Kathleen Van Brempt kandidiert als S&D-Fraktionschefin

Kathleen Van Brempt tritt gegen Udo Bullmann zur Wahl um den Fraktionsvorsitz der S&D an. [Alex Vanhee]

Mit dem Slogan „Dare to change“ hat die belgische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt ihre Kandidatur für den Vorsitz der sozialdemokratischen S&D-Fraktion eingereicht. Damit hat sie einige Beobachter überrascht, die eigentlich davon ausgegangen waren, dass der deutsche MEP Udo Bullmann der einzige Kandidat sein würde.

Kathleen Van Brempt ist eine belgische EU-Abgeordnete und Vizevorsitzende der S&D-Fraktion. Nach dem Abtritt von Gianni Pittella bewirbt sie sich um den Fraktionsvorsitz. Die Wahl soll am 20. März stattfinden. Van Brempt sprach mit EURACTIVs Chefredakteurin Daniela Vincenti.

EURACTIV: Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella ist nach den italienischen Wahlen formell zurückgetreten. Sie haben sich entschieden, für den Vorsitz der S&D-Fraktion zu kandidieren und Udo Bullmann herauszufordern. Was hat Sie dazu bewogen, sich dieser Herausforderung zu stellen?

Kathleen Van Brempt: Ich denke, dass viele Leute überrascht waren, weil Udo und ich ein ziemlich gutes Team im Präsidium und in der Fraktion waren – und ich denke, dass wir es auch nach der Wahl noch sein werden.

Ich stehe gegen niemanden, ich trete nicht an, um gegen den deutschen Kandidaten anzutreten. Ich stehe zur Wahl, weil ich dafür bereit bin. Das ist sehr wichtig für einen Top-Job, darauf muss man vorbereitet sein.

Ich hatte ein sehr abwechslungsreiches politisches Leben. Der wichtigste rote Faden in meinem politischen Engagement ist zweifellos Europa. Ich war belgische Ministerin, Regionalministerin, und ich war immer auch Gemeinderätin in der Stadt Antwerpen. Ich habe also vielfältige Erfahrungen gesammelt, so dass ich mich bereit fühle, eine sehr wichtige europäische Aufgabe zu übernehmen. Und ich denke, eine der wichtigsten ist die Leitung dieser politischen Partei, die ich so sehr liebe.

Ich bin Politikerin und möchte die Politik verändern, deshalb lautet mein Slogan: „Dare to change“ (dt. Den Wandel wagen).

Epochales Versagen

Der Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Ein persönlicher Einwurf von Christian Moos.

Die Sozialdemokraten haben bei den vergangenen nationalen Wahlen – die letzte in Italien – schwere Niederlagen einstecken müssen. Es ist eine große Herausforderung, die Sozialdemokratie in ganz Europa zu reformieren. Reform und Erneuerung sind Wörter, die wir in letzter Zeit aus Ihrer Partei öfters gehört haben; aber wie genau kann man die Sozialdemokratie erneuern?

Lassen Sie mich zunächst das, was Sie sagen, umformulieren: Denn nicht nur die Sozialdemokratie steht in einigen Mitgliedstaaten vor schwierigen Zeiten, sondern das gesamte politische Mainstream-Establishment. Es wird herausgefordert und befindet sich in einer Krise.

In Frankreich hat auch die Mitte-Rechts-Partei von Nicolas Sarkozy und Francois Fillon in den Wahlen verloren. In Italien haben wir uns als Sozialdemokraten nicht gut geschlagen, aber wir haben viel besser abgeschnitten als Berlusconi.

Der rechts- und linksextreme Populismus ist eine Herausforderung für die Sozialdemokratie. Wir sind und werden immer eine politische Bewegung sein, die die Gesellschaft verändern will. Wir wollen die Regierungen verändern und vor allem in Regierungen sein, um nicht auf der Stelle zu stehen. Wir wollen nicht nur über unsere Ideen reden, ohne zu handeln. Das ist nicht das, wofür wir stehen.

