Justizkommissarin Jourová verspricht Strenge beim Safe Harbour-Abkommen

V?ra Jourová ist die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. Foto: EC

Brüssel kommt bei den Verhandlungen zum Safe Harbour-Abkommen, einem Datenschutzabkommen mit den USA, voran. Die Gespräche sollen bis Mai abgeschlossen werden, sagt die zuständige Kommissarin V?ra Jourová im Interview.

V?ra Jourová ist eine tschechische Politikerin und als EU-Kommissarin für die Bereiche Justiz, Verbraucher und Gleichstellung verantwortlich. Sie sprach mit Lucie Bednárová von EURACTIV.cz.

Ihr Geschäftsbereich ist extrem weit gefasst und deckt viele Themen ab. Was werden in diesem Jahr Ihre Prioritäten sein?

Jourová: Meine Hauptprioritäten sind die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die EU-Datenschutzreform. Wir müssen auch bei der Gleichbehandlungs-Richtlinie und bei Richtlinie zu Frauen in Führungspositionen vorankommen.

Im Herbst werde ich die Vertreter der Mitgliedsstaaten und wichtiger Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Grundrechte treffen. Wir werden über Toleranz und Nichtdiskriminierung sprechen, und über die Notwendigkeit, Antisemitismus und antimuslimische Stimmungen in der EU anzugehen. Ich werde auch zu der Arbeit der Kommission an der inneren Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus beitragen. Wir werden im April eine EU-Sicherheitsstrategie präsentieren.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Sie dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass die EPPO 2016 aufgebaut werden kann. Sie sehen sich aber immer noch mit Widerstand aus einigen Ländern konfrontiert. Wie überzeugen Sie diese Länder?

Mein Eindruck aus den Ratstreffen ist, dass wir uns über die Notwendigkeit dieser Institution im klaren sind. Ich fühle auch die Unterstützung des Europaparlaments. Selbst wenn einige Mitgliedsstaaten unterschiedlicher Meinung sind, kann ich sicherlich sagen, dass wir mit kleinen, aber entscheidenden Schritten vorankommen. Mein Ziel ist es, den Schlusstext im Dezember vom Rat gebilligt zu haben.

Was wird momentan verhandelt?

Gegen Ende der Woche werden wir die EPPO-Struktur, die Beziehungen mit den europäischen delegierten Staatsanwälten in jedem Staat, den Auswahlprozess und die Aufteilung der Kompetenzen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten diskutieren. Ich werde darauf bestehen, dass der europäische Staatsanwalt darüber entscheiden können sollte, wie mit einem Fall verfahren werden soll – ob er an einen relevanten nationalen Gerichtshof weitergegeben wird, oder ob die Strafverfolgung stoppt. Ich muss den Mitgliedsstaaten auch versichern, dass wir sie nicht dazu drängen, ihre nationalen Strafverfahren zu verändern.

Aus meiner Sicht ist es am wichtigsten, den EPPO-Vorschlag in [ausreichender] Form zu behalten, so dass sich eine Zusammenstellung immer noch auszahlt. Wir müssen Situationen vermeiden, bei denen wir so viele Kompromisse haben, dass das ganze Modell ein hohles Gehäuse wird. Wir müssen uns immer noch ins Gedächtnis rufen, dass es ein Verfahren ist, das mit Menschen zu tun haben wird. Angeklagte haben Rechte, zum Beispiel das Recht auf einen schnellen und fairen Prozess. Es besteht die Notwendigkeit, alles zu tun, was wir können, um ihn nicht noch länger zu machen.

Ihre nächste Aufgabe ist es, für eine prompte Annahme der EU-Datenschutzreform zu sorgen. Das Paket wurde im vergangenen Frühjahr durch das Europaparlament unterstützt, und es ist jetzt an den Mitgliedsstaaten, ihre Meinung abzuliefern. In welchem Stadium sind die Verhandlungen, und auf welche Hindernisse sind Sie gestoßen?

Die Reform des Datenschutzes ist sehr wichtig für das Verbrauchervertrauen in den digitalen Binnenmarkt. Zunächst war der Fortschritt im Rat langsam, aber es gibt jetzt einen großen Schwung dafür, die Reform noch 2015 abzuschließen. Das größte Problem in den vergangenen Monaten ist das sogenannte One-Stop-Shop für Datenschutz [ein Kooperationsmechanismus der Datenschutzbehörden].

Wir versuchten, eine Lösung zu finden, die funktionsfähig und schnell wäre. Die Hauptidee ist, dass Sie sich im Falle, dass jemand Ihre Daten missbraucht oder entgegen Ihrer Zustimmung [nutzt], an die Datenschutzbehörde in Ihrem Land wenden können. Sie müssen zum Beispiel nicht nach Spanien reisen, um ein spanisches Unternehmen zu verklagen.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Datenschutzauflagen für Institutionen und Unternehmen präziser und wirksamer zu machen. Wir sprechen darüber, wer betroffen sein wird. Es gibt Unternehmen, die keine persönlichen Daten bearbeiten und es macht für sie keinen Sinn, besondere Datenschutzbeauftragte zu haben. Auf der anderen Seite müssen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Datenverarbeitung basiert, Datenschutzsorgen von Anfang an angehen. Das ist unerlässlich, um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen.

Bis wann erwarten Sie einen Kompromiss?

Wir versuchen, die Reform bis spätestens Juni im Rat zur Abstimmung zu bringen. Erst danach könnten wir den Trilog mit dem Europaparlament beginnen. Ich glaube, dass wir es zusammen mit der lettischen Ratspräsidentschaft schaffen können.

