Heinrich-Böll-Stiftung: Russland ist Hauptquartier der Anti-Liberalen

Anti-liberale Bewegungen in der EU hängen aktiv mit den autoritären Herausforderungen von Außerhalb – insbesondere aus Russland – zusammen, warnt Ralf Fücks im Interview mit EURACTIV Tschechien bei der internationalen Forum-2000-Konferenz in Prag. Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

EURACTIV: Die EU steht zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Sollte sie sich primär auf externe oder interne Bedrohungen konzentrieren, um populistischen Tendenzen in Europa entgegenzuwirken und eine kohärentere Integration der Mitgliedsstaaten zu fördern? 

Ralf Fücks: Man kann externe und interne Konflikte, wie wir sie derzeit sehen, nicht voneinander trennen. Es gibt ein aktives Zusammenspiel zwischen anti-liberalen Bewegungen im Inneren und autoritären Herausforderungen von außerhalb, vor allem aus Russland. Moskau ist heutzutage das Hauptquartier der anti-liberalen Internationale. Wir werden uns erst allmählich bewusst, welch breites Einflussnetzwerk der Kreml über Geschäftsbündnisse, Medienkanäle, Think-Tanks und Stiftungen aufgebaut hat. Russland ist damit zu einem einflussreichen europapolitischen Akteur geworden.

Wie sollten die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft darauf reagieren? IE 

Wir müssen noch entschlossener für unsere Werte und Ideen einstehen. Diesen Kampf können wir nicht gewinnen, wenn wir nicht unser eigenes Haus in Ordnung bringen – vor allem mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt. Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit in Zeiten rascher Veränderungen. Die aktuelle Krise der liberalen Demokratie hängt mit den Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung, der globalen Migration und des schnellen technologischen Wandels zusammen. Teile unserer Gesellschaft fühlen sich von der Geschwindigkeit und Tiefe dieser Veränderungen bedroht. Wir müssen ein Mindestmaß an Sicherheit und Zugehörigkeit gewährleisten, um unsere Demokratien zu stabilisieren. Unsere öffentlichen Institutionen, vor allem das Bildungswesen, müssen so umgestaltet werden, dass sie für alle Bürger gleiche Chancen auf soziale Teilhabe ermöglichen. Populisten spielen mit der Angst der Bevölkerung. Dagegen müssen wir das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken und den Menschen dabei helfen, mit den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen Schritt zu halten.

Natürlich darf man Russlands Einfluss in Europa nicht unterschätzen. Aber sind nicht zum Beispiel die mangelnde Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit in Südeuropa viel drängendere Herausforderungen als der Kreml? 

Externe Kräfte können nur dann erfolgreich eingreifen, wenn es einen Nährboden für anti-liberale, autoritäre und nationalistische Ideologien gibt. Ein Teil unsere inneren Probleme geht auf die Tatsache zurück, dass viele Menschen von den Vorteilen der Globalisierung abgeschnitten sind.  Die Austeritätspolitik der EU hat die Probleme noch verschärft. Wir müssen von einer bloßen Sparpolitik zu einer investitionsorientierten Strategie wechseln –  zum Beispiel in Bildung, das Gesundheitswesen, Highspeed-Internet, die Modernisierung des Schienenverkehrs und bezahlbaren Wohnraum. Europa braucht eine neue Wachstumsdynamik, indem wir den Übergang zu erneuerbaren Energien, Elektromobilität und eine ökologische Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Der Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft setzt Innovationen, Investitionen und Jobs in großem Stil in Gang. Wir senken damit die Rechnung für den Import fossiler Brennstoffe und treiben die Modernisierung unserer Wirtschaft voran. China fördert mit Macht den Ausbau grüner Energien, effizienter Technologien und Elektromobilität Europa muss einen Gang zulegen, wenn es nicht zurückfallen will.

Wir haben bereits über die populistischen Tendenzen in der EU gesprochen. Die Flüchtlingskrise ist diesbezüglich ein wichtiger Faktor, der ganz Europa betrifft. Dennoch fallen die Reaktionen vor allem in Mittel- und Osteuropa besonders hitzig aus. Wie nehmen Sie die Einstellung dieser Länder zu den EU-weiten Lösungsansätzen wahr?

Die Flüchtlingskrise stellt die Fähigkeit der EU auf die Probe, mit politischen und kulturellen Differenzen in ihrem Inneren umgehen zu können. Es war reines Wunschdenken, zu erwarten, dass wir in einem Schnellverfahren eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik entwickeln könnten. Den mittel- und osteuropäischen Ländern geht es noch immer um nationale Identität, Selbstbestimmung und Souveränität. Das sollte uns angesichts ihrer Vergangenheit nicht überraschen. In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gab es über Jahrzehnte hinweg intensive Debatten über Zuwanderung und eine multiethnische Demokratie. Nichtsdestotrotz ist die Anerkennung von farbigen Menschen und Muslimen als gleichwertige Bürger noch immer höchst kontrovers. Einerseits brauchen wir gemeinsame Verpflichtungen für alle EU-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtscharta. Gleichzeitig müssen wir innerhalb der EU Spielraum für differenzierte Lösungen lassen. Es wäre klug, den Mitgliedsstaaten eine gewisse Flexibilität in der Flüchtlingspolitik zu lassen. Zugleich muss man die Verweigerer daran erinnern, was es bedeutet, Mitglied der EU als Wertegemeinschaft zu sein.

