„Die Kommission hat die Verstöße gegen EU-Asylrecht zu lange ignoriert“

Um die Flüchtlingsaufnahme zu finanzieren, plündern zahlreiche europäische Staaten ihr Entwicklungsbudget. [Ben White/ CAFOD/Flickr]

Die chaotische und fehlgeleitete Reaktion auf die Flüchtlingskrise seitens der EU zeige, wie scheinheilig die Union tief in ihrem Inneren doch sei, meint Korrespondentin Charlotte McDonald Gibson. Das ewige Scheitern fordere einen hohen menschlichen Preis und stelle die Existenzberechtigung der EU in Frage.

Charlotte McDonald Gibson berichtet seit dem arabischen Frühling über die Migrationsansätze der EU. Nach 14 Jahren als Korrespondentin und ihrer Zeit als stellvertretende Chefredakteurin des „Independent“ schreibt sie nun für die „Time“ über Europathemen. Ihr erstes Buch wird am 5. Mai in den Buchläden erscheinen: „Cast Away: Stories of Survival from Europe’s Refugee Crisis“.

Wie lange berichten Sie jetzt schon über die Flüchtlingskrise?

Seit dem arabischen Frühling schreibe ich über die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise. Dabei bin ich schon nach Syrien, Spanien, Marokko, Italien, Bulgarien und in viele andere Länder gereist. Anfang letzten Jahres habe ich dann wirklich darüber nachgedacht, das Ganze als Buch zu veröffentlichen. Ich wollte unbedingt ein Bewusstsein für die Probleme in Europa schaffen, für die Fehler, die zahlreiche europäische Regierungen und die EU selbst in der Flüchtlingskrise begangen haben.

Das Buch ist idealistisch. Es beschreibt die moralische Verpflichtung, mehr Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Das bedeutet auch, dass man sich die Geschichte und die ursprünglichen Zielsetzungen der EU vor Augen führen muss.

In dem Buch erzähle ich die Geschichte von zwei Frauen und drei Männern, die nach 2011 in Europa ankamen. Mein Ziel ist es, über ihre Erfahrungen in den verschiedenen Krisenstadien der letzten Jahre zu berichten.

Es war sehr mutig von den Flüchtlingen, mit Ihnen darüber zu sprechen.

Ja, ich denke schon. Zwei von ihnen baten mich, ihre Identität anonym zu halten. Sie fürchten, dass diejenigen, vor denen sie fliehen mussten, sich andernfalls an ihren Familien vergreifen könnten.

Hanan, eine der beiden Frauen, hat sich in ihrer Jugend als Aktivistin gegen das Assad-Regime eingesetzt. Sie musste ihren Hass auf die Regierung unterdrücken, um die Sicherheit ihrer Kinder nicht zu gefährden. Dann begann der Aufruhr und ihre Kinder, die sie zu schützen versucht hatte, gingen hinaus auf die Straße, um einen Regimewechsel zu fordern. Ihre ganze Familie ist unglaublich tapfer gewesen und hat bei ihrem Fluchtversuch Schreckliches durchgemacht.

Alle Geschichten in dem Buch sind irgendwo tragisch. Zwei der Flüchtlinge haben Schiffbruch erlitten. 2013 gab es ein größeres Schiffsunglück, nur zwei Wochen nach dem Vorfall vor Lampedusa, über den weltweit berichtet wurde. Bei beiden Fällen sind Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. Einer der Männer, mit denen ich gesprochen habe, ist dabei gewesen. Er musste mit ansehen, wie sein Freund und viele andere ertrunken sind.

Über das zweite Unglück hat man kaum berichtet, obwohl es einen riesigen Medienrummel um den ersten Schiffbruch gegeben hat. Sogar der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Kommissarin Cecilia Malmström sind damals nach Lampedusa gereist. Dort haben sie dann leere Versprechungen gemacht.

Ganz persönlich bewegt hat mich die Geschichte von Sina, einer Frau aus Eritrea. Sie musste fliehen, als sie etwa im sechsten Monat schwanger war. Letzten Endes ist sie vier Tage nach dem eigentlichen Geburtstermin in ein Boot von der Türkei nach Griechenland gestiegen. Ich war zu selben Zeit wie sie schwanger. Sie wurde auf dieser schrecklichen Reise von ihrem Ehemann getrennt. Das hat mich besonders bestürzt. Als ich sie dann für mehrere tiefgreifende Interviews in Schweden getroffen habe, haben unsere beiden Söhne zusammen auf dem Teppich gespielt, was mich zutiefst gerührt hat.

Wer ist für den fehlgeleiteten Umgang mit der Flüchtlingskrise verantwortlich? Die EU-Kommission?

Das Problem sind eher die Mitgliedsstaaten und einzelne Regierungen – die Briten zum Beispiel. Sie haben Ende 2014 gegen die Such- und Rettungsteams von Mare Nostrum argumentiert. Sie haben gesagt, die Mission würde nur noch mehr Menschen dazu ermutigen, das Meer zu überqueren. Als man die Such- und Rettungsaktionen einstellte, ist die Todesrate in direkter Folge gestiegen. Ein anderes Beispiel ist Ungarn. Man muss sich nur ansehen, wie das Land versucht, dieser Krise einen religiösen Hintergrund zu verleihen. Der UN liegen Berichte vor, dass man Flüchtlingen dort gewaltsam Drogen verabreicht und ihnen Halsbänder verpasst hat.

