Italiens Botschafter in Großbritannien: Brexit wäre vermeidbar gewesen

Pasquale Terracciano, der italienische Botschafter in Großbritannien. [Daniela Vincenti]

Großbritanniens EU-Austritt hätte verhindert werden können, wenn das Vereinigte Königreich landesweite Reformen zur Freizügigkeit von EU-Migranten eingeführt hätte, sagt der italienische Botschafter Pasquale Terracciano im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Pasquale Terracciano ist seit drei Jahren als italienischer Botschafter in Großbritannien tätig.

Wir versuchen noch immer zu verstehen, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben. Glauben Sie, der Austritt hätte verhindert werden können?

Er hätte verhindert werden können. Wahrscheinlich war es unklug, überhaupt ein Referendum zu einem so komplizierten Thema auszurufen. Viel eher hätte es zu einer tiefgreifenden Parlamentsdebatte kommen sollen. Dann hätte es auch eine Alternativmöglichkeit gegeben. So aber gab es keine andere Option. Erst jetzt werden wir Zeuge von Debatten über die Zukunft des Vereinigten Königreichs und der EU.

Ich denke, man ist sich in Großbritannien zunehmend einig, dass man Teil des Binnenmarktes bleiben möchte. Um jedoch weiterhin dazuzugehören, müssen die Briten das Prinzip der Personenfreizügigkeit von Arbeitnehmern akzeptieren.

Da haben Sie Recht. Man scheint eindeutig zu einem EWR-Minus-Arrangement zu tendieren. Das heißt, Großbritannien wird Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) unter der Bedingung, dass es gewisse Ausnahmenregelungen – wie zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit – genießt. Ist so etwas möglich oder doch nur ein Wunschtraum?

Noch einmal: Brexit wäre vermeidbar gewesen, wenn es nationale Reformen gegeben hätte, die die Personenfreizügigkeit ermöglicht hätten. Zurzeit wird die entsprechende Richtlinie nämlich nicht wirklich umgesetzt. Kaum jemand weiß, dass EU-Einwanderer zurück geschickt werden können, wenn sie nach drei Monaten noch keine Arbeit gefunden haben.

Sie haben die Personenfreizügigkeit nicht wirklich umgesetzt, weil sie nie ein ID-System eingeführt haben. Sie haben es versucht, sind aber gescheitert. Es gibt also kein Meldesystem, weshalb man die Arbeitnehmer auch nicht finden und überprüfen kann.

Zu diesem Zeitpunkt besteht durchaus die Möglichkeit für die Briten, im Binnenmarkt zu bleiben und Mitglied des EWRs zu werden (nicht minus), solange sie die Freizügigkeitsrichtlinien angemessen um- und durchsetzen.

Es liegt nicht an Europa, durch Reformen eine Lösung zu bieten. Reformen in Europa sind ein ganz anderes Thema. Eine wirkliche Lösung kann nur von Großbritannien selbst kommen. Die Freizügigkeit bietet hierbei einen nachhaltigen Ansatz. Im Moment herrscht keine Freizügigkeit für alle, sondern nur für Arbeitnehmer. Wer keinen Job hat, kann ausgewiesen werden.

Wollen Sie damit sagen, das Vereinigte Königreich hat die Freizügigkeitsregeln nicht vorschriftsmäßig umgesetzt?

Die Briten haben schon immer sogenanntes Gold Plating mit den EU-Gesetzen betrieben [Beifügen nationalstaatlicher Regularien zu EU-Vereinbarungen]. Das heißt, Brüssel war nicht allein für das hohe Maß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich. Es gibt in diesem Land viel selbstverschuldete Bürokratie. Anders lassen sich die britischen Gold-Plating-Gewohnheiten nicht erklären. Ich denke, sie sollten erst vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor sie Änderungen von der EU verlangen.

Denken Sie also, die EU sollte hart bleiben und sich nicht allzu flexibel in den Verhandlungen mit Großbritannien zeigen?

Die Regeln für den Beitritt zur EWR sind eindeutig. Wenn man am Binnenmarkt teilnehmen möchte, muss man auch die Personenfreizügigkeit garantieren. Beim Binnenmarkt kann man sich nicht einfach nur das Beste herauspicken. So ist das nicht gedacht.

Ich denke schon, dass die Briten auf einen EWR-Status abzielen sollten. Das wäre für sie eine gute Möglichkeit, ihr Melde- und ID-System zu überarbeiten. Gleiches gilt für ihr Sozialsystem, dass sie vor dem Erschleichen von Sozialleistungen schützen könnten. In jedem Land gibt es ganze Generationen von Menschen, die von Sozialleistungen leben. Das ist sicher nicht gut für die Wirtschaft eines Landes. Brexit bietet jetzt jedoch die Chance, einige nicht mehr tragbare Prozesse neu zu strukturieren. Viele Abläufe orientieren sich noch sehr stark an der noblen Tradition der Freiheit und Solidarität, sind jedoch nicht wirklich mit dem EU-weiten System vereinbar.

Wenn die Briten hier ansetzen, könnten sie den EWR-Status erreichen. Das wäre jedoch in gewisser Weise ironisch, weil sie dann ja Regeln annehmen müssten, die andere aufgestellt haben, ohne dass sie selbst ein Mitspracherecht hätten. Wie gesagt, die Entscheidung liegt ganz bei ihnen. Das ist nun einmal die Gefahr bei einem Referendum zu einem so komplexen Thema, wenn es keine Alternativen gibt.

Bisher hat Großbritannien immer Ausnahmeregelungen und Rücktrittsklauseln beanstandet. Vielleicht passt das norwegische Modell wirklich besser zu ihnen. Was glauben Sie?

Da haben Sie Recht. Ich denke, es wäre für alle am besten, wenn die Briten einen distanzierteren Status wie Norwegen hätten. Letzten Endes geht es doch um die Kultur. Vielleicht merkt Großbritannien ja nach einigen Jahren im Binnenmarkt, dass es im europäischen Projekt um mehr geht als nur um die Wirtschaft. Dass es um gemeinsame Werte und Traditionen geht. Die EU ist ein Projekt, das auf Zusammenarbeit beruht. Sie hat dem Kontinent nach Jahrhunderten des Krieges endlich Frieden gebracht.

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