Ex-EU-Kommissar: „Wir arbeiten noch immer zu stark in Silos“

"Europas nationale Politiker/innen müssen die EU nicht lieben. Sie müssen aber den Mut und Willen zeigen, sich an die in Brüssel hart erkämpften Kompromisse zu halten und diese auch als solche zu Hause zu verkaufen." [Foto: Patrick Seeger/dpa]

Die geopolitischen Verhältnisse südlich und östlich von Europa sind im Umbruch. Daher müsse die EU ihre politischen Strukturen anpassen, betont der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Zunächst sei es sinnvoll, die EU-Nachbarschaftspolitik vollständig an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu übertragen, betont Lamy im Gespräch mit EURACTIV beim diesjährigen Salzburger Trilog der Bertelsmann Stiftung. In der Tat steht die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) vor den Stolperfallen eines internationalen institutionellen Systems, das im Gegensatz zur EU nicht auf festen Regeln basiert. Daher ist es fraglich, ob die EU-Kommission diesen Bereich angemessen steuern kann, wenn die außenpolitischen Kompetenzen mitunter bei den Mitgliedsstaaten liegen. Für Lamy ist die Nachbarschaftspolitik integraler Bestandteil der Außenpolitik.

Pascal Lamy war früher als EU-Handelskommissar und Vorsitzender der Welthandelsorganisation (WTO) tätig. Heute ist er Präsident Emeritus am Jacques Delors Institute.

Europa steht unter Druck – von Innen durch den Brexit und von Außen durch den Flüchtlingszustrom und jetzt auch die Türkei. Manche US-Medien sprechen sogar schon vom Ende Europas. Sollten wir uns Sorgen machen?

Ich denke nicht, dass wir uns Gedanken über das Ende Europas machen müssen. Wir sollten uns jedoch darum sorgen, dass sich der Aufbau der EU in den letzten zehn Jahren zunehmend verlangsamt hat und dies auch weiterhin tun wird, sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit so niedrig bleiben, wie es derzeit ist.

Das Notre Europe Jacques Delors Institute hat vor Kurzem eine sehr interessante Studie über die öffentliche Meinung Europas in den Krisenjahren von 2005 bis 2015 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind bemerkenswert. Auf die Frage „Halten Sie es für gut, zur Union zu gehören?“ antworteten die Menschen im gesamten Befragungszeitraum zu 60 Prozent mit „Ja“. Wenn man jedoch fragte „Vertrauen Sie darauf, dass die EU gut mit den Problemen der Zukunft umgehen kann?“, fiel die Unterstützung von 60 auf 30 Prozent.

Die Hauptursache für diese Differenz ist folgende: Viele Menschen haben das Gefühl, die EU sei nicht in der Lage, ihre Grenzen zu sichern. Das bezieht sich auch auf die Einwanderung, auf Syrien, Russland und den Terrorismus. Wie immer man die Lage betrachtet, das wichtigste Ziel der Außenpolitik – die Garantie stabiler und sicherer Grenzen – ist nicht gewährleistet.

Ob es uns gefällt oder nicht – das ist es, was uns die öffentliche Wahrnehmung lehrt. Es ist wichtig, dieses Problem zu beheben. Denn davon wird abhängen, ob der europäische Aufbauprozess wieder aufholen kann, was er in den letzten Jahren verpasst hat. Solange Europa seine Nachbarschaftspolitik nicht angemessen steuern kann, wird der europäische Aufbau kaum Unterstützung erfahren. Was die Menschen von Europa erwarten, sind Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist der Wohlstand in den vergangenen zehn Jahren sehr niedrig ausgefallen. Blickt man nach Osten und Süden, lässt sich festhalten, dass Europa auch in Sachen Sicherheit und Stabilität nicht abgeliefert hat.

Sie haben von einer angemessenen Steuerung der Nachbarschaftspolitik gesprochen. Woran denken Sie da genau?

Ich denke dabei an ein Europa, das als Zusammenschluss mehrerer Länder die notwendige Stabilität und Sicherheit an seinen Grenzen gewährleistet.

Wollen Sie damit andeuten, dass der Deal mit der Türkei nicht aufgeht? War es nicht ein Fehler, anzunehmen, dass man Lasten teilen könnte, ohne einen Rahmen zur Machtteilung festzulegen?