Die Kommission könnte man kritisieren, weil sie die Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht viel zu lange ignoriert hat.

Die Liste der Verfehlungen ist allerdings lang. Viele haben den Kopf in den Sand gesteckt. Die Italiener haben schon 2011 darum gebeten, die Lasten zu teilen. Erst jetzt handelt man. Der Flüchtlingskrise wird auch nicht die notwendige Bedeutung beigemessen. Es gab mehrere EU-Ratstreffen, bei denen man über das Thema diskutieren sollte. Stattdessen konzentriert man sich aber eher auf Junckers Nominierung als Kommissionspräsident und Camerons Brexit-Deal.

Bisher hat man EU-weit nur 500 Flüchtlinge umgesiedelt, oder?

Ja, das war nach dem Bild von Aylan Kurdi. Aber seitdem – nichts.

Dann gibt es ja auch noch das Abkommen mit der Türkei.

Es ist nicht falsch, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. In der Theorie ist es eine gute Idee. Viele syrische Flüchtlinge wären gern in den Nachbarländern ihrer Heimat geblieben. Dort ist die Kultur ähnlich und es besteht die Hoffnung, irgendwann wieder nach Hause zurückzukehren. Sie gehen, weil sie es müssen.

Die Art, wie der Türkei-Deal umgesetzt wird, ist moralisch verwerflich, illegal und kann langfristig einfach nicht funktionieren. Der Gedanke, man könnte einen Asylantrag in zwei Wochen bearbeiten, ist absolut unsinnig. In Großbritannien dauert das Jahre. Auch in Italien kann eine Entscheidung ein Jahr brauchen. Wie soll das Ganze denn ordentlich funktionieren?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil verkündet, dass die italienische Entscheidung, tunesische Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, illegal gewesen ist. Ich sehe da keinen Unterschied. Daher erwarte ich, es bald eine Anfechtungsklage geben wird.

Was würde denn funktionieren?

Meiner Meinung nach wird der Flüchtlingsstrom erst dann versiegen, wenn keine Syrer mehr in der Lage sind, Syrien zu verlassen. Nachbarländer wie den Libanon, Jordanien und die Türkei zu unterstützen ist ein guter Weg. Das bedeutet aber nicht, dass man Flüchtlingslager irgendwo in der Wüste errichtet und die Türkei keine Rechenschaft darüber ablegen muss, wie sie mit ihren Geldern haushaltet und mit Flüchtlingen umgeht.

Es muss einen legalen Weg der Einwanderung geben. So kann man den Menschen einen kleinen Hoffnungsschimmer lassen. Diese Möglichkeit werden sie eher wählen, als die Bootsreise über das Mittelmeer.

Auch die Umsiedlung muss endlich funktionieren. Nach dem Vietnamkrieg hat es im Land ein umfassendes indochinesisches Umsiedlungsprogramm gegeben, das gut gelaufen ist. Es ist also möglich. Andere Länder wie die USA, Kanada und die reichen Golfstaaten müssen aber auch mehr unternehmen.

Könnte die Krise das Ende des Schengen-Raums einläuten?

Ja, das könnte sie. Bisher scheint man nicht wirklich gemeinsam über eine Lösung nachzudenken. Man macht eher die Grenzen dicht. Im Sommer werden die steigenden Migrationsströme dann wieder großen Druck auf den Schengen-Raum ausüben.

Diese Krise hat gezeigt, wie scheinheilig die EU tief in ihrem Inneren ist. All diese Werte der Religionsfreiheit und der Personenfreizügigkeit stehen auf dem Prüfstand – und sie scheitern. Die EU predigt immer wieder, wie wichtig die Menschenrechte sind. Sie nutzt diese als Argument in Handelsgesprächen. Gleichzeitig setzt man aber auf europäischem Grund und Boden Tränengas gegen Kinder ein.

Die Krise zeigt auch die tiefe Kluft zwischen Ost und West. Wir dachten, dass nach dem Fall des eisernen Vorhangs Europa plötzlich eins geworden wäre. Das sieht heute jedoch anders aus. Merkel ist die Einzige, die noch für die traditionellen Werte der EU einsteht. Europa steckt in einer Existenzkrise, die alle Regierungen dazu zwingt, sich diese Werte neu vor Augen zu führen.

Haben die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris die Situation noch verschärft?

Ich selbst war am Brüsseler Flughafen, als die erste Explosion stattgefunden hat. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Menschen, die nach Europa kommen, genau vor solchen Angriffen fliehen.

Die Terroristen sind keine Flüchtlinge. Sie sind beziehungsweise waren belgische und französische Staatsbürger. Es mag ja sein, dass die Pariser Attentäter das Chaos und das schlechte Management in der Flüchtlingskrise ausgenutzt haben, aber das ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern die der Mitgliedsstaaten.

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