Gewerkschaftsboss: Die moderne Arbeitswelt ist ein „absoluter Dschungel“

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). [Marco Merlini [ETUC]

Zu lange haben es die Gewerkschaften versäumt, Veränderungen auf einem zunehmend schnellebigen und unbeständigen Arbeitsmarkt zu erahnen und auf sie zu reagieren. Es ist nun höchste Zeit, proaktiv vorzugehen und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, so Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), im Gespräch mit EURACTIV.com.

Digitalisierung, Klimawandel und Automatisierung gehören zu den besorgniserregendsten Problemen, denen sich die Arbeitnehmer heute und in Zukunft stellen müssen. Um diese Probleme anzugehen, sollte man jedoch zunächst „das makroökonomische Modell ändern“, das der fortschreitenden Fragmentierung des Arbeitsmarktes zugrunde liegt, argumentierte Visentini.

Zwar müsse man die erheblichen Auswirkungen der Digitalisierung oder des Klimawandels auf die zukünftigen Arbeitsbedingungen anerkennen, doch der Markt sei bereits jetzt stark fragmentiert – und die Arbeitsbedingungen aufgrund der Reformen und Arbeitsmarktveränderungen in den vergangenen zwanzig Jahren prekär.

„Dies ist ein Problem in Europa. Wir waren und sind mit der Finanzkrise, Sparmaßnahmen, Einschnitten im öffentlichen Sektor, Haushaltskürzungen im Sozialschutz und in den Rentensystemen, Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, in den Tarifverhandlungen, bei Löhnen und Gehältern konfrontiert… Aber das sind auch grundsätzliche Probleme auf der ganzen Welt. Es scheint keinen multilateralen Ansatz zu geben, der diese Herausforderungen bewältigen kann, wenn das zugrundeliegende makroökonomische Modell nicht tiefgreifend geändert wird“, so der Generalsekretär des EGB.

Arbeitnehmerrechte: Die soziale Dimension stärken

Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in ganz Europa stärkt, fordern Gewerkschafter.

Nicht nur, aber vor allem während der letzten Wirtschaftskrise sei das vormalige “Dreieck des europäischen Sozialmodells: Soziale Sicherung, Tarifverhandlungen und Sozialdialog” weiter abgebaut worden. Man müsse zu diesem Dreieck zurückkehren, forderte Visentini.

Derweil machen insbesondere Phänomene wie die voranschreitende Digitalisierung die Situation für die Arbeitnehmer noch gefährlicher.

Plattformarbeit: Die ultimative Prekarisierung

Dies gilt zum Beispiel für Menschen, die über Plattformen wie Uber oder Deliveroo ihr Geld verdienen: „Sie bieten ihre Dienste ohne Schutz, ohne die Möglichkeit, über ihr Gehalt zu verhandeln, ohne die Möglichkeit, eine Rente oder Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, ohne Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub…. nichts. Es ist ein absoluter Dschungel,“ kritisierte der Gewerkschafsboss. Die Gewerkschaften müssten einen Weg finden, um mit diesen Menschen in Kontakt zu treten.

Aber: In eine Fabrik gehen und eine Arbeiterversammlung organisieren, um mit den Arbeitnehmern zu diskutieren, ist in der Plattformökonomie schlicht nicht mehr möglich. Aus dem simplen, aber revolutionären Grund, dass es keinen festen Arbeitsplatz gibt.

„Sie [die Plattformarbeiter] sind einerseits unabhängig: Sie sind selbständig tätig. Aber gleichzeitig haben sie nicht die Möglichkeit, ihre Preise, ihr Einkommen zu verhandeln. Und darüber hinaus haben sie auch keinen Zugang zu jeglichem sozialen Schutz,“ betonte der EGB-Generalsekretär.

Damit Plattformarbeiter über ihre Gehälter verhandeln können, sei die erste Voraussetzung, zu klären, wer tatsächlich der Arbeitgeber ist: „Es darf für Uber und andere Unternehmen einfach nicht mehr möglich sein, zu sagen: ‚Nein, ich bin nicht der Arbeitgeber‘. Sie müssen als Arbeitgeber anerkannt werden und sie müssen [mit ihren Angestellten] verhandeln.“

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Freelancer und Plattformen statt Angestellte und Firmen – dieser neue Trend der Plattformökonomie birgt viele Chancen, doch mehr Verantwortung, meint Franz von Weizsäcker.

Visentini unterstrich, es bedürfe dringend eines Rechtsrahmens auf europäischer und auf nationaler Ebene, um sicherzustellen, dass für alle Arbeitnehmer – unabhängig von ihrem Arbeitsbereich – das gleiche Maß an Rechten im Einklang mit der Europäischen Säule der sozialen Rechte gelte.

Wende zur grünen Wirtschaft

Mit Blick auf einen fairen Wechsel hin zu einer grüneren Wirtschaft forderte der EGB-Generalsekretär einen umfassenden Ansatz, der sowohl Umweltüberlegungen als auch Arbeits-Ressourcen und sozialen Dialog einschließt.

Ein gerechter Übergang sei nur möglich, wenn nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehe: „Wir können die am besten ausgebildeten und qualifiziertesten Arbeiter der Welt haben – aber wenn es keine Alternative zu den abgebauten Arbeitsplätzen gibt, bringt uns das nicht viel.“

Visentini kritisierte den Vorschlag der Kommission für den kommenden langfristigen EU-Haushalt. Er erinnerte daran, dass in der Kohäsionspolitik im neuen Budget zwar das Ziel genannt werde, auf eine grünere Wirtschaft abzuzielen, „die Arbeitsdimension dabei aber sehr wenig berücksichtigt wird und die verfügbaren Mittel geringer sein werden als erwartet“.

Er erläuterte weiter, dies sei zum Teil das Ergebnis eines „institutionellen“ und „finanziellen“ Konflikts, wobei die Kommission auf der einen Seite zwar versuche, einen fairen Übergang zu fördern. Auf der anderen Seite stünden aber die oftmals wenig zahlungswilligen Mitgliedstaaten, die somit einen derartigen Übergang erschweren würden.

Doch auch weltweit sei die Situation nicht besser: „Die Dimension „Arbeit“ und „Arbeitnehmer“ wird in keinem multilateralen Abkommen ausreichend berücksichtigt. Ich denke da zum Beispiel an das Pariser Klimaabkommen.“

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Migrationswellen und alternde Gesellschaften

In Migrationsfragen nimmt der Gewerkschaftsführer eine deutlich andere Haltung ein als diejenigen, die behaupten, Europa könne nicht mehr Menschen aufnehmen: „Wir werden mittel- und langfristig viele Migranten brauchen – sogar noch mehr, als bereits gekommen sind – um unseren Mangel an Arbeitskräften auszugleichen.“

Die Gewerkschaften seien sehr aktiv, wenn es um die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geht. Behörden, Sozialpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten gemeinsam den Weg für eine bessere Integration von Migranten ebnen, forderte Visentini.

„Es ist wichtig, negative Reaktionen der einheimischen Arbeiter auf die Migranten zu verhindern. Und der einzige Weg dafür ist es, Gleichbehandlung sicherzustellen. Man muss sicherstellen, dass es keine Ausbeutung von Migranten gibt.“

Die einzige Möglichkeit, die Angst der einheimischen Arbeiter zu bekämpfen, bestehe darin, „dafür zu sorgen, dass jeder einen anständigen Arbeitsplatz mit einem anständigen Gehalt zu gleichen Bedingungen haben kann.“

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