grün zu machen – und nicht darum, sich um die Arbeiter in den Unternehmen oder die weiteren Wertschöpfungsketten zu kümmern.

Doch was bedeutet dies beispielsweise für einen Arbeitnehmer bei einem deutschen Automobilhersteller? Als große konservative Partei werden wir oft dafür kritisiert, zu langsam „grün zu werden“; aber tatsächlich versuchen wir, die Arbeitnehmer in ihren Unternehmen zu halten. Wie soll sich ein deutscher Arbeiter denn ein Elektroauto kaufen, wenn er keinen Job mehr hat?

Wäre ein langsamerer Übergang, eine langsamere Wende vielleicht auf lange Sicht nachhaltiger?

Ein Problem, denke ich, ist, dass zu viele Leute über einen Green Deal oder einen grünen Wandel sprechen. Es muss ein nachhaltiger Deal sein, kein Green Deal! Wenn Sie sich nur auf ein Thema konzentrieren, ist [Ihr Deal] möglicherweise falsch konzipiert.

Was genau verstehen Sie unter einem „nachhaltigen Deal“?

Ein nachhaltiger Deal wäre ein Deal, der nicht nur die Klimapolitik und die CO2-Emissionen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa sowie die soziale Entwicklung in den Ländern, aus denen die Rohstoffe stammen, berücksichtigt. Dazu gehören dann zum Beispiel auch die Umweltbelastungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Klar: Beim Green Deal sieht es gut aus, wenn wir die CO2-Emissionen in Europa senken. Aber ist er wirklich nachhaltig, wenn die Verringerung der CO2-Emissionen in Europa mit wachsenden CO2-Emissionen aufgrund von Carbon Leakage in China einhergeht? Oder mit Entwaldung in Asien, weil wir mehr Palmöl für die Produktion erneuerbarer Energien verwenden?

EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič warnte vergangenes Jahr, dass gewisse Rohstoffe „das neue Öl“ werden könnten. Ist eine diversifizierte Beschaffung solcher Rohstoffe und weniger Abhängigkeit von China dann eine Priorität für den Handelsausschuss des Parlaments?

Ich finde, wir sollten keinen Kampf gegen Einzelne führen. Das Problem ist nicht China; die Frage ist, wie wir mehr Quellen für Rohstoffe finden können. Und was ist im Gegenzug unser Angebot an diese Länder? Wie können wir wieder eine nachhaltige europäische Politik für einige afrikanische oder zentralasiatische Länder bieten, die solche Rohstoffe haben?

Wenn Sie fragen, ob es ein Lieferproblem geben wird, kann ich nur sagen: Ich glaube, solange wir die Märkte funktionieren lassen, kann man recht optimistisch sein.

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Sie haben gerade andere Länder mit entsprechenden Rohstoffvorkommen angesprochen. Wie können Europa und solche Drittstaaten besser zusammenarbeiten?

Stellen wir uns beispielsweise ein europäisches Unternehmen vor, dass in der Mongolei in eine Goldmine investieren möchte. Da kann es Probleme geben. Wir haben jedoch eine Gesetzgebung, die besagt, dass sich die europäischen Exportunternehmen an die OECD-Vorschriften über Transparenz und Umweltauswirkungen halten müssen.

Die Grünen und die Linken behaupten nun, dass diese OECD-Standards nicht ausreichend sind, dass wir für unsere Firmen höhere Standards anlegen müssen. Wenn jetzt aber ein chinesischer Investor vorbeikommt und sagt: „Ich investiere in diese Mine. Ich biete mehr Geld und weniger Regulierung“ – ist dann wirklich irgendwem geholfen?

Unsere Priorität sollte daher darin bestehen, die Probleme vor Ort anzugehen und nicht nur etwas zu tun, um gut dazustehen und hier in Europa gut schlafen zu können.

Haben Sie denn Vorschläge, wie man die Menschen vor Ort entsprechend unterstützen könnte?

Zunächst einmal denke ich, dass eine europäische Investition besser wäre als eine chinesische Investition, auch wenn sie sich nicht an alle unseren europäischen Rechtsvorschriften hält.

Anders gesagt: Wenn wir europäische Investitionen aufgrund unserer hohen Standards behindern, ist es zwar schön und gut, allen anderen unsere hohen Standards aufzuzeigen. Aber andererseits finden diese europäischen Investitionen dann überhaupt nicht statt. Andere Länder, oft mit schlechteren Standards, werden dieses Vakuum füllen.

Ist es in diesen Fällen dann überhaupt möglich, mit China zu konkurrieren, ohne Menschenrechte und Umweltstandards hintenanzustellen?

Zuerst sollten wir vor allem hinnehmen, dass nicht jeder zu jederzeit und in jeglichen Ländern der Welt diese Standards vom ersten Tag an erfüllen kann.

