Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán provoziert die EU oft und gerne - das kommt gut bei der ungarischen Wählerschaft an. [European Council]

Dass der Streit um eine Privat-Universität zum EU-Ausschluss eines Mitgliedslandes führen könnte, ist schwer vorstellbar. Wenn die EU-Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, gewinnt sie nicht mehr Glaubwürdigkeit, sagt Balász Jarábik im Interview mit EURACTIV Czech Republic.

Balázs Jarábik ist Gastwissenschaftler am Carnegie Endowment for International Peace, wo er sich mit Ost- und Mitteleuropa, insbesondere mit der Ukraine, befasst. Er lebt in Budapest.

Jarábik sprach mit EURACTIV.cz Chefredakteurin Adéla Denková.

Die Europäische Kommission hat als Reaktion auf das neue ungarische Hochschulgesetz, das als Versuch wahrgenommen wird, die Central European University zu schlieβen, ein Aufforderungsschreiben an Budapest gesendet. Was ist los in Ungarn?

In Ungarn stehen nächstes Jahr Wahlen an. Die Regierungspartei Fidesz fängt gerade damit an, die Stimmung zu prüfen und sucht nach einem Sündenbock. Viktor Orbán versucht besonders, seine konservative Wählerschaft in den ländlichen Gebieten anzusprechen. Das ist für konservative Traditionalisten nicht ungewöhnlich, man kann das überall beobachten, nicht nur in Ungarn: der Graben zwischen Stadt- und Landbevölkerung in Bezug auf Einkommen, politische Traditionen und Werte ist ein globales Phänomen. Orbán versucht seit Langem, sich als Kämpfer für die Traditionalisten darzustellen.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.

Was ist der Grund, George Soros und die Central European University anzugreifen?

Im Wahlkampf 2018 wird das Hauptthema Korruption und ihre Bekämpfung sein. Orbán beschuldigt Nichtregierungsorganisationen und andere von Soros finanzierte Institutionen, dieses Thema in den Vordergrund geschoben zu haben. Fidesz interpretiert das als einen Versuch, die Regierung zu stürzen. In Bezug auf die Central European University kann man sich schon fragen, warum Orbán derart mit dem Feuer spielt. Ich glaube, es ist eine Art Test. Es könnte aber auch ein Anzeichen dafür sein, dass der Kreis der Entscheidungsträger um den Ministerpräsidenten kleiner wird und deswegen wenig reflektierte Entscheidungen gefällt werden.

Bisher waren die Proteste in Ungarn und der Druck aus dem Westen erfolgreich, sodass die ungarische Regierung  zurückruderte. Ich denke aber, dass das eigentliche Ziel niemals war, die CEU zu schlieβen, sondern eher, einen Konflikt anzuzetteln. Die pro-CEU-Proteste können Orbán und Fidesz nun nutzen, um zu sagen: „Seht ihr? Das passiert, wenn ihr nicht für uns stimmt.“

Das zeigt auch, dass Fidesz die Argumente ausgehen. Die Ungarn könnten ja denken: „wir hatten den Typen jetzt lange genug und wir sollten etwas anderes versuchen“. Das ist natürlich genau das, was Orbán verhindern möchte. Er braucht eine Art „Wir oder Niemand”-Situation. Die CEU-Kontroverse hilft ihm, die Gesellschaft zu polarisieren. Wenn er damit Erfolg hat, werden die Ungarn Fidesz wählen – nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie das Gefühl haben, es gebe keine andere Option.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Ist das denn so? Gibt es wirklich keine andere Option als Fidesz?  

Jobbik ist der einzige wirkliche Konkurrent, wenn es um die Sicherung der nationalen Interessen geht. Diese Sicherung ist für Traditionalisten und die Wählerschaft auf dem Land, aber auch immer mehr in der Hauptstadt, das Wichtigste. Die Sozialistische Partei versucht ebenfalls, ein Comeback zu schaffen. Die Übrigbleibsel der Liberalen und die Demokratische Koalition unter Führung des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány müssen sich aber eingestehen, dass sie nur gegeneinander konkurrieren und nicht ernsthaft mit Orbáns nationaler Vision mithalten können.

Ist das die vielbesagte illiberale Demokratie?

