Heiko Maas auf Polen-Besuch: „Europäische Werte sind unverhandelbar“

Bundesaußenminister Heiko Maas besuchte am gestrigen Montag das ehemalige deutsche Vernichtungslager Auschwitz in Polen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Im Interview mit EURACTIV Polens Medienpartner Gazeta Wyborcza sprach Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.

Heiko Maas ist seit März Außenminister Deutschlands; zuvor war er Justizminister. Bei seinem Besuch in Polen besichtigte er am gestrigen Montag das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und traf sich anschließend mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz in Harmęże, nahe Oświęcim.

Wir Polen haben uns daran gewöhnt, dass deutsche Außenminister lediglich in Warschau zu Besuch sind. Sie haben sich aber dazu entschieden, auch das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zu besichtigen. Warum?

Das war eine persönliche Entscheidung. Ich werde einen Ort besuchen, der wie kein anderer für den Zusammenbruch der Zivilisation in Deutschland steht. Er steht unter anderem für die Shoah und die Massenermordungen von Einwohnern des besetzten Polens von 1939-1945, die von Deutschen organisiert wurden.

Ich besuche Auschwitz zuallererst als Person, als Mensch. Das Bewusstsein dafür, was an diesem Ort geschehen ist, ist für mich ein Beweggrund für meine Haltung als Politiker. Aber natürlich besuche ich diesen Ort auch ganz bewusst als Minister der deutschen Regierung. Ich möchte die historische Verantwortung meines Landes zum Ausdruck bringen.

Nach der Besichtigung des ehemaligen Lagers werde ich mich mit Außenminister Czaputowicz im Franziskanerkloster in Harmęże treffen. Im Außenlager Auschwitz-Harmense wurden bis 1945 KZ-Insassen in der Geflügel- und Fischzucht eingesetzt: Sie mussten dort auch die menschliche Asche aus den Krematorien von Birkenau verteilen. Außerdem besuchen wir die Ausstellung des ehemaligen Insassen Marian Kołodziej, der das Erleben der Gräueltaten im Lager in seinen Werken verarbeitet.

Es waren deutsche Lager

Das polnische Holocaust-Gesetz ist besonders im Zusammenhang mit der israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung besorgniserregend, meint Manuel Sarrazin.

Polens Rechte warnt seit Jahren, Deutschland wolle seine Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und seine Verbrechen herunterspielen. Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe?

Deutsche Bundespräsidenten und Kanzler, Außenminister und Botschafter erinnern immer wieder daran, dass es eine weiterhin gültige Verantwortung für uns als Deutsche gibt, das Wissen über diese Schreckenstaten weiterzugeben und die Erinnerung am Leben zu halten. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt hatte das [in Bezug auf Polen] mit folgenden Worten zusammengefasst: „Wir dürfen nicht vergessen, dass dem polnischen Volk nach 1939 das Schlimmste zugefügt wurde, was es in seiner Geschichte hat durchmachen müssen.”

Die entsprechende Beflaggung unserer Botschaft und unserer Konsulate im Gedenken an den Beginn des Warschauer Aufstands und an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verdeutlichen die Scham und den Schmerz, den wir in Bezug auf dieses dunkle Kapitel der Geschichte fühlen.

Für mich ist es als Mensch, als Politiker und als Deutscher wichtig, mir diese historische Verantwortung Deutschlands immer zu vergegenwärtigen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ich hatte allerdings auch noch nie eine politische Diskussion mit Jemandem, der Deutschland vorwirft, diese Verantwortung untergraben oder herunterspielen zu wollen. Ganz im Gegenteil: Die Offenheit, mit der Deutschland versucht, diese Verantwortung zu schultern, erfährt weitgehende Anerkennung. Gleichzeitig gibt es aber keinen Grund, uns auf diesen „Lorbeeren“ auszuruhen; die Arbeit geht weiter.

Für viele Polen scheint es dennoch, als ob viele Deutsche nach wie vor nicht wissen, in welchem Ausmaß Verbrechen in den Gebieten des besetzten Polens begangen wurden. Wie lässt sich das ändern?

Um die eigene Geschichte bestmöglich zu verstehen, braucht man unterschiedliche Blickwinkel. Die Fähigkeit, Geschichte mit den Augen der anderen zu sehen, ist der Schlüssel zum Aufbau von Empathie und Aussöhnung. Jede und Jeder von uns ist dazu aufgerufen, sich nicht von denjenigen Personen hinters Licht führen zu lassen, die einseitige Geschichtserzählungen anbieten.

Ein in dieser Hinsicht besonders erfolgreiches Projekt ist das polnisch-deutsche Handbuch für den Geschichtsunterricht, eben weil es Geschichte aus beiden Blickwinkeln beleuchtet. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Jahr 2016 wurde der erste Band vorgestellt; und wir freuen uns, dass wir bald den dritten Band in unseren Händen halten werden.

Reisen, Besuche, Austausche, Gespräche und Kontakte sind das beste Mittel, um einer Vereinfachung und Verfälschung der Geschichte entgegenzuwirken. In den polnisch-deutschen Beziehungen arbeiten wir seit dem Vertrag über gute nachbarschaftliche Beziehungen und freundschaftliche Kooperation von 1991 in diese Richtung, sowohl auf politischer als auch auf zwischenmenschlicher Ebene.

Dabei sind vor allem Jugendtreffen wichtig. Ein solches Treffen findet auch im Rahmen meines Besuchs statt. Das wird eines unser Haupt-Engagements in der Zukunft bleiben.

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Reden wir auch über Aktuelleres: Vor einem Jahr hatten Sie als Justizminister gewarnt, die Zerstörung des Rechtstaates in Polen würde zur Isolation des Landes führen. Wie schätzen Sie die Situation heute ein? Besteht die Gefahr nach wie vor?

Europäische Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind das Herzstück der Europäischen Union und nicht verhandelbar. Wenn diese europäischen Werte in einem einzelnen Mitgliedstaat unter Druck geraten, muss dies zum Thema des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen auf EU-Ebene gemacht werden.

Im Rahmen unseres laufenden Engagements für den Rechtsstaatsschutz unterstützen wir den Dialog zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung und hoffen, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.

Können Deutschland und Polen trotz dieser Differenzen nach wie vor gut zusammenarbeiten?

Natürlich! Es gibt viele Bereiche, in denen unsere Kooperation sehr eng ist und konkrete Ergebnisse bringen kann. Ich denke da zum Beispiel an die Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU, der NATO, der OSCE und den Vereinten Nationen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit Blick auf die Ukraine und die östliche Nachbarschaft der Union.

Ich denke auch an die wirtschaftliche Zusammenarbeit und unsere vielfältigen bilateralen Beziehungen, die tief in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft verankert sind. Diese Vielfalt, dieser Schatz muss geschützt und weiter ausgebaut werden.

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