Das möchte ich gar nicht bestreiten. Jeder weiß, dass Lastenausgleich und Machtteilung in der Außenpolitik eng miteinander verknüpft sind. Ich kann gut nachvollziehen, warum die Türkei als mittelgroße Weltmacht anerkannt werden möchte. Auch der Iran hat seine Atomkapazitäten nur aus einem Grund genutzt – nämlich um als Regionalmacht anerkannt zu werden. Der Iran, die Türkei und auch Saudi Arabien sind regionale Großmächte. Solange sie nicht als solche verstanden werden, wird sich die Situation nicht bessern.

Heißt das, man sollte die internationalen Strukturen und Institutionen ändern?

Internationale Institutionen hängen von zwischenstaatlichen Abkommen ab. Die EU ist vom Konzept her ganz anders. Hier geht es nicht um Zusammenarbeit, sondern um Integration. Eine politische Union und ein integrierter Wirtschaftsraum sind etwas völlig anderes als eine Freihandelszone oder ein System wie die UN, die WTO, WHO oder die IAO. Die grundlegende Frage ist doch, ob eine integrierte EU auch in Zukunft noch eine gültige Option für Europa und den Rest der Welt darstellt.

Ich denke, das ist der Fall. Denn ich reise immer wieder um die Welt und sehe, mit welch positiven Werten die meisten Europa verbinden. Für die Europäer wird die zukünftige Herausforderung darin bestehen, zu wissen, dass der wirtschaftliche Einfluss wie auch in den USA oder in Japan schwindet. Außerdem müssen wir sehen, ob es uns gelingt, unseren ideologischen Marktanteil beizubehalten. Das ist der Knackpunkt. Es ist alles eine Frage der Werte.

Da haben Sie Recht. Es scheint jedoch, als würde die Überprüfung der Nachbarschaftspolitik bedeuten, dass man immer weiter vom Grundsatz „mehr für mehr“ abrückt, demzufolge man wirtschaftlich enger zusammenarbeitet, wenn dafür demokratische Reformen durchgesetzt werden. Jetzt scheint es eher einen Trend hin zur sicherheitspolitischen Kooperation zu geben. Das ist weniger idealistisch und werteorientiert, meinen Sie nicht?

Natürlich, aber wir müssen das tun. Diese Entwicklung schafft sicherlich Spannungen, doch wir haben keine andere Wahl. Wenn wir der europäischen Öffentlichkeit das Gefühl geben, dass uns die Hände gebunden sind, werden die Rechtsextremen immer weiter Zulauf erhalten. Das ist genau das, was in den letzten zehn Jahren geschehen ist.

Ich sage nicht, dass sie Recht haben. Sie bieten keine besseren Lösungen als wir. Aber wenn wir die vor uns liegenden Probleme nicht angehen, wenn wir der Öffentlichkeit suggerieren, dass wir nichts anderes tun können, als Zäune zu errichten, dann werden diese Menschen weiterhin politischen Einfluss gewinnen und die Tagesordnung bestimmen.

Experten sprechen von unterschiedlichen Instrumenten, mit deren Hilfe man die Nachbarschaftspolitik stärken könnte. Eine Möglichkeit besteht darin, die Silostrukturen – also die fixen Politikbereiche wie Bildung, Entwicklung, Handel oder Sicherheit – aufzulösen und gleichzeitig einen integrierteren Ansatz in der Nachbarschaftspolitik zu verfolgen. Glauben Sie, dass die Kommission in diese Richtung gehen wird?

Wir arbeiten tatsächlich noch immer zu stark in Silos. Das gilt aber nicht nur für die EU-Kommission, sondern auch für Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Beim diesjährigen Trilog habe ich gesehen, dass manche Unternehmen neue Strukturen ausprobieren. Auch die Zivilgesellschaft sollte sich hier einbringen.

In der Kommission, sollten wir wirklich weniger streng in einzelnen Politikbereichen arbeiten. Hin zu weniger Silos und einer stärkeren Partnerschaft mit den Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Ich halte den Vorschlag einer kohärenten Kommissionsarbeitsgruppe zur Nachbarschaftspolitik für durchaus sinnvoll.

Der Aufbau der Juncker-Kommission sollte solche Arbeitsgruppen und Cluster bilden. Hat das nicht funktioniert?

Manche Menschen glauben, solche Strukturen seien nicht stark genug. Aus dem Papier [den Empfehlungen des Salzburger Trilogs der Bertelsmann Stiftung] geht hervor, dass Mogherini hier das Steuer übernehmen sollte. Ihr die Koordinierung des Siloabbaus in der Nachbarschaftspolitik zu übertragen ist sicher keine Patentlösung. Aber es ist eine Option, die wir in Betracht ziehen sollten. Die Nachbarschaftspolitik ist schließlich Bestandteil der Außenpolitik.

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