Leider wird es in den Medien so dargestellt, dass Illiberalität der Demokratie entgegensteht. Wenn wir uns aber die berühmte Rede Orbáns im Juli 2014 ansehen, sagte er damals: „der Liberalismus geht derzeit in die falsche Richtung. Wir wollen unsere nationalen Interessen gegen diese Ausländer verteidigen, die das Ziel haben, Ungarn zu kolonialisieren.” Diese Ausdrucksweise ist weder politisch korrekt noch etwas, was die europäischen Eliten hören wollen. Gleichzeitig spricht es aber genau diesen Schutz der nationalen Interessen an, der einem Groβteil der Wähler sehr wichtig ist.

Zurück zu Jobbik: Es ist doch interessant, dass sich die rechtsextreme Partei solidarisch mit den CEU-Unterstützern zeigte.

Vielleicht ist es auch genau das, was Orbán erreichen will; dass sich das Bild von Jobbik ändert, von einer Partei, die die nationalen Interessen schützt, zu einer Partei, die die Interessen von George Soros schützt. Ich denke, wir sehen hier nur den Auftakt. Die Wahl wird voraussichtlich im Frühling 2018 stattfinden, es wird also ein langer Wahlkampf. Meiner Meinung nach ist es auch kein Zufall, dass Jobbik nur wenige Tage vor dem CEU-Gesetz eine riesige Anti-Korruptions-Kampagne gestartet hat. Das ganze Land war mit „Du arbeitest – sie stehlen“-Schildern plakatiert.

Glauben Sie, dass diese Anti-Korruptions-Kampagnen in Ungarn Erfolg haben werden?

Ich persönlich glaube, dass die Opposition den Wahlkampf nicht ausschlieβlich mit dem Korruptions-Thema angehen kann. Es ist ein Thema mit Zerstörungspotential und die Opposition war auch korrupt, als sie die Macht hatte und sich für ausländische Direktinvestitionen einsetzte. Ungarn hat heute in Relation zum BIP die höchsten ausländischen Direktinvestitionen innerhalb der Visegrad-Gruppe, und gleichzeitig einen Ministerpräsidenten, der Illiberalismus predigt. Jobbik wird derweil von Lajos Simicska unterstützt, der ehemalige Schatzmeister von Fidesz, der die Finanzen der Partei zwei Jahrzehnte lang verwaltete.

In der Slowakei gibt es auch groβe Anti-Korruptions-Proteste. Für einige Wähler scheint Korruption das wichtigste, wenn nicht einzige, Thema zu sein. Die Frage ist, ob man Wahlen tatsächlich mit nur einem Thema gewinnen kann.

Korruption ist eines der gröβten Probleme in mittelosteuropäischen Ländern, aber die allergröβte Frage ist doch, was als nächstes geschieht. Wer führt in Zukunft das Land? In der Slowakei wurden die Proteste von NGOs und Medienpersönlichkeiten initiiert. Früher oder später werden sie aber sagen müssen, was danach passiert, was ihre Vision für das Land ist. Wir müssen auch im Kopf behalten, dass Korruption verschiedene Formen annimmt.

Es wurde beispielsweise berechnet, dass in Ungarn im Jahr 2016 Firmen, die Orbán nahestehen, 4 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen gewonnen haben. Einige NGOs sagen, dass sei eine Kleptokratie. Keine Frage: Regeln wurden umgangen oder ignoriert, aber für Fidesz verhalten sich internationale Firmen genauso; sie interpretieren und dehnen die Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil.

Der Kampf gegen Korruption ist wichtig, aber Proteste senden meistens eine negative Botschaft. Man muss sich daher überlegen, wie man Wähler positiv mobilisiert. Es gab viel Kritik gegen Donald Trump, er sei nur negativ. Dabei hat er aber mit seiner sehr positiven Message – „Make America great again“ – Erfolg gehabt.

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Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.

Wie sieht Orbán die EU? Ist er ein anti-EU Politiker? Und wie nimmt das ungarische Volk die EU wahr?

