Frassoni: Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise „im Stich gelassen“

Die italienische EU-Abgeordnete Monica Frassoni. [Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die italienische Regierung verliert nicht etwa an Unterstützung, weil sie sich um die Flüchtlinge kümmert, sondern viel eher weil sie Europa nicht davon überzeugen kann, aktiver zu werden, so das Fazit der italienischen EU-Abgeordneten Monica Frassoni im Interview mit EURACTIV Tschechien.

Monica Frassoni leitet gemeinsam mit Reinhard Bütikofer die Europäische Grüne Partei im EU-Parlament.

EURACTIV: Italien ist einer der Mitgliedsstaaten, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Wie würden Sie die Situation in Ihrem Land beschreiben?

Frassoni: Italien war eigentlich immer eher ein Auswanderungsland und das ist auch heute noch der Fall. Auf der ganzen Welt leben etwa 58 Millionen Menschen italienischen Ursprungs. 2015 haben etwa 107.000 Menschen das Land verlassen – die meisten von ihnen jung, qualifiziert und linksgerichtet.

Seit nun etwa zehn oder 15 Jahren nehmen die Einwanderungszahlen immer weiter zu. Heute haben etwa zehn Prozent der italienischen Bevölkerung (fünf Millionen Menschen) einen Migrationshintergrund. Dem jüngsten Bericht der Leone Maressa Stiftung zufolge sind sie für etwa 8,6 Prozent unseres BIP verantwortlich. Circa 30 Prozent von ihnen stammen aus anderen EU-Ländern, größtenteils aus Rumänien. Ausgenommen von dieser Zahl sind illegale Einwanderer und diejenigen, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Es ist wichtig, dass man in der aktuellen Debatte zwischen Einwandern aus der EU und Nicht-EU-Bürgern unterscheidet. Angesehen von den Diskussionen über entsandte Arbeitnehmer, sind EU-Zuwanderer in keinem EU-Land, außer in Großbritannien, ein kontroverses Thema – auch nicht in Italien.

Wie steht die italienische Öffentlichkeit zu Einwanderern aus Drittstaaten?

Die politische Flüchtlingsdebatte ist schon seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem populistische und rechtsextreme Parteien haben sich die Diskussionen zunutze gemacht – selbst als das ganze Thema noch eher theoretischer Natur war. Das gilt zum Beispiel für die Lega Nord, die in den 80er Jahren gegründet wurde und sich gegen Migranten aus dem Süden richtete. Etwas später ist Le Pen dem Beispiel gefolgt und hat [in Frankreich] seine anti-europäische, einwanderungsfeindliche, nationalistische Partei gegründet. Die Lega Nord war acht Jahre lang, zwischen 2001 und 2011, in der Regierung. Sie hat Italiens abweisende und ineffektive Migrationspolitik geprägt.

Roberto Maroni, ehemaliger Innenminister, hat damals Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt. Hierfür hat er mit Gaddafi ein schändliches Abkommen abgeschlossen. Außerdem hat er zahlreiche Roma-feindliche Maßnahmen eingeführt. Italien wurde dafür damals aufs Schärfste von der EU und anderen internationalen Organisationen kritisiert – sowohl für die Politik gegen Roma als auch die gegen afrikanische Einwanderer. Die Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen ist also nichts Neues in Italien. Die Situation hat sich jedoch verbessert, seit Berlusconi nicht mehr in der Regierung ist. Nach den schrecklichen Vorfällen im Mittelmeer mit Hunderten von Opfern haben die Italiener das Rettungsprogramm Mare Nostrum eingerichtet.

Reinhard Bütikofer: "Wir Grünen müssen den Bürgern keine Nachhilfe im Kritisieren geben"

Die europaweiten Umfragen zeichnen kein gutes Bild für die europäischen Grünen: Wenn jetzt Europawahl wäre, würden sie rund ein Viertel ihrer derzeit 50 Sitze im Europäischen Parlament verlieren.

Hat sich die Situation in den letzten Jahren und Monaten verändert?

Den Italienern ist schon klar, dass sie nicht einfach auf Migranten schießen dürfen. Die allgemeine Einstellung ist jedoch sehr feindselig. Es gibt wirklich abscheuliche Diskussionen und rassistische Bemerkungen sind an der Tagesordnung. Die Öffentlichkeit ist außerdem davon überzeugt, dass die EU sie im Stich gelassen hat.