Es ist aber nicht nur für die Sozialdemokratie eine Herausforderung; es ist eine Herausforderung für das politische Zentrum. Die Mitte muss das Vertrauen in Politiker wieder herstellen – in Politiker, die bereit sind, für ihre Ideale einzustehen, Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse einzugehen….

Wie gewinnt man Vertrauen zurück?

Es ist nicht so, dass wir in allen Mitgliedstaaten völlig besiegt und am Boden sind. Nehmen wir Antonio Costa, den portugiesischen Premierminister, der im Parlament die Zukunft Europas debattiert. Er ist einer der führenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten, er hat die Politik verändert und er hat Portugal verändert. Das habe ich selbst erlebt, als ich vor drei Monaten das Land besuchte. Man spürt das Selbstvertrauen der Menschen. Noch vor wenigen Jahren spürten Sie dort Verzweiflung.

Deshalb müssen wir wieder selbstbewusst sein. Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Wir können nicht einfach sagen, dass wir besiegt wurden und dann nichts tun. Die Realität ist viel nuancierter und um wieder zu gewinnen, muss man gemocht werden, man muss Vertrauen aufbauen und man muss selbstbewusst sein. Das ist es, was ich unserer Partei geben möchte. Ich habe in meinem politischen Leben große Siege und Niederlagen erlebt, das haben wir alle, und darum geht es. Wenn man stolz darauf ist, wer man ist, ist das ein guter Ausgangspunkt für Veränderungen.

Nochmal: Wie wollen Sie die Sozialdemokratie wiederbeleben?

Nun, zunächst einmal, indem wir auf das zurückgreifen, was wir glauben, und eine neue Erzählung schaffen. Daran arbeite ich bereits zusammen mit Udo. Wir wollen ein neues Narrativ für die Sozialdemokratie schaffen.

Wir nennen das Programm „Fortschrittliche Gesellschaft“. Es geht darum, Umwelt- und Klimaprobleme mit unseren sozialen Themen zu verbinden. Ich weiß, dass wir eine große und diverse Gruppe sind: Wir vereinen verschiedene Mitgliedsstaaten aus dem Osten, dem Westen, dem Norden und dem Süden. Das ist eine Stärke, aber es bedeutet auch, dass wir Antworten für diese einzelnen Mitgliedstaaten brauchen.

Ein Beispiel dafür ist unsere Vorbereitung auf die Zukunft. Wir brauchen ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen, darunter den Ausstieg aus der Kohlekraft in Europa. Wenn ich das meinen rumänischen oder polnischen Kollegen sage, werden sie an die Hunderttausende von Menschen denken, die in dieser Branche in Europa arbeiten. Die Sozialdemokratie kann die richtige Antwort geben, indem sie einen Vorschlag für einen Übergang nicht nur im Energiebereich, sondern auch in anderen Sektoren vorlegt und dabei mit den Menschen in allen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

Das ist eines der Dinge, die Hilary Clinton falsch gemacht hat. Sie ging in die Staaten des Bible Belt und sprach dort über das Klima und wie wichtig dieses Thema sei. Das stimmt natürlich, es ist eine der größten Herausforderungen – aber eben neben der sozialen Ungleichheit. Die Sozialdemokratie ist die politische Kraft, die Antworten geben kann, die beide Themen miteinander kombiniert.

Es gibt einen liberal-kapitalistischen Weg, den Klimawandel zu bekämpfen. Aber es gibt auch einen sehr sozialdemokratischen Weg. Daran müssen wir glauben.

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Dennoch fühlen sich viele Wähler von der Sozialdemokratie getäuscht. Ist es an der Zeit für ein „mea culpa“?

