Griechenland: „Tsipras hat nahezu alle Wahlversprechen gebrochen“

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras [Foto : [Shutterstock/360b]

Der griechische Premier Alexis Tsipras will weniger sparen. Im Interview mit EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” erklärt Griechenland-Experte Jens Bastian, wie sich Athen und seine Geldgeber misstrauen und warum die Griechen Angela Merkel mögen.

Der Griechenland-Experte und Ökonom Dr. Jens Bastian arbeitet als unabhängiger Wirtschafts- und Finanzanalyst in Athen. Von 2011 bis 2013 war er Mitglied in der Griechenland-Task-Force der EU-Kommission. Zuvor arbeitete er zehn Jahre für eine griechische Privatbank.

WirtschaftsWoche Online: Herr Bastian, am Freitag kommt in Athen eine Art Südallianz auf Einladung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zusammen. Was fordern Griechenland und die Südeuropäer vom Rest der EU?

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Jens Bastian: Es geht um drei Themen. Erstens: Griechenland will seine Staatsschulden restrukturieren und hofft auf die Unterstützung der anderen Südeuropäer. Griechenland will, zweitens, die Sparpolitik in der Eurozone in Frage stellen und den geforderten Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung reduzieren. Und drittens: Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist gescheitert. Deswegen wollen Griechenland, Italien sowie Malta und Spanien eine gemeinsame Strategie erarbeiten.

Aber griechische Interessen müssen nicht zwangsläufig spanische oder italienische sein.

Ja, hier ist viel Symbolpolitik im Spiel. Tsipras träumte zu Anfang seiner Regierungszeit davon, eine linke Südallianz in Europa zu formen. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy beispielsweise ist aber ein Konservativer und kommt nicht mal nach Athen, weil er nur noch geschäftsführend im Amt ist. Trotzdem wird der Gipfel probieren, ein Zeichen gegen die Sparpolitik zu setzen. Das ist das verbindende Element – trotz aller Unterschiede.

Im Mai hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, die Frage der Schuldenrestrukturierung für Griechenland auf das Jahr 2018 zu verschieben – also auf die Zeit nach der deutschen Bundestagswahl. Ist dieser Kompromiss dahin?

Aus griechischer Sicht schon. Die Schuldentragfähigkeit bestimmt, ob eine wirtschaftliche Erholung des Landes überhaupt möglich ist. Ohne Restrukturierung gibt es keine Investitionen. Und deswegen hätte Tsipras gerne möglichst schnell eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland, ähnlich wie die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 für das damalige Westdeutschland.

Das wird Deutschland nicht mitmachen.

Die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eindeutig: Kein nominaler Schuldenschnitt. Diese Position ist in der Eurogruppe der Finanzminister klare Mehrheitsmeinung.

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Kann es beim Thema Primärüberschuss einen Kompromiss geben?

Schon eher. Der Internationale Währungsfonds bezweifelt mittlerweile, dass Griechenland dieses überambitionierte Ziel erfüllen und durchhalten kann. Der IWF hält 2,5 statt 3,5 Prozent für sinnvoller. Ähnlich wie bei der Frage der Schuldentragfähigkeit kommt der IWF zu anderen Ergebnissen als die europäischen Geldgeber.

Weshalb die Europäer den IWF rauskaufen könnten.

Der IWF beteiligt sich bis heute nicht finanziell am dritten Programm. Es gibt Wege, die Finanzierung des dritten Hilfspakets sicherzustellen, selbst wenn der IWF aussteigt. Der Ausstieg des IWF ist aber nicht mehrheitsfähig in der Eurogruppe. Deutschland, die Niederlande, die Slowakei und andere Mitglieder fordern, dass der IWF an Bord bleibt. Das hat oft auch innenpolitische Gründe in diesen Ländern.

Braucht Griechenland womöglich ein viertes Hilfspaket?

Griechenland kann nicht in einer Dauerschleife aus Rettungsprogrammen und Wirtschaftskrise verbleiben Ein viertes Programm wäre aus meiner Sicht politisch nicht mehr durchsetzbar – weder in Griechenland, noch bei den Geldgebern. Athen und die Geldgeber sollten daher einige Kernpunkte definieren, die man realistischerweise noch abarbeiten kann, darunter Privatisierungen, Schuldenerleichterungen, Investitionen und die Fortsetzung der Verwaltungsreform.

Hat Griechenland in den letzten zwölf Monaten denn geliefert?

