Italiens Premier Conte: Keine „minimalistische“ Herangehensweise an Europa mehr

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. [EPA-EFE/CHIGI PALACE PRESS OFFICE / FILIPPO ATTILI]

Im Interview mit dem heute offiziell gestarteten EURACTIV Italien spricht Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die (potenzielle) Zukunft der Europäischen Union.

Giuseppe Conte ist der Ministerpräsident Italiens. Er sprach mit Fabio Masini und Roberto Castaldi von EURACTIV Italien.

EURACTIV.it wurde am heutigen 9. Mai, dem Europatag, gestartet. 

Herr Ministerpräsident Conte, die insgesamt 1,1 Billionen Euro schwere Initiative der EZB und die Abweichung von einigen Bestimmungen für den Kauf von Staatsanleihen sind eine Absicherung der italienischen Staatsschulden. Zeigen die Maßnahmen, dass wir gemeinsam stärker sind und dass kein Mitgliedsstaat es alleine schaffen kann?

Die EZB handelt nicht, um einzelne Staaten zu schützen, sondern um die finanzielle Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Geldpolitik in der Eurozone zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten machen sich diese Maßnahmen zunutze. Klar ist natürlich auch: Die Zugehörigkeit zum Euro-System hat dazu beigetragen, unsere Ersparnisse zu schützen und Italien vor Finanzspekulationen zu bewahren.

Es ist jedoch ebenso richtig, festzuhalten, dass die Geldpolitik nur eines der Elemente ist, auf die wir uns stützen können. Die Währungsunion bedeutet eine noch engere Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten als die EU, so dass wir unbedingt koordiniert vorgehen müssen, auch im Hinblick auf die Haushaltspolitik. Die ohnehin schon großen Unterschiede zwischen den nationalen Volkswirtschaften stellen ein Risiko für das Funktionieren des Binnenmarktes und ein noch größeres Risiko für die Steuerung der Geldpolitik dar. Wenn die finanzpolitische Reaktion auf die Pandemie nicht für alle gerecht ist, riskieren wir überaus gefährliche Auswirkungen.

Die Geldpolitik hat eine erste, starke Antwort gegeben. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten das Gleiche tun.

Wie Sie gerade schon angedeutet haben, haben gemeinsame EU-Institutionen wie die EZB und die Kommission angesichts der Pandemie ein deutlich höheres Tempo vorgelegt als zwischenstaatliche Institutionen, die durch nationale Vetos gelähmt werden können. Wird Italien also nun den Vorschlag der Kommission befürworten, über Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat hinauszugehen und in den Bereichen Steuern und Außenpolitik zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen?

Die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie der Entscheidungsprozess des Rates noch effektiver gestaltet werden kann, wurde von Italien und anderen Ländern bereits vor der Pandemie hervorgehoben, beispielsweise im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Konferenz über die Zukunft Europas.

Die nun durch Covid-19 verursachte Krise hat noch deutlicher gemacht, wie notwendig es ist, dass der Rat in der Lage ist, mit schnellen und wirksamen Entscheidungen auf Herausforderungen zu reagieren, die das Herz unseres Kontinents betreffen.

Gleichzeitig muss ich aber darauf hinweisen, dass der Europäische Rat bereits – wenn auch mit beträchtlichen politischen Anstrengungen – einen Kompromiss zu Zielen wie dem Recovery Fund gefunden hat. Dieser ist aus einem Versprechen zu einem konkreten Vorschlag geworden, dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit von den europäischen Staats- und Regierungschefs anerkannt wurde.

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Die nationalen Regierungen haben die Kommission gebeten, einen solchen „Recovery Plan“ oder Konjunkturplan auszuarbeiten. Was erwarten Sie? In welchem Bezug sollte dieser Plan gegebenenfalls zum künftigen EU-Haushalt (MFR) stehen? Wie hoch sollte dieser Haushalt aus italienischer Sicht ausfallen? Und wie sollte er finanziert werden?

Ich möchte betonen, dass es ein Erfolg ist, dass wir darüber diskutieren, wie wir diesen sogenannten Recovery Plan gemeinsam finanzieren können. Bevor wir dies gefordert hatten, stand es nicht mal zur Debatte! Man muss dazu aber auch sagen: Wäre es nicht ein Schritt, der bei einigen Ländern auf großen Widerstand stößt, wäre der Druck, den Italien – zusammen mit anderen Mitgliedsländern – innerhalb der Eurogruppe und des Europäischen Rates ausgeübt hat, nicht notwendig gewesen.

Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten. Aber beim letzten Treffen des Europäischen Rates am 23. April erteilten die Staaten der Kommission einstimmig den klaren Auftrag, einen konkreten Vorschlag für einen ehrgeizigen europäischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung vorzulegen. Dabei wurde dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit betont.

In einigen Tagen erwarten wir nun den entsprechenden Vorschlag der EU- Kommission. Die Mittel werden wahrscheinlich voll und ganz im Rahmen des EU-Haushalts verwaltet werden. Die italienische Position ist in jedem Fall klar: Das Programm muss ehrgeizig sein, was die auf den Märkten beschafften Mittel betrifft; es muss in erster Linie die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Länder finanzieren; es muss die Verfügbarkeit eines Teils der Mittel schon vor Januar 2021 vorsehen (das sogenannte Frontloading).

In diesen Aspekten deckt sich die italienische Position mit der vieler anderer Mitgliedstaaten.

Aber eben nicht mit allen… Die Mitgliedstaaten streiten darüber, wie ein Plan von weiteren 1 bis 1,5 Billionen Euro finanziert werden kann. Wie haben Sie persönlich die Auseinandersetzungen mit [dem niederländischen Premierminister Mark] Rutte während der EU-Ratstreffen erlebt und empfunden?

Wir glauben, dass Europa sich aktuell in einem Moment von historischer Bedeutung befindet und dass eine ehrgeizige und mutige Entscheidung heute nicht nur angebracht, sondern auch notwendig ist. Und ich sage dies nicht aus der Sicht Italiens, sondern auch aus der Sicht der Europäischen Union. Unsere Volkswirtschaften sind so eng miteinander verbunden…

Meine Meinungsverschiedenheit mit Rutte beruht auf meiner Überzeugung, dass wir auf diese Krise nicht auf die gleiche Weise wie im Jahr 2010 reagieren können. Es geht jetzt darum, in die Zukunft zu schauen und nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es gibt mehrere fachspezifische Optionen, die diskutiert werden.

Ganz abgesehen von der Lösung, für die man sich letztendlich entscheiden wird, gibt es für uns einige Fixpunkte: Erstens, die Finanzierung muss langfristig erfolgen, damit das Gewicht dieser außergewöhnlichen, aber vorübergehenden fiskalischen Anstrengungen, die jetzt von den Mitgliedstaaten getragen werden, über die Zeit verteilt werden kann. Zweitens, die Mittel müssen in erster Linie den am stärksten betroffenen Staaten zugute kommen und müssen einen sehr hohen Anteil an direkten Zuschüssen umfassen, wobei wir Darlehen nicht ausschließen wollen. Drittens, die Staaten müssen für die Zuteilung [der Mittel] verantwortlich sein – innerhalb eines klar gesetzten Rahmens gemeinsamer Regeln.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Die EU hat bereits ein Paket im Wert von 540 Milliarden Euro gebilligt. Wenn die Konditionalität der neuen ESM-Kreditlinie jetzt nur für die Verwendung von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie gilt, und Darlehen zu niedrigeren Zinssätzen möglich sind als die von Italien aktuell auf den Märkten gezahlten, würde Ihre Regierung dann trotzdem beabsichtigen, sie abzulehnen?

Dieses Paket, das Maßnahmen im Rahmen von EIB, SURE und ESM umfasst, ist ein wichtiger Schritt zur Aufteilung der Kosten der Pandemie auf die EU-Länder und für eine gemeinsame Wiederaufbaustrategie. Es ist aber nach wie vor nicht ausreichend. Die Stärkung der EIB-Garantien und die Einführung des europäischen Arbeitslosenversicherungssystems SURE – die von Italien schon in der Vergangenheit vorgeschlagen und unterstützt wurden – sind Entscheidungen, die wir ausdrücklich begrüßen. In Bezug auf den ESM bleiben wir aber, wie ich wiederholt gesagt habe, vorsichtig. Das Instrument wurde für diverse Wirtschaftsschocks konzipiert und ist in einen gewissen Rahmen von Regeln eingebettet, der auch genau diesen Ursprung widerspiegelt.