Ungefähr 70 Prozent der Ungarn unterstützen die EU-Mitgliedschaft. Deswegen sucht Orbán jetzt auch nach einem anderen internationalen Sündenbock anstatt der EU. Migranten waren in Ungarn ein groβes Thema, aber die Situation hat sich geändert. Die Regierung hat das Referendum über eine Migrantenquote letztes Jahr verloren; sie konnte ihre Wähler nicht mobilisieren und die Beteiligung erreichte keine 50 Prozent.

Aber Orbán ist zumindest EU-kritisch.

Orbán spricht regelmäβig davon, dass die EU die nationalen Interessen der Mitgliedsländer respektieren müsse. Für die ungarische Regierung geht es dabei um die Art der EU und wie sie funktioniert, nicht um die fundamentale Frage, ob wir der EU angehören sollten oder nicht. Der weitaus wichtigere Faktor in der Region ist aber sowieso nicht Ungarn, sondern Polen. Aufgrund Polens Gröβe und Wichtigkeit wird in Zukunft die Beziehung zwischen Brüssel und Warschau entscheidend sein – und Orbán weiβ das.

Ich bin überzeugt, dass er mit dem Hochschulgesetz bewusst die EU provoziert hat, um in Ungarn von der Kritik Brüssels zu profitieren und die populäre Meinung vertreten zu können: „sie kritisieren uns, weil wir unsere nationalen Interessen schützen wollen.“ Die Reaktionen der Europäischen Volkspartei, der Fidesz ja auch angehört und die Orbán bisher geschützt hat, haben ihm gezeigt, dass er dieses Mal zu weit gegangen ist und dass er den Kampf gegen die internationale Solidarität mit der CEU nicht gewinnen kann.

Wie sieht es mit der Aktion „Brüssel stoppen“ der ungarischen Regierung aus?

Da wurde ein Fragebogen mit sechs Fragen an jeden Haushalt verteilt. Kein einziges Thema dieser Fragen liegt im Kompetenzbereich der EU, der Fragebogen war deswegen irreführend. Trotzdem ist die Message wieder, dass die EU gegen das Eintreten Ungarns für seine nationalen Interessen sei. Dass die ungarische Regierung diese Botschaft immer wieder verbreitet, heiβt nicht, dass sie gegen die EU ist – auch wenn das aus nachvollziehbaren Gründen in Brüssel genau so wahrgenommen wurde.

Ein wichtiger Faktor ist auch, dass Fidesz sich seine eigenen Medien geschaffen hat. Es gibt ein regierungsnahes Medienimperium, das die gewünschten Botschaften verbreiten kann. Viele der verbleibenden freien Medien führen einen Kampf gegen Orbán, was nur dazu führt, dass viele Ungarn sich lieber an die Regierungsmedien halten. Diese Medien glauben, sie haben die Macht, Botschaften zu verbreiten, die zum Sieg in den nächsten Wahlen notwendig sind.

Ungarns Medien in den Fängen von Orbán

Der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, schränkt die Freiheit der Medien Schritt für Schritt weiter ein. Der ungarische Journalist Lajos Szelestey kommentiert die Situation.

Wie sollte sich die Europäische Kommission gegenüber Ungarn verhalten? Wenn sie einschreitet, könnten die Reaktionen negativ sein.

Orbán weiβ von der Schwäche der Kommission in diesem Fall. Das Problem ist, dass es sich die EU nach dem Brexit nicht leisten kann, noch ein Mitglied zu verlieren. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Kontroverse um eine Privat-Universität zum EU-Ausschluss eines Mitgliedsstaats führen könnte. Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit bei den Mitgliedsländern.

Wenn sich die Kommission aber über die Kontroverse stellt und eine unvoreingenommene rechtliche Analyse der Situation anbietet und sie als ein technischen Sachverhalt ansieht, kann das die Glaubwürdigkeit der Kommission steigern.

Ist Ungarn ein pro-russisches Land?

Ungarn versucht seit acht Jahren, sich nach Osten zu öffnen. Dies ist eine langfristige Auβenpolitik, die nicht nur Russland sondern auch Staaten der Östlichen Nachbarschaft sowie China einschlieβt. Die bisherigen Ergebnisse sind sehr gemischt. Für ein so kleines Mitgliedsland mag diese Herangehensweise seltsam anmuten, aber sie ist nicht grundsätzlich falsch, denn es geht um Handelsbeziehungen.