Die Kommission scheint jedoch nicht wirklich gewillt zu sein, den Ländern in der Migrationspolitik Spielraum zu lassen. Die Vorschläge zum reformierten Dublin-System umfassen noch immer den automatischen Verteilmechanismus, den so viele mitteleuropäische Staaten ablehnen. 

Meiner Meinung nach sollte die Flüchtlingsverteilung vorrangig auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Situation auf dem Arbeitsmarkt beruhen. Es wird aber wohl keinen Konsens für eine verbindliche Umverteilung geben, solange die Größenordnung nach oben offen ist. Anstatt die Unwilligen zu bestrafen, sollten wir stärkere Anreize schaffen. So könnte die EU den Städten, die eine relevante Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, finanzielle Unterstützung bieten. Wir sollten nicht versuchen, für jede politische Frage eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedsstaaten durchzusetzen, sondern die freiwillige Zusammenarbeit einer Koalition der Willigen fördern. Teilnehmende Länder könnten die Vorhut bilden, die andere über kurz oder lang von ihrer Politik überzeugt. Wir werden nur Bewegung in die Flüchtlingspolitik bringen, wenn einige Staaten vorangehen und zeigen, dass die Integration dieser Menschen zu einer Erfolgsgeschichte werden kann.

Könnte das die Grundlage für ein neues Modell der europäischen Integration sein? 

In der Tat. Wir sollten unseren Ansatz in der europäischen Integration überdenken und nach einer neuen Balance zwischen gemeinsamen Standards und flexiblen Allianzen suchen. Europäische Integration bedeutet Einheit in Vielfalt.  Wir brauchen ein System differenzierter Integration auf verschiedenen Politikfeldern. Die EU ist wirtschaftlich, politisch und kulturell zu verschieden, als dass man in allen Mitgliedsstaaten dieselben Lösungen durchsetzen könnte. Das wird in einer künftigen EU mit 35 Mitgliedsstaaten umso stärker gelten. Daher brauchen wir Raum für flexible Kooperation.  Nehmen Sie als Beispiel die gemeinsame Verteidigungspolitik: Warum sollte man nicht damit beginnen, eine gemeinsame Armee auf deutschen, französischen und polnischen Streitkräften aufzubauen, statt bis zum Nimmerleinstag auf einen Konsens aller Mitgliedsstaaten zu warten?

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass so etwas eher Fragmentierung statt Integration in der EU fördert?

Ich glaube, es ist genau andersherum. Indem man versucht, allen dieselbe Politik aufzuzwingen, verstärkt man die zentrifugalen Tendenzen. Natürlich müssen wir unsere gemeinsamen europäischen Institutionen wahren – das EU-Parlament, die Kommission den Binnenmarkt und die in den Verträgen festgelegten Grundwerte. Innerhalb dieses Rahmens jedoch müssen wir Raum für Diversifizierung lassen. Das gilt vor allem, wenn wir die Erweiterung fortführen wollen. Die EU hat sich dazu verpflichtet, dass jeder europäische Staat, der die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllt, auch Mitglied werden kann. Das gilt im Prinzip auch für Georgien oder die Ukraine, sollten sie bereit und in der Lage sein, die europäischen Standards einzuhalten. Wir sollten auch die Tür für die Türkei nicht zuschlagen. Wenn wir die Idee eines „geeinten und freien Europas“ aufrechterhalten wollen, müssen wir einen Ausgleich zwischen Erweiterung und Integration finden. Deshalb braucht die EU eine flexiblere Struktur. Vielleicht hätte ein solches Gerüst die Briten davon abgehalten, die EU zu verlassen.

Ist das also Ihre Empfehlung für den Kampf gegen Populismus und Extremismus in der EU?

Wir müssen die Idee in Frage stellen, dass die europäische Einigung eine fortschreitende Zentralisierung von Macht in den europäischen Institutionen bedeutet. In allen Abstimmungen über das europäische Projekt zeichnet sich eine klare Botschaft ab: Die Mehrheit der Europäer will keinen europäischen Superstaat. Daher rate ich dazu, das Subsidiaritätsprinzip aufrecht zu erhalten und den Raum für flexible Zusammenarbeit zu erweitern. Wir sollten nicht vergessen, dass Output-Legitimation nicht weniger wichtig ist als Debatten über die Verfassung der EU. Die europäische Politik muss liefern, insbesondere in Sachen Infrastruktur und ökologische Modernisierung, europäische Nachbarschaftspolitik und innere Sicherheit. Dann wird auch die Zustimmung zur EU wieder steigen.

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