Hubert Védrine: „Europas Eliten sind dem Volk mit Geringschätzung begegnet“

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Hubert Védrine. [Parti socialiste/Flickr]

Für die pro-europäischen Eliten sei es undenkbar, Menschen zu akzeptieren, die eine gewisse, Identität, Souveränität und Sicherheit beibehalten wollen, betont Hubert Védrine im Interview mit EURACTIV-Kooperationspartner Ouest-France und fordert eine Besinnungspause.

Hubert Védrine ist ein sozialistischer Politiker aus Frankreich und ehemaliges Mitglied des französischen Staatsrates. Von 1997 bis 2002 war er als Außenminister unter Premierminister Lionel Jospin tätig. Vor Kurzem veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Sauver l’Europe !“ (Europa retten).

EURACTIV: Sie sagen, die öffentliche Meinung in Europa sei tief gespalten. Seit wann ist das so?

Hubert Védrine: Zu Zeiten des Vertrags von Maastricht stimmten alle wichtigen Spitzenpolitiker mit „ja“. François Mitterrand war sehr engagiert und hatte bei Weitem mehr Einfluss als seine Nachfolger. Dennoch wurde der Vertrag nur mit 51 Prozent der Stimmen angenommen. Von da an ist das europäische Projekt ins Stottern geraten. Dieses Phänomen hat sich fortgesetzt mit dem Referendum von 2005.

[Ex-Bundeskanzler] Gerhard Schröder hat mir einmal erzählt, dass Deutschland im Falle eines Referendums wahrscheinlich ebenfalls „nein“ gesagt hätte. Von da an habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie dringend man die Einzigartigkeit des europäischen Projektes herausheben muss. Es ist großartig – abgesehen von der Bürokratisierung, die mittlerweile überhandgenommen hat.

Viele Menschen haben doch bereits versucht, eine solche Differenzierung vorzunehmen…

Was wir gesehen haben, bezeichnet man am besten als überstürztes Zueilen auf eine missbräuchliche Regulierung. Jean-Claude Juncker selbst hat diese Entwicklung bereits verurteilt, als er meinte, Europa täte falsch daran, so exzessiv zu regulieren. Tatsächlich reicht das Phänomen zurück bis zur ursprünglichen Europäischen Gemeinschaft. Seine Wurzeln liegen jedoch vor allem im Binnenmarkt und der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986.

Tragen die Mitgliedsstaaten die meiste Schuld?

Ja. Viele Länder, darunter auch Frankreich, haben zu dieser Standardisierungsflut beigetragen. Wir haben ein wahres Labyrinth zwischen den Regierungen, der Kommission, dem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof geschaffen. Die Menschen haben das Gefühl, dass diese Institutionen zu weit von ihnen weg liegen.

Sie üben also auch Kritik an den Pro-Europäern…

Das stimmt. Aber auch die Eliten und Medien tragen Verantwortung. Sie haben alle Gegner und Zweifler als rückständige Idioten betrachtet, als überholte Nationalisten und Souveränisten. Die Eliten sind dem Volk mit Geringschätzung begegnet. Das hat zu der nun wahrgenommenen Distanzierung beigetragen. Eigentlich hätten sie verstehen müssen, dass man auf die Hoffnungen und Ängste der Menschen reagieren sollte.

Zum Beispiel?

Pro-europäische Eliten können sich nicht vorstellen, Menschen zu akzeptieren, die eine gewisse, Identität, Souveränität und Sicherheit beibehalten wollen. Meiner Meinung nach waren sie sehr herablassend. Daher haben immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidungen aus Protest heraus getroffen. Jetzt werden diese Wahlrebellionen langsam sichtbar.

Sie haben einmal geschrieben: „Die Idee, dass Europa sich auflöst, ist unerträglich.“

Ich bin kein Europagegner. Ganz im Gegenteil. Ich glaube jedoch nicht an den klassischen Föderalismus. Was mich an Jacques Delors Formel für einen nationalstaatlichen Verbund überzeugt hat, war die Kombination beider Aspekte. Ein strikt föderalistisches Europa würde nicht funktionieren. Ein Vertrag mit diesem Ziel würde niemals ratifiziert werden. Die Kampagnen der Föderalisten sind nichts als heiße Luft. Es würde niemals funktionieren. Man muss also die goldene Mitte finden, um diesen brillanten europäischen Gedanken zu stärken und die Unterstützung derer wiederzuerlangen, die sich im Stich gelassen fühlen.