Das Schreiben vom 7. Mai, das [die für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissare] Dombrovskis und Gentiloni an den Präsidenten der Eurogruppe gerichtet haben, kann uns helfen, klarzustellen, dass die Konditionalität, dieses Überwachungsregime, das normalerweise mit ESM-Kreditlinien verbunden ist, nicht auf diese neue Kreditlinie angewendet werden sollte.

Doch selbst wenn wir als Regierung die für die neue Kreditlinie geltenden Regeln für angemessen halten: In jedem Fall muss das italienische Parlament darüber entscheiden, ob es für Italien angemessen ist, sie zu aktivieren oder nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für ein „souveränes“ Europa, insbesondere im Bereich Wirtschaft. Aus deutscher Sicht würde dies die zeitgleiche Schaffung oder Vertiefung einer politischen Union bedeuten, beispielsweise eine „Europäisierung“ des französischen ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Wie steht Italien dazu?

Ich glaube, dass eine Krise wie die aktuelle Covid-19-Krise eine Erneuerung der Debatte unter den Mitgliedstaaten über eine Union erfordert, die es erlaubt, Säulen wie den Binnenmarkt und Schengen und Grundprinzipien wie die Solidarität zu bewahren. Wir müssen im Wesentlichen einerseits die Prinzipien und Pfeiler der Europäischen Union, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, schützen. Und andererseits auch konstatieren, dass die Europäische Union ohne weitergehende Integration Gefahr läuft, als globaler Akteur nicht wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu sein.

Ich möchte betonen, dass dies Fragen sind, die einen Beitrag aller Mitgliedstaaten erfordern. Diese Krise unterstreicht aber, dass [diese Fragen] nicht länger im Namen einer möglichst „minimalistischen“ Herangehensweise an Europa aufgeschoben werden dürfen.

Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist "zu langsam"

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bedauerte, dass die Arbeitsweise Europas, wie es sich auch während der Coronavirus-Krise gezeigt hat, „zu langsam“ ist.

Der 9. Mai ist Europatag: Am 9. Mai 1950 nannte Robert Schuman die neugegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) „die erste Etappe einer europäischen Föderation“. Wo stehen wir heute, 70 Jahre später? Hat die Konferenz über die Zukunft Europas noch Sinn, oder wäre es besser, lieber sofort einen Konvent zur Reform der Verträge einzusetzen?

Italien hat frühzeitig eine Konferenz über die Zukunft Europas gefordert, die offen ist für eine wirklich effektive Konsultation der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Parlamente, einschließlich der nationalen Parlamente, und eine Debatte über die Verbesserung und Vereinfachung des Entscheidungsprozesses innerhalb der EU und über die Prioritäten der EU in den kommenden Jahren anstößt. Diese Prioritäten beinhalten beispielsweise den europäischen Green Deal, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die gemeinsame Handhabung der Migration.

Die gegenwärtige Krisensituation stellt Europa und uns alle vor Herausforderungen. Vor allem geht es darum, allen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen rechtzeitig und wirksam entgegenzuwirken. Wenn wir über die weitere Zukunft Europas nachdenken, wäre es aber wirklich gut, wenn wir umgehend reformerische Ansätze sowohl in der Politik an sich als auch spezifisch bei den Entscheidungsprozessen entwickeln würden.

Was erstere [die allgemeine Politik] betrifft, so ist es für die EU von wesentlicher Bedeutung, sich auf die zentralen Prioritäten für künftige Generationen zu konzentrieren: Ich denke dabei an den Green Deal; eine Wirtschaftspolitik, die wirklich auf nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet ist; die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die von einem vollständigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität inspiriert sein muss – zum Beispiel bei der makroökonomischen Stabilisierung und in der Steuerpolitik; sowie die Steuerung der Migrationsströme auf diversen politischen Ebenen.

Was die Entscheidungsprozesse betrifft, so ist es von wesentlicher Bedeutung, dem Europäischen Parlament ein wirksames legislatives Initiativrecht zu sichern, auch im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen und Bürgern. Nicht weniger wichtig ist es, Fortschritte bei der Vereinfachung von Entscheidungen im EU-Rat sowie bei den Formen der Bürgerbeteiligung zu erzielen. Es muss volle Transparenz bei der Ausarbeitung von politischen Maßnahmen herrschen. Dies ist ein Ziel, das vor allem für die jungen Menschen auf unserem Kontinent von grundlegender Bedeutung ist.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordert?

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