EWSA: Geplantes EU-Budget ist nicht ehrgeizig genug

Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. [EWSA]

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) debattiert am heutigen Mittwoch mit Haushaltskommissar Günther Oettinger den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR). Im Vorfeld forderte EWSA-Präsident Luca Jahier im Interview mit EURACTIV, dass der zukünftige EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 auf 1,3 Prozent des BIP der Union angehoben werden sollte.

Luca Jahier ist der Präsident der EWSA, einem beratenden EU-Gremium, dem ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Zivilgesellschaft angehören. Er sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.

EURACTIV: Welche Kernbotschaften wird der EWSA heute an Kommissar Oettinger richten?

Luca Jahier: Wir waren in vielen Punkten mit dem MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission einverstanden. Aber mit einigen Dingen sind wir nicht zufrieden. Zunächst einmal müssen wir der Kommission dankbar sein, dass sie einen komplexen Vorschlag mit echtem Blick auf die Zukunft vorgelegt hat.

Wir haben jetzt noch acht Monate Zeit bis zu den Europawahlen. Das ist nur eine kurze Zeit, aber dennoch ausreichend Zeit, um zu liefern. Wenn keine Entscheidung über den MFR vor den Wahlen gefunden werden kann, wird dies eine bedeutsame Botschaft für die Wähler sein.

Wie beurteilt der EWSA den MFR-Vorschlag an sich?

In den Vorschlag wurden neue Prioritäten aufgenommen, wie Sicherheit und Verteidigung, mehr Investitionen zum Schutz der EU-Außengrenzen, Migration und die Aufstockung der Mittel für Innovationen oder die Neuauflage des Investitionsplans. Die Kommission hat damit eine gute Richtung vorgegeben und unserer zukünftigen Agenda wichtige Prioritäten hinzugefügt. Zweitens hat die Kommission deutlich betont, dass ihre Eigenmittel eine wichtige Quelle für die Finanzierung dieses neuen Haushalts darstellen.

Was schließlich die Frage der mit der Rechtsstaatlichkeit verbundenen Konditionalität betrifft, so könnte der Vorschlag der Kommission sogar noch zu eng gefasst sein. Wir wollen diese Konditionalität erweitern.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Was ist dann Ihre Hauptkritik am MFR-Vorschlag?

Die neuen Prioritäten beinhalten Einschnitte bei den sogenannten „alten Prioritäten“. Wir fragen: Sind diese „alten Prioritäten“ nicht gut genug? Oder sind sie nicht mehr so wichtig? Meiner Meinung nach sind zwei Dinge sehr klar:

Erstens haben uns diese Prioritäten, die einen großen Teil des EU-Haushalts ausmachen, dabei geholfen, die schwerste Krise in der Geschichte der EU zu bewältigen. Sie trugen zweitens auch dazu bei, erforderliche Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung oder Kohäsions- und Sozialpolitik herbeizuführen. In einigen Fällen wird es sogar notwendig sein, einen Teil der Mittel aufzustocken, beispielsweise bei den Sozialfonds. Nur so kann die Umsetzung der EU-Säule der sozialen Rechte gewährleistet werden.

Wir sehen daher einen klaren Widerspruch. Neue Prioritäten sollten nicht gleichbedeutend sein mit der Streichung bestehender, gut funktionierender Prioritäten.

In Anbetracht dieses Konflikts zwischen „neuen“ und „alten“ Prioritäten reicht das vorgeschlagene MFR-Budget schlichtweg nicht aus. Unserer Meinung nach sollte es mindestens 1,3 Prozent [des BIP der EU] betragen – wie ja auch das Europäische Parlament vorgeschlagen hat. Dieser geplante Haushalt ist nicht so ambitioniert, wie er sein könnte.

Es gibt allerdings Mitgliedsstaaten, die bereits 1,1 Prozent des BIP für zu viel halten. Meine konkrete Frage an diese Länder wäre: Wo genau wollen Sie dann kürzen?

Einer Ihrer Vorgänger, Henri Malosse, war im Herbst 2013 nach langer Zeit der erste Präsident einer EU-Institution, der Viktor Orbán besuchte. Er sagte damals, die Politik von Orbán sei „innovativ“. Würden Sie ihm aus heutiger Sicht zustimmen?

Ich möchte nicht kommentieren, was mein Vorgänger vor einigen Jahren gesagt oder getan hat.

Wir können den Dialog mit einem demokratisch gewählten Regierungschef nicht einfach vermeiden. Auch das Europäische Parlament hat Orbán in die Plenarsitzung eingeladen. Aber ich glaube, dass jeder in Europa die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die in den Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt enthaltenen Grundsätze, respektieren muss.

Die Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn [ausländisch finanzierten] Universitäten Beschränkungen auferlegt werden, und Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, weil sie Migranten unterstützen, sind bedeutende Beweise: Nur sehr wenige würden nicht zustimmen, dass damit eindeutig diese Grundwerte verletzt werden.

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Malosse war auch an einer jüngeren Kontroverse beteiligt, als er mit anderen Mitgliedern des EWSA auf die Malediven reiste. Die Gruppe stellte sich im Vorfeld der Wahlen dort als „inoffizielle Delegation“ der Institution vor. Machen Sie sich Sorgen über mögliche Machtmissbräuche durch EWSA-Mitglieder? Werden Sie die internen Kontrollen verstärken?

Solche Fälle von Missbrauch hatten in der Vergangenheit nicht, glaube ich. Die Position des EWSA-Ausschusses ist sehr klar. Wir haben uns in der von uns abgegebenen Erklärung zu diesen Vorgängen deutlich geäußert. Der Ausschuss spielt bei der Wahlbeobachtung keine Rolle. Das war eine private Aktion.

Da wir in der Vergangenheit noch nie derartige Probleme hatten, haben wir auch nicht solche Sanktionsverfahren wie beispielsweise das Europäische Parlament. Aber auch dazu wird es in unserer Plenarsitzung [am Mittwoch] eine klare Haltung geben.

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