Das ist gerade für uns als Christdemokraten aus Deutschland eine schwer zu verdauende Message. Als es an die 3TG-Gesetzgebung [engl. Abkürzung für die sogenannten Konfliktrohstoffe Wolfram, Zinn, Coltan und Gold] ging, hatte ich sehr viele Gespräche mit Vertretern von Kirchengemeinden oder NGOs, die uns kritisierten, dass wir nicht hart genug vorgehen oder dass wir abblocken und nicht genug tun. Ich sagte ihnen klar und deutlich, dass sie Recht haben: Es ist nicht genug. Es gibt Probleme vor Ort, und die müssen wir angehen.

Allerdings sehen wir, dass einige kleine Unternehmen bereits schließen mussten, weil sie nicht in der Lage waren, unsere europäischen Normen zu erfüllen. Wir sehen, dass Familienunternehmen und Familienbergbaufirmen zum Beispiel im Kongo viel schwieriger zu betreiben sind, weil diese kleinen Familien schlichtweg nicht in der Lage sind, unsere Standards zu erreichen.

Deswegen haben sie ihre Minen geschlossen oder an die großen Konzerne verkauft. Jetzt gibt es weniger kleinere Unternehmen. Ich würde behaupten, dass dies in den allermeisten Fällen keine Verbesserung darstellt.

Die Frage ist nicht, ob es auf europäischer Seite eine schön anzusehende Gesetzgebung gibt, sondern ob sie tatsächlich dazu beiträgt, die Lieferketten nachhaltiger zu gestalten. Mit zu viel Gesetzgebung werden wir das Gegenteil von dem bekommen, was wir wollen, nämlich die Verbesserung der Bedingungen in diesen Bereichen.

Das ist besonders relevant für den Bereich Rohstoffe. Manchmal ist es besser, weniger zu verlangen, als zu früh zu viel zu fordern, auch wenn dies das Richtige wäre. So wie bei allem im Leben geht es hier um das Timing.

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Wäre es also überambitioniert, europäischen Handel mit Rohstoffen ausschließlich innerhalb der OECD-Regelungen zu verfolgen?

Die Frage ist: Tun wir Dinge innerhalb der OECD oder tun wir Dinge auf eigene Faust? Ich würde es immer vorziehen, etwas zu tun, das auf OECD-Ebene weniger ehrgeizig ist, als [auf EU-Ebene] etwas sehr Ambitioniertes zu tun, dann aber unterschiedliche Standards für die in diesen Regionen tätigen Unternehmen zu schaffen.

Denn für ein großes, global agierendes Unternehmen ist es kein Problem, unterschiedliche Standards in verschiedenen Teilen der Welt zu erfüllen. Aber für kleine und mittelgroße Unternehmen ist dies schwierig. Deshalb versuchen wir, zwischen großen und kleinen Unternehmen zu unterscheiden.

Wenn wir derzeit Handelsabkommen aushandeln, setzen wir uns immer für ein Nachhaltigkeitskapitel ein. Meine Hauptfrage ist: Wie können wir den Bereich Nachhaltigkeit stärken, ohne Hürden zu schaffen, die für kleine und mittlere Unternehmen zu hoch und nicht erreichbar sind?

Wäre eine derartige Stärkung freiwillig oder verpflichtend?

Nicht freiwillig, sondern mit klaren Grenzwerten, klaren Zeitplänen und Übergangsfristen – anstelle einer plötzlichen Änderung. Auf diese Weise helfen wir den Menschen de facto mehr.

Wenn ich meinen Kollegen von den Grünen zuhöre, denke ich oft, dass ich nahezu allen ihren Argumenten zustimmen könnte. Wir denken sehr ähnlich. Aber ich glaube, wir sollten diese Ziele Schritt für Schritt erreichen. Wir sollten keine Hürden aufstellen, die nur die Großen überspringen können. Das ist ohnehin der allgemeine EVP-Ansatz: besser langsamer als nie.

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Eine letzte Frage: Die EU-Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen schreibt vor, dass Konzerne ihre Tätigkeiten in Bezug auf soziale und ökologische Herausforderungen berichten müssen. In diesem Sommer veröffentlichte die Kommission darüber hinaus (unverbindliche) Leitlinien für ähnliche Berichterstattung über Klimamaßnahmen. Glauben Sie, dass eine solche Berichterstattung die Wertschöpfungsketten für Rohstoffe „bereinigen“ kann?

Die Berichterstattungspflicht in diesem Bereich ist gut, weil sie das Bewusstsein schärft. Es macht den Unternehmensvorständen bewusst, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Die Frage ist aber, was man dann mit den Berichten macht, welche Schlussfolgerungen und Lösungsansätze man daraus zieht. Wenn wir mit einer Lösung zu hart und zu schnell voranpreschen – wenn zum Beispiel ein Unternehmen dann Produktionsstandorte in einem bestimmten Bereich schließt und wir irgendwo Desinvestition erleben – dann beginnt die Frage nach wirklicher Nachhaltigkeit.

Das müssen wir im Kopf behalten und gegebenenfalls ausgleichen/anpassen. Das ist es, was dieser Debatte im Moment manchmal fehlt.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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