Ja!  Was wir im Wesentlichen falsch gemacht haben, ist folgendes: Nach der Finanzkrise waren wir Sozialdemokraten Teil vieler Regierungen, die nicht die richtigen Antworten gegeben haben. Wir haben die Banken gerettet, und dann sind wir in die Mitgliedstaaten gegangen und haben ihnen gesagt, dass sie ein Haushaltsproblem haben, vor allem in Südeuropa.

Dann haben wir diese Haushaltsregeln geschaffen, wie zum Beispiel Two-Pack und Six-Pack, die sehr kompliziert waren. Das war ein großer Fehler, denn damals haben wir den Eindruck erweckt, als seien nur die Haushalte wichtig. Wir haben die Botschaft vermittelt, dass wir bereit sind, aus budgettechnischen Gründen Teile der Sozialsysteme in einigen Mitgliedstaaten zu zerstören.

Die Sozialfürsorge ist ein Grundwert in Europa, nicht nur ein sozialdemokratischer Wert. Es gibt keinen anderen Ort auf der Welt mit derartigen Sozialsystemen, wie wir sie haben. Jeder Mitgliedstaat verfügt über ein Sozialversicherungssystem. Wenn man sich die USA und die Probleme anschaut, die sie dabei haben, ein Gesundheitssystem durchzusetzen… In Europa sind diese Systeme etwas Natürliches, ein Grundwert.

Wir als Sozialdemokraten haben Europa und die Kommission aber nicht daran gehindert, ihre Aktionen im Bereich der Haushaltsregeln durchzuführen. Wir haben Fehler gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir brauchen gute Vereinbarungen über Haushalte und wirtschaftspolitische Steuerung in Europa – aber niemals auf Kosten unseres Sozialsystems! In dieser Hinsicht haben wir einen Riesenfehler gemacht.

Glauben Sie, dass die „Macronisierung“ der Politik schlecht für Europa ist?

Ich glaube ohnehin nicht an die „Macronisierung“ der Sozialdemokratie. Wir müssen unsere Werte neu formulieren, aber wir müssen uns an den ursprünglichen Werten orientieren. Macron ist ein Pro-Europäer, also muss man mit ihm zusammenarbeiten. Aber er ist absolut kein Sozialdemokrat. Wir sollten also nicht über eine „Macronisierung“ unserer Fraktion nachdenken und stattdessen eher das Vertrauen in unsere eigenen Werte und unsere Ideologie zurückgewinnen.

Ich denke, das ist das Entscheidende: Zurück zum Ursprung gehen, aber die Werte neu gestalten und modern überdenken. Deshalb sprechen wir von einer „fortschrittlichen Gesellschaft“. Und deshalb verknüpfen wir alle Nachhaltigkeitsthemen miteinander. Denn eine Sozialdemokratie, die den Klimawandel nicht so angeht, dass niemand zurückbleibt, ist nicht richtig. Unsere Werte sind nach wie vor dieselben: Sicherstellen, dass alle an Bord sind.

Wir sind auf dem Weg Richtung Europawahlen. Wie sollte sich die Fraktion Ihrer Meinung nach darauf vorbereiten?

Wir haben noch einige wichtige Dossiers zu besprechen, wie z.B. den europäischen Haushalt, Migration und Asyl. Das sind sehr wichtige Themen. Das Ergebnis der italienischen Wahlen kam auch dadurch zustande, dass wir die Italiener bei der Bewältigung des Migrationsproblems allein gelassen haben. Das hätte auf europäischer Ebene gelöst werden müssen.

Beim Mobilitätspaket und bei Handelsfragen müssen wir noch genau definieren, was wir erreichen wollen. Aber: Entweder wir erreichen unsere Ziele mit einer progressiven Mehrheit im Parlament – oder wir laufen Gefahr, weitere Fehler zu machen.

Als Vizepräsidentin war ich für das Energiepaket verantwortlich. Wir haben dort gute Ergebnisse erzielt, sodass jedes Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion nach Hause gehen und sagen konnte: „In der Energiepolitik haben wir dies, dies und das erreicht.“

Das muss auch für den mehrjährigen Finanzrahmen, beim Haushalt, erreicht werden. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist Feierabend. Wir sollten beim MFR keinen schwachen Kompromiss mit der EVP eingehen.

