Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

"Der Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Wir sollten alles dafür tun, ihn zu bewahren und besonders in der Seuchenbekämpfung den Binnenmarkt nutzen, der erst durch Schengen sein volles Potential entfaltet." [EPA-EFE/DUMITRU DORU]

Am 26. März 1995 wurde der Schengen-Raum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft.  Für Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, haben die Asyldebatte 2015 und die jetzige Corona-Pandemie diese Errungenschaft der EU auf die härteste Probe ihres 25-jährigen Bestehens gestellt.

Die Europa-Union Deutschland ist die größte überparteilich und lokal demokratisch organisierte Bürgerinitiative für Europa. Mit ihren über 17.000 Mitgliedern und mehr als 200 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden europaweit vernetzt.

Christian Moos sprach mit Claire Stam, Chefredakteurin von EURACTIV Deutschland.

Ist die Neuaufteilung des Schengen-Raums ein Symptom oder eine Rückkehr des individuellen Krisenmanagements?

Wenn ich das positiv fassen soll, würde ich sagen, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschlossenen Grenzen ein Wesensmerkmal der föderalen Ordnung sind, wie wir sie in Ansätzen in Europa und vollentwickelt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Viele Entscheidungen fallen zunächst dezentral, führen teils zu Widersprüchen. Eine Stärke jeder föderalen Ordnung ist aber, dass viele mitdenken und man schnell voneinander lernen kann. Die Maßnahmen gleichen sich also an. Das lässt sich in diesen Tagen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene beobachten und ist auch gut so.

Dezentrales Krisenmanagement muss also nichts Schlechtes sein. Individuelles Krisenmanagement und Alleingänge, die anderen Mitgliedstaaten oder, in Deutschland, Bundesländern schaden, sind aber nicht positiv zu bewerten. Das sehen wir in diesen Tagen leider auch. Das Schengen-Abkommen lässt ja klugerweise in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen als klar befristete Maßnahme zu. Eine andere Frage ist, ob die Grenzschließungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen. Da habe ich begründete Zweifel. Vielmehr schaden sie dem europäischen Zusammenhalt, ohne jeden erkennbaren epidemiologischen Nutzen

Sie halten die Grenzschließungen also nicht für sinnvoll?

Die Grenzschließungen und Beschlagnahmungen sind nationale Alleingänge, die den Warenverkehr massiv stören, auch wenn der richtigerweise weiterfließen soll. Sie hindern Berufspendler daran, zur Arbeit zu gehen, obwohl sie keine Gefahr darstellen, wenn sie sich wie alle anderen an die allgemeingültigen Regeln des Social Distancing halten. Das Virus ist längst im Land. An den Grenzen aufhalten kann man es nicht. Die Grenzschließungen im Inneren sind reine Symbolpolitik.

Werden leider notwendige Maßnahmen wie das Schließen von Geschäften und Gastronomiebetrieben gleichzeitig, europäisch koordiniert, würde es immerhin zu keinen problematischen Migrationsbewegungen an den Binnengrenzen kommen. Dass in der gegenwärtigen Lage die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Seuchenschutzes eingeschränkt wird, ist richtig, betrifft vor allem die Mobilität innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Was genau meinen Sie damit?

Zahlreiche Menschen aus dem Großraum Paris haben sich auf den Weg an die Küsten gemacht, weil sie ihre Ferienhäuser für sicherer halten als die Großstadt. Viele Briten aus London und dem Südosten der Insel zieht es in die Highlands. Menschen aus der Lombardei riskieren durch ihre Flucht in den Süden der Apenninenhalbinsel, dass das Virus auch dort außer Kontrolle gerät. Auch Schleswig-Holstein hat Maßnahmen ergriffen gegen Deutschlandreisende, die es jetzt auf die Inseln zieht. Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten sind für diese problematischen Entwicklungen irrelevant.

Der Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Wir sollten alles dafür tun, ihn zu bewahren und besonders in der Seuchenbekämpfung den Binnenmarkt nutzen, der erst durch Schengen sein volles Potential entfaltet.

