Grexit: „Wir sollten jetzt nicht neue Ängste schüren“

Droht nach den Neuwahlen in Griechenland der Austritt aus dem Euro ("Grexit")? [© dorena-wm (CC BY-ND 2.0)]

Anstatt neue Ängste zu schüren, sollte man die Menschen in Griechenland ermutigen und ihre bisherigen Anstrengungen anerkennen, sagt der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer im Interview. Damit hätten allem Anschein nach einige Kollegen der Unionsfraktion wohl ihre Probleme, die einen Medienbericht gleich nutzten, um Griechenland aus dem Euro herauszureden.

Axel Schäfer ist seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Angelegenheiten der Europäischen Union und Petitionen. Er ist Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

EURACTIV.de: Der Medienbericht, wonach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Euro-Austritt Griechenlands inzwischen für verkraftbar halten, schlägt derzeit hohe Wellen. Vermuten Sie wie SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider eine versuchte Einflussnahme auf die griechischen Wähler aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium?

SCHÄFER: Sollten das Kanzleramt und das Finanzministerium den Bericht gezielt gestreut haben, um Einfluss auf die griechische Parlamentswahl zu nehmen, hätten sie damit den pro-europäischen und stabilitätsorientierten Kräften in Griechenland einen Bärendienst erwiesen.

Wir sollten jetzt nicht neue Ängste schüren, sondern vielmehr die Menschen in Griechenland ermutigen und ihre bisherigen Anstrengungen anerkennen. Damit haben allen Anschein nach einige Kollegen der Unionsfraktion wohl ihre Probleme, die den Bericht gleich nutzten, um Griechenland aus dem Euro herauszureden. Viele Griechen haben in den letzten Jahren sehr schmerzhafte Einschnitte ertragen und deshalb auf dem weiteren Weg der Reformen für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt auch unsere Solidarität verdient.

Für mich ist ganz klar, eine Einmischung aus Deutschland in den griechischen Wahlkampf darf es nicht geben. Wir sollten in Ruhe die Parlamentswahlen Ende Januar abwarten. Es gibt Verträge mit Griechenland, an die sich jede griechische Regierung halten muss. Wenn eine Vereinbarung neu verhandelt werden soll, dann gehören dazu immer zwei Parteien.

Würden Sie einen Austritt Griechenlands als „Schreckensszenario“ bezeichnen oder wäre dieser verkraftbar?

Viel wurde in Medien über einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Griechenlandfrage geschrieben. Diesen kann ich allerdings nicht erkennen. Ich möchte noch einmal den wichtigsten Punkt herausstellen: Durch die Einführung der Bankenunion und den Rettungsschirm ESM wurde viel getan, um neue Krisen zu verhindern. Diese Instrumente dienen aber nicht dazu, um Länder aus dem Euro zu drängen. Im Gegenteil, sie sichern den gemeinsamen Währungsraum gegen Spekulation ab.

Die Eurozone lässt sich nicht auseinanderdividieren. Genau mit diesem Signal der EZB haben wir die Spekulationen gegen einzelne Länder der Währungsunion 2012 abwenden können. Mario Draghi wurde dafür von Unionskollegen als „Falschmünzer“ bezeichnet – diese CDU/CSU-Abgeordneten müssten sich heute beim EZB-Chef entschuldigen.

Würde nun ein Land aus dem Euro-Raum fallen, käme dies einem Tabubruch gleich und hätte unkalkulierbare Folgen. Es ist daher wirtschaftlich und politisch unklug, dieses Szenario weiter zu befeuern. Ein Domino-Effekt und Spekulationen gegen den nächsten Austrittskandidaten wären wieder auf der Tagesordnung. Im Übrigen sehen die europäischen Verträge einen Austritt aus dem gemeinsamen Währungsraum gar nicht vor.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert eine internationale Schuldenkonferenz zu Griechenland. Wäre Griechenland nur so wirklich zu helfen?

Viele Reformen wurden durch die Regierung bereits umgesetzt, aber einiges steht noch aus, zum Beispiel eine umfassende Verwaltungsreform und das Schließen von Steuerschlupflöcher für die Reichen. Mit weiteren strukturellen Veränderungen und nachhaltigen Investitionen kann das Land auf einen Wachstumskurs zurückgelangen und langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen. Die wiedererlangte Stärke im Tourismussektor ist ein ermutigendes Beispiel.