Es gab Fortschritte, aber auch viele Irritationen. Ein Beispiel: Der Hafen von Piräus wurde an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft. Auf den ersten Blick war das ein Erfolg. Doch dann probierte der Minister der Handelsmarine in Eigenregie Vertragsdetails auszuhebeln. Das führte zu Verzögerungen und Konfusion, nicht nur bei den chinesischen Investoren. Das hat zur Folge, dass potentielle Investoren sich fragen, welche Rechtssicherheit eine Vereinbarung mit dem griechischen Staat wert ist.

Die Fortsetzung des griechischen Dramas.

Ja, Griechenland bleibt auf der Intensivstation europäischer Rettungspolitik. Und Tsipras macht immer wieder deutlich, dass er von dem dritten Rettungsprogramm politisch nicht überzeugt ist und es nur widerwillig umsetzt. Er spricht von Auflagen, statt von Reformen.

Das klingt nicht so, als sei wieder Vertrauen zwischen Athen und den Geldgebern entstanden.

Eher nicht, das gegenseitige Misstrauen dominiert. Der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland kürzlich aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sonst könne die nächste Tranche von 2,8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Solche Hängepartien sind gang und gäbe geworden.

Alexis Tsipras verliert in den Umfragen an Zustimmung. Womit hängt das zusammen?

Tsipras hat nahezu alle Wahlversprechen gebrochen und sie ins Gegenteil verkehrt. Er hatte zugesichert, die Troika und alle Sparmaßnahmen seien Geschichte. Jetzt erleben wir eine Syriza-Regierung, die in der Praxis weiter geht als alle Vorgänger-Regierungen: Steigende Sozialbeiträge, steigende Steuern und noch geringere Renten. Niemand hätte das unter einem linken Premierminister Tsipras für möglich gehalten. Bei der nächsten Wahl dürfte die Gruppe der Nichtwähler somit die stärkste Partei werden.

Neigt sich die Zeit von Alexis Tsipras dem Ende?

Nein, er hat weiterhin eine stabile Mehrheit im Parlament. Mein Eindruck ist, dass er die vollen vier Jahre der Legislaturperiode durchregieren will – ohne vorzeitige Neuwahlen auszurufen. Die Rufe nach Neuwahlen kommen eher aus dem Oppositionslager.

Lassen Sie uns abschließend noch über die Flüchtlingskrise sprechen. Wie meistert Griechenland die Krise?

Griechenland ist überfordert. Es fehlen die Ressourcen, egal ob für Unterbringung, Versorgung oder Ernährung. Außerdem fehlen zugesagte Hilfen aus Brüssel, vor allem Asylbeamte, Dolmetscher und Grenzschützer.

Klingt dramatisch.

Manche nennen Griechenland bereits das Libanon Europas. Ein Hotspot mit mehr als 58.000 Flüchtlingen, die im Land festsitzen. Bis der Türkei-Deal im März in Kraft trat, war Griechenland für Flüchtlinge ein Land zur Durchreise, mittlerweile ist es Aufnahmeland. Griechenland muss Flüchtlinge also integrieren und ihnen Arbeitsplätze anbieten. Bei einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent ist das nahezu unmöglich. Dass die Lage nicht eskaliert, ist der griechischen Bevölkerung zu verdanken.

Inwiefern?

Die Griechen sind sehr hilfsbereit und unterstützen die Flüchtlinge, obwohl viele selbst kaum etwas haben. Ohne die Solidarität der griechischen Zivilgesellschaft, wäre die Lage längst außer Kontrolle geraten. Das nötigt mir großen Respekt ab.

Die Griechen fühlen sich doppelt im Stich gelassen – in der Schuldenkrise und beim Thema Flüchtlinge. Wozu führt das?

Das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland war lange schlecht und wird nun langsam besser, weil Merkels Flüchtlingspolitik in Griechenland auf viel Zustimmung getroffen ist. Aber in Bezug auf die EU sind viele Griechen desillusioniert. Überraschenderweise lehnen sie Europa aber nicht insgesamt ab, auch nicht den Euro.

Warum das?

Die meisten Griechen misstrauen ihrer eigenen politischen Elite. Sie wollen nicht, dass griechische Politiker, egal von welcher Partei, wieder die Druckerpresse für eine eigene Währung anschmeißen können. Sie hoffen, dass der Euro die eigene Regierung diszipliniert.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für das europäisch-griechische Verhältnis?

Ein kleiner, ja. Ob daraus etwas wachsen kann, wage ich heute noch nicht zu sagen.

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