Aber wie ich vorhin gesagt habe – alle waren stolz auf Mare Nostrum. Es hat Hunderte von Menschenleben gerettet. Die italienische Regierung verliert nicht etwa an Unterstützung, weil sie Flüchtlingen hilft, sondern weil sie Europa scheinbar nicht überzeugen kann, mehr zu tun und mit den Ankömmlingen anständig umzugehen.

Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit „mehr tun“?

Die Situation in Europa ist festgefahren. Täglich erreichen Tausende Migranten Italien. Seit die Balkanroute geschlossen wurde, kommen sogar syrische Flüchtlinge. Der EU-Verteilschlüssel für 160.000 Flüchtlinge, auf den sich die Staaten letztes Jahr geeinigt haben, verläuft im Sand und unsere Regierung fährt zweigleisig. Einerseits versucht sie selbstständig, ein Abkommen, ähnlich des Türkei-Deals, abzuschließen – und zwar mit Libyen und anderen afrikanischen Staaten, damit Einwanderer wieder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, auch wenn dort ihre Rechte mit Füßen getreten werden. Auf der anderen Seite möchte Italien, dass die EU die Krise regelt und bittet darum, die Flüchtlingsausgaben von den Defizitberechnungen abziehen zu können.

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch versichert, dass er voll und ganz hinter der EU stehe – und das obwohl er im ungarischen Referendum gegen die Brüssler Flüchtlingsverteilung stimmte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Was hält Italien von den osteuropäischen Ländern, die sich der Flüchtlingsverteilung der EU-Kommission widersetzen?

Das ist wirklich ein sehr negatives Bild: Osteuropa ist der EU beigetreten, hat von ihren Vorzügen profitiert und weigert sich nun, solidarisch zu sein. Wir haben diese Länder willkommen geheißen, ihre Entwicklung gefördert und jetzt wollen sie uns nicht helfen. Allgemein – auch mit Blick auf andere EU-Staaten – sind die Menschen [in Italien] wirklich wütend, dass das Flüchtlingsthema erst als europaweites Problem anerkannt wurde, als es in Deutschland Schwierigkeiten gab.

Viktor Orbán aus Ungarn wird sehr negativ gesehen, ebenso wie Jarosław Kaczyński aus Polen. Die Leute bemerken aber auch, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen dem, was die Staatschefs in Frankreich oder Großbritannien sagen, und dem, was sie tatsächlich tun. Viele machen sich Sorgen, dass die EU als Ganzes falsch handelt. Die Lasten der Flüchtlingskrise sind ganz klar ungleich verteilt und es mangelt an Unterstützung.

Glauben Sie, dass die Umsiedlung die richtige Lösung ist?

Italien und auch Griechenland sind sehr stark dafür. Umsiedlung ist die einzige Lösung. Wenn man nach einem europäischen Ansatz sucht, muss man akzeptieren, dass Griechenland und Süditalien nicht einfach in riesige Flüchtlingslager verwandelt werden können. Man muss außerdem verstehen, dass die Flüchtlinge ihre Heimat verlassen haben, weil ihr Leben in Gefahr war. Es gibt Länder wie den Libanon oder Jordanien, deren Bevölkerung zur Hälfte aus Flüchtlingen besteht. Dass die EU-Länder nur mehrere Tausend Einwanderer aufnehmen ist im Vergleich dazu wirklich lächerlich. Immerhin sind wir noch immer der reichste Kontinent der Welt.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und 95 Prozent davon befinden sich außerhalb Europas. Das ist lächerlich. Im Vertrag von Lissabon heißt es in der EU-Grundrechtecharta, die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, dass wir Menschenleben schützen müssen. Das ist nicht optional. Wir sind dazu verpflichtet, solange wir nicht auf unsere europäische Werte verzichten und eine geteilte, feindliche Gesellschaft errichten wollen.

EU-Kommission: Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern

Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Seit dem britischen Referendum wird darüber debattiert, ob die EU den Mitgliedsstaaten gewisse Kompetenzen rückübertragen sollen. Was halten Sie davon? Muss die EU reformiert werden? Brauchen wir „mehr“ oder „weniger“ Europa?