Die SPD stand von Beginn an für einen Gleichklang von Wachstum und Beschäftigung auf der einen Seite und Strukturreformen und Konsolidierung auf der anderen Seite. Die verfehlte sehr einseitige Sparpolitik hatten die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratischen Regierungen in der EU zu verantworten. Nun hat sich die europäische Politik endlich gedreht. Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Das Investitionspaket der Kommission gehört ebenso dazu wie eine wachstumsfreundlichere Ausrichtung der Auflagen für Hilfen aus dem ESM. Davon wird gerade auch Griechenland profitieren.

Wenn Ende Februar das europäische Rettungsprogramm ausläuft, müssen die Gremien der EU gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung über ein Anschlussprogramm entscheiden. Ein weiterer Schuldenschnitt steht für uns dabei nicht im Vordergrund. Wir müssen auch dem Eindruck entgegentreten, bei den Verhandlungen zwischen der EU als Gemeinschaft und Griechenland als Mitgliedstaat handele es sich um ein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Vielmehr dürfen wir das eigentliche Ziel des Rettungsprogramms nicht aus den Augen verlieren: Griechenland soll in die Lage versetzt werden, seine Schulden zurückzubezahlen.

Das Linksbündnis Syriza hat gute Chancen die vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland zu gewinnen. „Syriza ist kein Ungeheuer und keine große Bedrohung für Europa, sondern die Stimme der Vernunft“, sagt Parteichef Alexis Tsipras. Wie ist Ihre Einschätzung zu Syriza?

Die griechische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele schmerzhafte Einschnitte verkraften müssen. Syriza hat in diesem Umfeld mit seinen populistischen Forderungen großen Zuspruch erhalten und zugleich von der anhaltenden Schwäche der PASOK profitiert. Auch ich halte weitere Kürzungen im Sozialbereich in Griechenland nicht für zielführend. Viel wichtiger sind für mich strukturelle Reformen und eine tiefgreifende Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung. Die Menschen müssen endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Viele Forderungen von Syriza sind hingegen nicht finanzierbar und gefährden die wirtschaftliche und soziale Erholung.

Syriza ist eine zutiefst heterogene politische Gruppierung, die von Parteichef Tsipras zusammengehalten wird und sich vor allem darin einig ist, wogegen sie ist. Ein kleiner radikaler Teil besteht auf einer sofortigen Aufkündigung der Vereinbarungen mit der EU. Der pragmatische Flügel wäre zu einer Koalitionsregierung bereit und will in der Eurozone bleiben. Viel hängt von Alexis Tsipras ab, der in den letzten Wochen moderatere Töne anschlägt, um breitere Wählerschichten anzusprechen. Darüber hinaus verfügt die Partei über kaum Regierungserfahrung und müsste einen Kaltstart in der Exekutive hinlegen. Da es für Syriza für eine Alleinregierung nicht reichen wird, kommt auch der Suche nach einem Koalitionspartner eine entscheidende Bedeutung bei. Gleichzeitig halte ich eine breite Koalition der pro-europäischen Kräfte links wie rechts der Mitte weiterhin für möglich. Der Wahlkampf hat schließlich gerade erst begonnen.

Griechenlands ehemaliger Regierungschef Giorgios Papandreou hat die sozialistische Partei PASOK verlassen und die „Bewegung der demokratischen Sozialisten“ gegründet mit der er bei der Wahl am 25. Januar antritt. Welche Konsequenzen könnte sein Vorstoß für die anderen Parteien haben?

Für die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte wird fast ausschließlich PASOK verantwortlich gemacht und weniger die konservative Nea Dimokratia, die aber mindestens einen ebenso großen Anteil an der Situation in Griechenland hat. Ich würde mir eine vereinigte sozialdemokratische Kraft in Griechenland wünschen, die auf Augenhöhe mit ND und Syriza agiert. Doch dazu fehlen mutige eigene Konzepte und unverbrauchte Hoffnungsträger. Die Parteineugründung von Giorgios Papandreou sehe ich daher mit gemischten Gefühlen. Einerseits spaltet er das ohnehin zersplitterte Mitte-links Lager weiter auf und schwächt PASOK, andererseits könnte er Wähler kurz vor der Wahl für die Sozialdemokratie zurückgewinnen und insbesondere Syriza wichtige Stimmen abnehmen.

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