Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Justizkommissar Didier Reynders: "Was wir nicht wollen, ist, dass die Pandemie dazu benutzt wird, Einschränkungen einzuführen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehen." [Europäische Kommission]

Kommissar Didier Reynders war gestern (per Video zugeschalteter) Gast bei der Plenarsitzung des kroatischen Parlaments. Dort stellte er die Ergebnisse seines Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten vor. Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Reynders über diesen Bericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.

Der Belgier Didier Reynders ist seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit.

Er sprach mit Tea Trubić Macan von EURACTIV Kroatien.

Herr Kommissar Reynders, wir hatten uns das letzte Mal während Ihres Besuchs in Zagreb im Januar 2020 gesprochen, als die Coronavirus-Pandemie noch kein Thema war. Damals äußerten Sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Ländern und kündigten jährliche Berichte an. Wo steht die Initiative aktuell, und hatte die Pandemie Auswirkungen auf Ihre Pläne?

Wir haben das gesamte Jahr über erfolgreich mit allen Mitgliedsstaaten, aber auch mit einzelnen Interessenvertretern zusammengearbeitet. Das Ergebnis dieses Prozesses wurde am 30. September im allerersten Jahresbericht über Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht.

Unsere Methodik war sehr robust; wir haben die jeweiligen Staaten anhand von vier Schlüsselkriterien analysiert: Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralität und Ausgewogenheit der Verfassungsordnung. Ich möchte betonen, dass unsere Türen nach wie vor offen sind für alle anderen Stakeholder, die daran interessiert sind, sich an der zukünftigen Debatte zu beteiligen. Der nächste Bericht wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres veröffentlicht werden.

Wir haben inzwischen Diskussionen mit verschiedenen Partnern auf EU-Ebene begonnen. Es ist aber außerdem sehr wichtig, den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit auch auf nationaler Ebene zu organisieren, weshalb ich derzeit die Parlamente der Mitgliedsstaaten „virtuell“ besuche. Das Hauptziel ist, den Dialog nicht nur mit der Regierungspartei und/oder der Regierungskoalition zu organisieren, sondern auch mit der Opposition und der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Ich möchte einen konstruktiven Dialog mit allen an diesem Prozess Beteiligten führen.

The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.

Derweil scheint sich die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit langsam in eine Art „Kulturkampf“ zwischen den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Beunruhigt Sie das?

Ja, das beunruhigt mich sehr. Das ist einer der Hauptgründe, warum ich mich überhaupt für das Amt des Justizkommissars beworben hatte. Ich habe jahrelang [Anm. d. Übers.: in der Rolle als belgischer Außenminister] versucht, meine Kolleginnen und Kollegen im Rat dazu zu bringen, einen solchen konstruktiven Prozess zu organisieren.

Wir sollten keine Angst vor einer offenen und konstruktiven Debatte über die Rechtsstaatlichkeit haben. Wir haben Jahre damit verbracht, verschiedene Arten von Reformen zu diskutieren, die durch die europäischen Mittel und den europäischen Haushalt finanziert werden. Die Debatte über unsere gemeinsamen Werte war am Ende aber die schwierigste und kontroverseste.

Ja, ich bin besorgt über die mögliche weitere Entwicklung der Situation, aber ich bleibe hoffnungsvoll – vor allem im Hinblick darauf, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in dieser Diskussion ansprechen zu können. Wir sollten ihnen erklären, dass wir, wenn wir über diese kroatische Richterin oder jenen polnischen Richter reden, tatsächlich über europäische Richter sprechen.

Und: Wenn wir betonen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in der EU verbessern wollen, heißt das gleichzeitig, dass wir versuchen, die Grundlagen des gemeinsamen Marktes zu verbessern. Wir müssen beispielsweise sicherstellen, dass Investoren, wenn sie in den anderen Mitgliedsstaaten investieren wollen, vom gleichen Rechtssystem geschützt werden.

Außerdem wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass wir dieselben Werte teilen: Wir haben unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Geschichten, was ja auch verständlich ist. Aber wir teilen den gleichen Grundwert, nämlich dass Gesellschaften von Gesetzen geleitet werden sollten.