Wie baut man eine erfolgreiche Wahlkampagne auf, so dass man tatsächlich mehr Bürger dazu motiviert, zur Wahl zu gehen?

Nun, wir sollten nicht so handeln, wie wir es in den letzten Wochen getan haben. Ich muss deutlich sagen: Der Fall Selmayr ist sehr problematisch. Man kann vielleicht nicht viele Stimmen gewinnen, indem man vertrauenswürdig, transparent und rechenschaftspflichtig ist – aber man verliert sehr viel mehr, wenn man es nicht ist.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir ein viel stärkeres Europäisches Parlament brauchen. Wir haben bereits begonnen, aber wir sollten in solchen Fragen viel entschlossener sein. Die Menschen müssen wissen, dass sie den europäischen Institutionen vertrauen können.

Juncker hat [im Fall Selmayr] einen großen Fehler gemacht. Wir werden auf die Antworten der Haushaltskontrolle warten, aber aus ethischer Sicht hat er einen Fehler gemacht – und er muss sich damit befassen.

Vor zwei Wochen war ich unterwegs, um mit Studenten zu diskutieren. Und die erste Frage lautete: „Wie können wir Ihnen und Europa vertrauen, wenn Juncker einfach so seinen Kabinettschef zum Generalsekretär ernennt?“ Man merkt, dass solche Themen sehr wichtig für die Vertrauensbildung sind.

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Im EU-Parlament verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission – selbst im Lager der CDU-Abgeordneten gibt es Skepsis.

Ich fürchte mich nicht so sehr vor der Wahlbeteiligung. Europa war in fast allen Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda – nicht immer unter den besten Umständen oder mit dem besten Image, aber zumindest diskutieren und debattieren wir über Europa.

Obwohl es oft heißt, die Menschen würden Europa misstrauen oder seien nicht daran interessiert, habe ich festgestellt: Wenn man mit den Menschen redet, dann wollen sie Lösungen auf europäischer Ebene haben. Wir können die Fragen in der Asyl- und Migrationspolitik lösen. Wir hatten dafür sehr gute Vorschläge im Europäischen Parlament. Jetzt müssen wir den Rat zwingen, eine Lösung zu finden…

Ist es an der Zeit, dass eine Frau die S&D anführt?  Alle großen Fraktionen werden seit vielen Jahren von Männern geführt. Sind die Grünen und die GUE/NGL bei der Gleichstellung der Geschlechter fortschrittlicher?

Es gab Pauline Green vor 20 Jahren… Nun, die Leute sagen oft: „Es ist Zeit, eine Frau an der Spitze zu haben“. Das hört man oft, und dann kommt die Nachfrage: „Ja, aber haben wir kompetente Frauen?“ Ich fordere alle Mitglieder der Fraktion auf, einen Blick in meinen Lebenslauf zu werfen. Sie werden sehen, was ich im EU-Parlament getan habe, was ich als Ministerin getan habe. Und basierend darauf sollen sie dann ihre Entscheidung treffen.

Aber lassen Sie mich betonen, dass ein Fraktionsvorsitzender nur dann gute Ergebnisse erzielen kann, wenn er oder sie eine kooperierende Fraktion hat. Das ist mein Bild von Führung. Ich denke, es ist Zeit für Veränderungen, wir brauchen eine Führung, die offen und kommunikativ ist. In unserer Fraktion brauchen wir vor allem einen Führer, der Brücken baut. Das ist die Art von Führung, die ich als Vizepräsidentin und als Ministerin immer verfolgt habe. Ich werde niemals andere Menschen aus anderen Fraktionen angreifen, ich werde nie auf persönlicher Ebene angreifen, ich werde nie den Mann oder die Frau spielen, ich werde immer Ideen und Grundwerte schätzen.

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