„Italien erwartet die Unterstützung Europas“

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Italien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. EURACTIV.de sprach mit Matteo Renzis Chefökonom Filippo Taddei über Unterstützung bei strukturellen Reformen, die Mängel der italienischen Wirtschaft und die Architektur des europäischen Projekts.

Professor Filippo Taddei ist Wirtschaftsberater der Demokratischen Partei von Regierungschef Matteo Renzi. Taddei ist Volkswirt an der John-Hopkins-Universität in Bologna und research fellow an dem Collegio Carlo Alberto in Turin.

Wachstum und Beschäftigung sollen im Zentrum der italienischen Ratspräsidentschaft stehen. Wie kann Europa diese konkret stärken?

Europa kann über die Reformen, die von den Mitgliedsstaaten unternommen werden, urteilen, oder Anreize für solche Reformen schaffen. Bis jetzt hat Europa darauf gewartet, dass die Länder strukturelle Reformen implementieren und dann Unterstützung angeboten. Wir wissen, dass dieses Timing nicht unbedingt strukturelle Reformen innerhalb der Mitgliedsstaaten erleichtert. Um Wachstum zu fördern, sollten wir den Mitgliedsstaaten Unterstützung anbieten, während sie sich reformieren anstatt nachträglich. Das ist ein Europa der Zusammenarbeit, des Wachstums und Wandels innerhalb der Mitgliedsstaaten, weil es diesen Wandel unterstützt während er geschieht.

Was kann Italien beim Thema strukturelle Reformen von seinen Nachbarn lernen?

Wir müssen die Eigenheiten Italiens berücksichtigen und was die speziellen Mängel der italienischen Wirtschaft sind. Wenn wir darauf schauen, stellen wir fest, dass Italien ein sehr benachteiligendes Steuersystem gegenüber Arbeit und Firmen hat, sehr viel mehr als Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder andere europäische Länder. Zuallererst müssen wir also unser Steuersystem verbessern und es insbesondere vorteilhafter für Arbeit, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzschaffung gestalten.

Zweitens haben wir eine öffentliche Verwaltung, die es nicht schafft, schnelle Lösungen für die Forderungen von Individuen, Arbeitern, Firmen und Investoren bereitzustellen. Wir arbeiten für eine öffentliche Verwaltung, die schnelle Antworten anbietet: diese können negativ ausfallen, aber zumindest geschieht etwas und es geschieht etwas bis zu vorher bestimmten Fristen.

Außerdem müssen wir erkennen, dass unser Arbeitsmarkt viel dualer ist als in anderen kontinentalen Ländern. Das ist das Ergebnis unseres Wohlfahrtsstaats, der Menschen nicht unterstützt während sie arbeiten und nachdem sie ihre Arbeit verloren haben. Wir unternehmen diese Reformen im Interesse Italiens, nicht weil Europa darum gebeten hat. Aber wir erwarten, dass uns Europa in der Folge unterstützt. Und wir erwarten, dass das nicht nur für Italien der Fall ist. Wir wollen ein Europa, das pro-aktiv ist, weil es jedes Land sofort unterstützt, das seine strukturellen Probleme angeht.

Bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan Anfang Juni in Berlin hob Wolfgang Schäuble die Steigerung von Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften hervor. Wie sollten Deutschland und Italien hier kooperieren?

Für die Schaffung guter Rahmenbedingungen für private Investitionen muss man den richtigen institutionellen Rahmen und die richtige Dosis Gewissheit anbieten. Investoren wollen Berechenbarkeit, sie mögen keine Unsicherheit und deshalb ist es notwendig, die Ungewissheit beiseite zu schieben, indem man die Möglichkeiten für Instabilität verringert. Dafür brauchen wir ein Italien, das den vorgeschlagenen Wandel tatsächlich umsetzt und wir brauchen ein Deutschland, das diesen Wandel unterstützt, nicht nur die Veränderungen befürwortet, sondern sie unterstützt während sie passieren. Stabilität und die Verringerung von Unbeständigkeit benötigen wir, damit private Investitionen stattfinden.

In der italienischen und in der europäischen Wirtschaft insgesamt steckt enormes Potenzial, um Auslandsinvestitionen anzuziehen. Aber zuerst wollen die Investoren sicherstellen, dass die Dinge in Zukunft stabil sind und dass die Europäischen Institutionen bereit sind und die Probleme schneller angehen wenn sie auftreten. Dann gibt es das Problem der öffentlichen Investitionen. In einigen strategischen Sektoren der europäischen Wirtschaften werden unbedingt öffentliche Investitionen benötigt. Sektoren, die das Humankapital produzieren und fördern: Schulen, Bildung, Universitäten, Forschung. Das ist das, was wir jetzt brauchen, um die Überlegenheit des europäischen und italienischen produzierenden Sektors nicht nur innerhalb Europas sondern auch gegenüber der Welt zu wahren.

„Wir sehen Deutschland als Vorbild“, sagt Renzi. Trotzdem steht er für ein Ende der Sparpolitik. Ist es möglich, beide Auffassungen zu vereinbaren?