Während der Diskussionen um den nächsten EU-Haushalt gab es viele und heftige Auseinandersetzungen um die sogenannte „Konditionalität“, also das Verknüpfen von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeitsstandards. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Ist diese Ihrer Ansicht nach – vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen – gut genug?

Der neue Mechanismus ist am 1. Januar in Kraft getreten. Wir werden nun seine Implementierung in den Mitgliedstaaten analysieren und mögliche Probleme berücksichtigen, die auf dem Weg dorthin auftreten könnten. Wir arbeiten an einigen Richtlinien, um darzulegen, wie es möglich sein wird, den Mechanismus zu nutzen. Schließlich wollen wir sicherstellen, dass die Endbegünstigten der EU-Mittel geschützt werden: Zum Beispiel sollten Landwirte nicht mit dem Entzug von EU-Geldern für eine Handlung ihrer Regierung bestraft werden.

Gleichzeitig werden wir weiter an einem Dialog mit Ungarn und Polen arbeiten. Denn wir glauben, dass gute Kommunikation und ein offener Dialog die besten Ansätze für eine schrittweise Verbesserung sind. Wir haben des Weiteren die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) als ein mögliches Mittel zur Überwachung der Verwendung der EU-Haushaltsgelder. Allerdings ist die Teilnahme an diesem Gremium freiwillig.

Klar ist jedenfalls: In diesem Jahr haben wir mehr Geld zur Verfügung, und wir können es viel schneller und flexibler nutzen. Deshalb werden wir uns besonders anstrengen müssen, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahlenden auch angemessen verwendet wird.

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Wie kann denn die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden?

Durch die Einführung neuer Instrumente. Wir führen gerade einen Trilog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über sogenannte e-Beweismittel.

Wenn wir über die Zusammenarbeit der Justiz zwischen den Mitgliedstaaten sprechen, sollten wir zuerst über die Implementierung digitaler Instrumente sprechen, und das erfordert zusätzliche Investitionen. In vielen Strafverfahren, möglicherweise sogar bei inzwischen 80 Prozent der Fälle, benötigen die Staatsanwaltschaften Zugang zu E-Mails, SMS und anderen Kommunikationsmitteln der potenziellen Täter. Es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess zu vereinfachen.

Im Zuge der Pandemie sind diverse bürgerliche Rechte eingeschränkt worden. In Kroatien – wie auch in vielen anderen Staaten – wurden beispielsweise strikte Anti-COVID-Maßnahmen durchgeführt, ohne dass ein Notstand ausgerufen wurde. Ungarn hingegen rief im Frühjahr den Ausnahmezustand aus, ohne dabei einen festen Zeitrahmen festzulegen. Ist dies nicht besorgniserregend, auch mit Blick auf die rechtliche Kohäsion und Einheitlichkeit im EU-Raum?

Wir beobachten und überwachen die Situation seit dem Beginn der Pandemie. Ich habe die Kommission gebeten, die genaue und sorgfältige Überwachung aller Einschränkungsmaßnahmen zu organisieren, die seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden.

Die Einschränkung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs beunruhigt uns im Moment am meisten, da sie unter anderem auch zu zusätzlichen Verzögerungen bei der Lieferung von Impfstoffen führen kann.

Wir glauben, dass es entscheidend ist, die Opposition und die Zivilgesellschaft bei der Einführung neuer Maßnahmen mit ins Boot zu holen. Und wir glauben, dass die Maßnahmen vor Gericht angefochten werden können müssen. Auch müssen die Aktionen zeitlich begrenzt sein, und die Dauer bestimmter Maßnahmen muss den Bürgerinnen und Bürgern transparent kommuniziert werden. Alle Maßnahmen müssen notwendig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein.

Meine Kollegin Ylva Johansson und ich haben [am Dienstag] einen offenen Brief an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geschickt, in dem wir sie bitten, die Grenzen innerhalb der EU offen zu halten. Wir wollen aus der Pandemie mit demselben demokratischen System herausgehen, das wir zu Beginn der Pandemie hatten – wenn möglich, sogar mit einem besseren.

Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass die Pandemie dazu benutzt wird, Einschränkungen einzuführen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehen.

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