Sie verhandeln mit den USA Safe Harbour, ein Datenschutzabkommen zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger. Die Kommission verlangt von den USA die Umsetzung von 13 Empfehlungen zur Verbesserung von Safe Harbour. Ihr Ziel ist es, diese Diskussionen mit den USA bis Mai abzuschließen. Gibt es irgendwelche Fortschritte?

Wir haben die Garantie bekommen, dass die USA das System öfter kontrollieren werden. Wir lösen jetzt das Problem der Verantwortlichkeiten bei der Übermittlung persönlicher Daten durch Unternehmen an ihre Subunternehmer und Geschäftspartner unter dem Safe Harbour-Rahmen.

Komplizierter gestaltet sich das Problem, ob und wie die US-Geheimdienste die Daten nutzen könnten, die wir aus Sicherheitsgründen in die USA schicken. Die USA haben uns versichert, dass die internen Regeln der Geheimdienste die Sicherheit dieser Daten garantieren. Wir analysieren das und fragen die USA, was genau das bedeutet. Wir müssen uns über die Interpretation dieser Regeln und über ihre tatsächliche Anwendung sicher sein. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir dabei streng sein werden.

Besteht die Möglichkeit einer Aussetzung des Abkommens zur gemeinsamen Datennutzung?

Ja, die gibt es. Aber sie ist ein Plan B. Ich glaube immer noch, dass wir es schaffen, Safe Harbour zu stärken. Ich will die Diskussionen bis Mai abschließen.

Die frühere Kommissarin Viviane Reding präsentierte 2012 einen Vorschlag zur Richtlinie für Frauen in Führungspositionen, die die gläserne Decke durchbrechen soll, die talentierten Frauen den Zugang zu Top-Positionen in den größten europäischen Unternehmen immer noch versperrt. Einige Mitgliedsstaaten sind damit immer noch nicht einverstanden…

Zunächst würde ich gerne betonen, dass der Name der Richtlinie Verwirrung stiften könnte. Die vorgeschlagene Gesetzgebung soll nicht nur Frauen helfen, sondern allen unterrepräsentierten Geschlechtern, was in manchen Fällen Männer sein können.

Ich besuche die Mitgliedsstaaten, die gegen den Vorschlag sind. Ich habe die Unterstützung Österreichs bekommen und jetzt plane ich, nach Deutschland, in die Niederlande und auch in mein Heimatland Tschechien zu gehen. Ich muss noch ein großes und zwei kleine Länder an Bord holen.

Die vorgeschlagene Mutterschutz-Richtlinie ist seit einigen Jahren im Rat eingeschlafen. Werden Sie versuchen, ihr neues Leben einzuhauchen?

Die Kommission blockiert nicht. Der Fortschritt hängt vom Rat und vom Europaparlament ab. Zusammen mit Vertretern des Europaparlaments und der lettischen Präsidentschaft versuchen wir herauszufinden, wie die Situation aussieht. Wenn wir bis Mitte 2015 keine erheblichen Fortschritte erzielen, werden wir den Vorschlag zurückziehen. Ich sehe aber Signale im Europaparlament, dass es diesen Vorschlag „erwecken“ könnte.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien hat die Kommission begonnen, an einer neuen Sicherheitsstrategie zu arbeiten, die im April bereitstehen könnte. Wie würden Sie zu dieser Strategie beitragen wollen?

Ich bin für die Themen verantwortlich, die das Strafrecht betreffen. Ich bereite einen Vorschlag zur Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Personen vor, die von außerhalb der EU sind. Ich würde auch gerne einige Mittel für die Spezialausbildung von Leuten bekommen, die mit Verdächtigen arbeiten. Neben Staatsanwälten und Richtern betrifft das auch das Strafvollzugswesen und die Bewährungshilfesysteme. Das Ziel ist es, die Ausbreitung des Radikalismus zu verhindern, der vor allem in Gefängnissen präsent ist.

Ich denke, im Bereich der Gesetzgebung sollten die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Definition von Terrorismus und der sogenannten ausländischen Kämpfer übernehmen. Einige Staaten betrachten die Planung einer Auslandsreise mit dem Ziel, den Diensten einer ausländischen Macht beizutreten nicht als Straftat. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu stärken, und Eurojust auch auf Nicht-EU-Länder wie die Türkei auszuweiten.

Zu guter Letzt müssen wir endlich die EU-Geldwäscherichtlinie vollständig umsetzen, die dazu beitragen sollte, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu verhindern. Der Vorschlag der Konfiszierung krimineller Vermögenswerte, der eine komplett neue Initiative ist, ist ein Teil davon. Wir versuchen jetzt herauszufinden, wie weit wir tatsächlich gehen können, und auch, ob es die korrekte Vorgehensweise ist, das Eigentum von jemandem zu beschlagnahmen, der ein Verdächtiger ist, aber noch nicht angeklagt und beschuldigt wurde.

Die frühere slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radi?ová hat sich Ihrem Team angeschlossen. Was wird sie machen?

Iveta wird als externe Beraterin fungieren. Bei unserem ersten Treffen hatten wir eine lange Diskussion über Einwanderung und ihre Wurzeln und soziologischen Aspekte, und auch darüber, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Beim nächsten Mal werden wir den Mutterschaftsurlaub und relevante Aspekte des Familien- und Arbeitsrechts ansprechen. Ich freue mich wirklich auf unsere Zusammenarbeit.

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