Sie sind für dafür, formell eine Pause auszurufen.

Wenn ich sage, Europa brauche eine Pause, heißt das nicht, dass mit einem Mal alles zum Stillstand kommen soll. Innezuhalten wäre aber eine politische Botschaft an das Volk, die zeigt: Wir haben angehalten. Wir hören euch zu. Es geht darum, den Gedanken loszuwerden, dass wir uns in einer Abwärtsspirale befinden, über die wir keine Kontrolle mehr haben. Dieses Konzept spielt eine wichtige Rolle in der demokratischen Melancholie, die zur Zeit Europa erfasst. Die Menschen glauben, ihr Stimmzettel sei nutzlos.

Und nach der Pause eine Konferenz?

Ja, aber nicht der klassische EU-Gipfel, sondern eine Zusammenkunft jener Regierungen, die bereit sind, die künftige Funktionsweise Europas neu zu definieren. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Sollten denn nur die Regierungen eine solche Entscheidung treffen?

Wenn man Kommission, Parlament und Gerichtshof befragt, werden sie sagen, das aktuelle System funktioniere einwandfrei.

Man verhandelt doch aber schon jetzt über ein Europa, das den großen Herausforderungen die Stirn bieten kann.

Das hängt alles davon ab, welchen Diskurs wir annehmen. Wenn ich Ihnen sage, dass wir zusammen stärker sind, gemeinsam besser gegen Russland, China und die USA bestehen können, ist das völlig offensichtlich. Jeder versteht diesen Gedankengang. Wenn wir so argumentieren, gibt es keine Euroskeptiker oder Europagegner.

Sie meinen Projekte wie Airbus…

Ganz genau. Zusammen ist man stärker.

Gibt es noch eine andere Definition?

Europa wird als etwas dargestellt, das unweigerlich immer mehr Kontrolle über uns erhält, weil wir kaum noch eine Rolle spielen, weil wir als Staaten angeblich zu klein sind, von unserer Vergangenheit zurückgehalten werden, uns nicht mehr selbst organisieren können, müde, demoralisiert sind und so weiter. Also müsse Europa an unserer Stelle weitermachen. So in etwa haben die Eliten in den letzten 20 Jahren argumentiert, aber das ist nicht, was die Leute wollen. Wenn sie so etwas hören, lassen sie alles fallen.

Heutzutage fordern die Menschen mehr Souveränität.

Weil wir fälschlicherweise von nationalem Egoismus gesprochen haben. Man würde dem Bürgermeister von Rennes nie vorwerfen, egoistisch zu sein, nur weil er sich nicht um die Interessen von Straßburg kümmert. Es gibt nun einmal nationale Interessen. Sie sind nicht automatisch inkompatibel und wir haben ein Verhandlungssystem, das auf Kompromisse ausgerichtet ist. Dennoch sollten wir die Länder nicht jeden Tag über nationalen Egoismus belehren.

Befürchten nicht viele, dass dies in eine Abwärtsspirale des Nationalismus führen könnte?

Nein, wir brauchen diesen Wandel, um den Kern der europäischen Idee zu erhalten.

Wie wichtig sind in dieser Hinsicht Sprachen?

Es gibt immer wichtige linguistische Arbeit zu erledigen. Zum Beispiel in Sachen Souveränität. Natürlich kann sie komplett absurde Formen annehmen, aber insgesamt ist Souveränität ein außergewöhnliches Unterfangen. Es ist großartig, wenn Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Können Putin und Trump Europa neue Bedeutung verleihen?

Abzuwarten und sich Sorgen über hypothetische Abkommen zwischen den beiden zu machen, ist nicht das Richtige. Europäer – und allen voran die Franzosen – sollten zunächst definieren, was ihnen wichtig ist. So sind wir nach dem 20. Januar in einer besseren Verhandlungsposition.

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