Wenn Sie mit der Politik Ihrer tschechischen Regierung unzufrieden sind, nehmen Sie dann die zentrale Verwaltung auseinander und übertragen den Regionen mehr Verantwortung? Natürlich nicht. Sie würden versuchen, die Regierung zu ändern. Was bedeutet es, wenn wir den Mitgliedsstaaten „Kompetenzen rückübertragen“? Es bedeutet, dass sie es sich aussuchen können, ein bestimmtes Gesetz umzusetzen. Das wäre das Ende der EU. Das Problem der EU besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten wieder zu viel Macht haben. Seit Jahren schon beklagen sie sich, aus der EU würde nur Schlechtes kommen und nie würden sie von ihr profitieren. Manche blockieren alle politischen Maßnahmen oder setzten nur die falschen um. Meistens haben rechts und konservativ ausgerichtete Parteien die Mehrheit. Und sie setzen auf Sparmaßnahmen, die die EU davon abhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und in Innovationen, sowie neue, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu investieren.

Wie könnte man das Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Menschen, die wie ich daran glauben, dass Europa mehr als nur ein geografisches Konzept ist, dass es Freiheit, Menschenrechte und einen nachhaltigen Wirtschaftswandel verkörpert, stehen vor einer großen Herausforderung. Wir müssen in unserem Handeln erfolgreich sein und gleichzeitig die Zustimmung der Bevölkerung sichern. Denn wenn wir nicht in der Lage sind, die politische Mehrheit zu erlangen, haben wir ein Problem. Es ist unsere Aufgabe, gegen eine EU zu kämpfen, in der eine Hand voll nationaler Minister, Banker und europäischer Vertreter Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene.

Und wie soll man mit denjenigen verfahren, die sich gegen eine tiefere europäische Integration stellen?

Ich denke, es ist in Ordnung, wenn manche Länder daran glauben wollen, dass sie auch in Zukunft in einem vollständig „souveränen“ Nationalstaat leben können – wenn auch in einer Welt, in der die EU weniger als sieben Prozent der globalen Bevölkerung ausmachen wird. Das wird schon in wenigen Jahren eintreten. Auch Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Forschung, Entwicklung, Klima und Kriminalität werden zunehmend internationaler. Wie uns der Fall Großbritanniens gezeigt hat: Wenn man den geringen Anteil seines Einflusses nicht teilen möchte, kann man genauso gut austreten und dann in anderer Form mit der EU kooperieren.

Mir tun nur die britischen Wähler leid, die Teil der EU bleiben wollten. Und ich finde es schade, dass diese Entscheidung aufgrund von Lügen zustande gekommen ist. Ich würde mir mal eine ernsthafte Diskussion zwischen Tschechien, der EU und anderen Ländern wünschen, die nicht auf Lügen basiert. Die Menschen müssen besser verstehen lernen, dass es bei der EU nicht nur um Gelder aus dem Strukturfonds geht.

Glauben Sie, die Osterweiterung der EU war ein Fehler?

Ich habe damals als Abgeordnete für die Erweiterung gestimmt. Ich weiß noch, dass ich einerseits sehr zögerlich war, andererseits aber auch wusste, welch wichtige historische Errungenschaft es sein würde. Das Ganze hat leider nicht richtig funktioniert, weil der Integrationsprozess nie abgeschlossen wurde. Es kam zu schnell Sand ins Getriebe. Das lag jedoch nicht an den neuen Mitgliedsstaaten. Schuld waren vor allem Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland, die nicht wirklich auf die Erweiterung vorbereitet waren.

Großbritannien gelang es, den Integrationsbedarf und die Erweiterung gegeneinander auszuspielen. Um die EU von einer tieferen Integration abzuhalten, musste man diese verwässern und sie zu einem sehr heterogenen Ungleichgewicht erziehen. Und in der Tat war die EU nicht stark genug. Unser gemeinsamer Haushalt ist zu niedrig und jeder einzelne Mitgliedsstaat kann wichtige politische Maßnahmen blockieren. Dabei brauchen wir eine tiefere Integration, mehr mehrheitsbasierte Entscheidungen und ein größeres Maß an Autonomie für die Kommission.

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