Der Hauptgedanke des deutschen Standpunkts sind nicht Sparmaßnahmen per se, sondern Verantwortung. Deutschland fordert Verantwortung und das bedeutet, dass man Veränderungen fordert. Wenn Veränderungen kommen, erkennt man diese an. Man fordert Reformen und wenn diese geschehen, belohnt man sie. Ich denke, dass Deutschland diese Einstellung genau wie jedes andere Land hat. Selbstverständlich ist: wenn keine Reformen kommen, wenn die Regierungen nicht entschlossen handeln, um ihre Wirtschaft zu verändern, dann bleiben nur noch Sparmaßnahmen übrig. Aber Austerität ist nur die Alternative, die aus dem Versagen der Länder, sich zu reformieren, entsteht. Italien legt heute eine neue Entschlossenheit an den Tag, die Eigentümlichkeit, die strukturellen Mängel anzugehen. Italien wird die Unterstützung Europas erwarten während es diese Mängel angeht. Das ist die Idee der europäischen Integration, für die alle gearbeitet haben. Und das wird Italien während seiner Ratspräsidentschaft vorantreiben.

Renzi macht aber deutlich, dass die Sparpolitik eine andere Richtung nehmen soll.

Das ist richtig, aber wir bitten um Unterstützung, weil wir Reformen bieten. Wir wollen Veränderungen in den EU-Institutionen, weil wir die italienischen Institutionen verändern. Diese beiden Dinge gehen Hand in Hand. Das ist wiederum der Gedanke der Verantwortung und am wichtigsten: der Gedanke der Zusammenarbeit. Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten, die im Interesse einer tiefer gehenden europäischen Integrationsinitiative ist, um die Architektur des europäischen Projekts als Ganzes zu verändern.

Sie betrachten eine Arbeitslosenunterstützung auf europäischer Ebene als prioritär. Wird dieses Thema ab dem 1. Juli vertieft?

Ich denke, es wird Teil der Diskussionen werden. Ich bin nicht sicher, wie weit wir gehen werden, ob wir in der Lage sind, während der italienischen Ratspräsidentschaft dieses Ziel zu erreichen, aber zumindest wollen wir das Problem angehen. Wenn wir uns in Richtung einer engeren europäischen Integration bewegen, brauchen wir eine Art automatischen Stabilisierer, zum Beispiel eine Arbeitslosenunterstützung, die Mittel an schwächere Staaten transferiert, insbesondere in harten Zeiten. Diese automatischen Stabilisierer braucht man, um den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben und das europäische Sozialmodell zu bewahren.

Welche Rolle wird die Neukonstituierung des EU-Parlaments bei den Ergebnissen dieser Ratspräsidentschaft spielen?

Wir erwarten von allen, dass sie ihren Anteil leisten. Es ist ein neues Parlament, das sehr schwierigen Zeiten in Europa entgegensieht. Viele europäische Bürger zeigten uns mit ihrer Wahl, dass sie damit beginnen, die Zukunft Europas in Frage zu stellen und daran zweifeln, ob die europäische Integration voranzutreiben ist. Die breite Mehrheit der politischen Kräfte im Parlament nimmt die große Verantwortung wahr, der sie gegenüberstehen, weil sie heute mit Wählern umgehen müssen, die sehr viel weniger pro-europäisch sind als früher. Das wird uns zu einer wirkungsvolleren und schnelleren Reaktion antreiben und nicht das Gegenteil bewirken. Ich bin optimistisch über die Unterstützung, die wir aus dem Europaparlament bekommen werden.

Die offizielle Internetseite der Ratspräsidentschaft wird sich auf die Sprachen Englisch und Italienisch beschränken. Was halten Sie von der Polemik über diese Entscheidung?

Ich denke, wir sprechen hier wirklich über zweitrangige Probleme. Es ist eine kritische Zeit für Europa, wir hatten gerade eine gespaltene Wählerschaft zwischen pro-Europäern und Menschen, die die Grundlage des europäischen Integrationsprozesses in Frage stellen. Das ist viel wichtiger als die Anzahl der Sprachen, in die wir die Webseite übersetzen wollen. Ich bin kein Experte in institutioneller Kommunikation, es scheint mir ein zweitrangiges Problem zu sein. Wir sollten uns damit nicht aufhalten. Englisch ist eine international Sprache, wir können Englisch sprechen.

Wie wird Italiens Ratspräsidentschaft Europa prägen?

Wir schauen auf die europäische Integration, indem wir die Arbeitsplatzschaffung und Wachstum ganz oben auf die Agenda setzen und wir werden es auf verantwortliche Weise tun. Das wird die Länder belohnen, die Reformanstrengungen unternehmen. Was wir wollen, ist eine Europäische Union, die erleichtert, die stärkere Anreize für Reformen schafft anstatt darauf zu warten, das Reformen gemacht werden und sie dann zu belohnen, wenn sie durchgeführt wurden.

Was wären konkrete Schritte, um die europäische Integration voranzutreiben?

Mehr Konzentration auf Wachstum und strukturelle Veränderungen unseres leistungsfähigen Systems, mehr Konzentration auf das Einvernehmen, dass es ohne Wachstum keine Arbeitsplatzschaffung und ohne Arbeitsplatzschaffung keine Festigung der europäischen Modells geben kann, außerdem eine Konsolidierung des europäischen Markts in wichtigen Sektoren wie der Energie- und Luftfahrtindustrie.

Interview: Marta Latini

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