Nutzen die EU-Mitgliedstaaten Ihrer Meinung nach die bestehenden europäischen Instrumente ausreichend? Es gibt zum Beispiel das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Aber es wird von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend mit Gesundheitsdaten versorgt.

Die Europäische Union arbeitet richtigerweise an einem gemeinsamen europäischen Datenraum, an gemeinsamen Cloud-Lösungen mit Superrechnern, die die gemeinsame Verarbeitung und Nutzung ungeheurer Datenmengen in Europa erlauben. Das ist jetzt wichtiger denn je, gerade auch mit Blick auf nicht personalisierte Gesundheitsdaten. Die Regierungen sollten in der Tat ihre Entscheidungen besser miteinander abstimmen und sie evidenzbasiert treffen. Dabei sind Dienste, wie sie das ECDC bietet, sehr hilfreich.

Immerhin bemühen sich die Finanzminister um gemeinsame Antworten auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Seuche und die Finanzstabilität in der Währungsunion. Die Maßnahmen zur Entschleunigung der Infektionswellen, zur Bereitstellung von medizinischem Material und von überlebenswichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und natürlich zur Identifikation bereits zugelassener Medikamente zur Herstellung eines Impfstoffs – das alles muss europäisch abgestimmt erfolgen. Gemeinsame Informationspools sind daher unverzichtbar. Die Forschungszentren arbeiten grenzübergreifend zusammen. Richtig so. Die Politik sollte das auch können.

Innerhalb von fünf Jahren wurde Europa mit zwei Krisen konfrontiert, die den Begriff der Grenzen, wie wir sie seit fünfundzwanzig Jahren kennen, in Frage stellen: Die Ankunft vieler Flüchtlinge in 2015 und die jetzige Ausbreitung des Coronavirus. Glauben Sie, dass dies eine Art Crash-Test für Schengen ist?

Ja, das ist ganz unbestreitbar der Fall. Beide Herausforderungen, die Fluchtbewegung des Jahres 2015 und die Corona-Pandemie, stellen den Zusammenhalt der EU-Staaten auf die Probe. Aber anders als 2015, als es keine Gesundheitsgefahr und keine negativen wirtschaftlichen Folgen gab, ist das, was aktuell geschieht, für praktisch alle EU-Staaten absehbar die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. 2015 war von irrationalen Ängsten geprägt. Wer heute Angst hat, ist nicht irrational. Daher wird es mehr Solidarität geben müssen, auf allen Ebenen.

Zerstritten und geschwächt wird Europa zum Spielball anderer Mächte werden. Dann beginnt hier der große Ausverkauf. Im Falle eines Scheiterns der EU werden sich ihre Kritiker noch umschauen, denn das Bündeln und Teilen von nationaler Souveränität durch die Methode Europa wird dann abgelöst durch eine neue Ordnung, in der nationale Souveränität tatsächlich keine effektive Rolle mehr spielt. Wer meint, er sei heute von Brüssel fremdbestimmt, wird sich morgen gerne daran zurückerinnern. Aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen. Zumal eine Mehrheit der Menschen in Europa mehr europäische Zusammenarbeit will, und Schengen gehört ganz klar dazu.

In beiden Episoden ging es für die EU-Regierungen darum, schnell, akkurat und gemeinsam zu handeln. Inwiefern ist das gelungen? Hat die EU aus der Flüchtlingskrise gelernt?

Die Europa-Union Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ein. Dennoch sind wir seit 2015 trotz aller Bemühungen der EU-Kommission keinen Schritt weitergekommen. Konsens scheint es nur beim Abschotten der Außengrenzen zu geben. Das ist aber auf die Dauer keine tragfähige Strategie. Außerdem wird an den Außengrenzen und auch dies- und jenseits davon gegen die europäischen Werte und gegen internationales Recht verstoßen. Dass die EU-Spitzen David-Maria Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen Griechenland dafür gelobt haben, ‚Europas Schutzschild‘ zu sein, als sprächen wir von den Perserkriegen, finde ich persönlich beschämend. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch in Idlib, in Syrien und andernorts verstoßen gegen die Menschenwürde. Wenn dort auch noch das Corona-Virus wütet, haben wir eine furchtbare humanitäre Katastrophe.

Mehr Zusammenarbeit wäre also dringend geboten. In einigen Mitgliedstaaten haben die Menschen aber mehrheitlich für national-chauvinistische politische Kräfte gestimmt, die demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mit den Füßen treten. Bleiben diese Kräfte noch lange an der Macht, wird Europa weiter Schaden nehmen. Ungarns Regierung etwa nutzt die Corona-Krise nun, um langfristig die totale Kontrolle zu erlangen. Auf den Punkt gebracht heißt dies: Es gibt inzwischen Diktaturen in der EU. Vielleicht wird es irgendwann zu einer Neugründung einer wieder wertebasierten Gemeinschaft kommen müssen. EU-Gelder, die Leuten wie Orbán nutzen, sollten nicht mehr allzu lang fließen.

Natürlich müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren. Was tun wir in Berlin für den europäischen Zusammenhalt? Ein neuer Konsens wird dringend gebraucht und Staatsfrauen und Staatsmänner, die über den gebotenen Weitblick verfügen.

Welche Aufteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten wäre denn sinnvoll?

Vor dem Virus hätte ich darauf noch anders geantwortet. Die Verwerfungen, die Corona auslöst, werden die Europäer aber zu einer sehr viel tieferen Zusammenarbeit zwingen. Oder  sie werden die EU, zumindest ihre Währungsunion, zersprengen.

Als Europa-Union Deutschland setzen wir uns – immer im Geiste des Subsidiaritätsprinzips – für weitere Integrationsschritte und damit für weiteres Pooling and Sharing von Souveränität ein. Weitere Kompetenzübertragungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit sehen wir als notwendig an.

Wird die Pandemie zu neuen EU-Kompetenzen führen?

Angesichts der Lage halte ich europäische Schuldtitel und Reformprogramme, die auf Augenhöhe vereinbart werden und zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse auf möglichst hohem Niveau führen, für sinnvoll. Sie sind jetzt geradezu unverzichtbar. Die EZB allein wird den Euro angesichts der durch Corona verursachten Neuverschuldung nicht mehr absichern können. Die Mitgliedstaaten sind zum Handeln gezwungen.

Deutschland sollte hier nicht auf der Bremse stehen, sondern aktiv dazu beitragen, dass ein gangbarer Weg gefunden wird, der Fehlanreize vermeidet, ohne dass das Wort ‚Austerität“ wieder oder weiterhin zum Spaltpilz wird. Beides, die Angst vor einer neuen Sparpolitik im Süden wie jene vor einer ‚Schulden- oder Transferunion‘ im Norden Europas, spielen den Europaskeptikern und Demagogen in die Karten. Deshalb ist größte Sorgfalt und Umsicht geboten, gleichwohl aber auch Entscheidungsfreude und ein angemessenes Tempo, weil einige Euro-Länder einen monatelangen Shutdown nicht verkraften werden.

Steuern wir auf eine institutionelle Krise im gleichen Ausmaß wie jene 2015 zu?

Nein. Die Krise, die jetzt kommt, ist weit größer, wenn kein Wunder geschieht. Darin liegen aber auch Chancen. Viele unserer Forderungen als europäische Föderalisten lesen sich wie eine Blaupause für die jetzt zu findenden Antworten. Die angekündigte Konferenz über die Zukunft Europas, der neue Mehrjährige Finanzrahmen und jetzt die notwendige Bewältigung der Folgen der größten Krise seit dem Weltkrieg, das alles kulminiert sich in diesem Jahr 2020, das für Europa ein Epochenjahr sein wird. Noch haben wir es in der Hand, die richtigen Antworten zu finden, die uns auch in den 20er und 30er Jahren ein Leben in Freiheit und Würde sichern.

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